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Ab geht´s: Für die Entfernung der Wahlreklame haben die Parteien nun ganze sieben Tage Zeit.
© dpa

Plakate nach der Wahl Jetzt wird die Reklame reklamiert

Den Parteien bleiben nach der Bundestagswahl nun sieben Tage Zeit, um ihre Wahlwerbung zu entfernen. Sonst gibt’s Ärger vom Amt. Viele Pappen werden recycelt. Andere werden einfach nur in Müllcontainer gestopft.

Abreißen und weg damit? Nein, das gibt’s bei den Piraten nicht. „Wir treten die meisten unserer Plakate nach der Bundestagswahl doch nicht gleich in die Mülltonne“, sagt ihr Sprecher Ben de Biel. Stattdessen verwandeln die Piraten ihre derzeitige Wahlkampfzentrale an der Franz-Jacob-Straße in Lichtenberg in eine Wiederverwertungswerkstatt. De Biels Basteltipp für die kleinere DIN-A1-Variante, die an vielen Laternenmasten hängt: „Stock dran, weiße Rückseite beschriften – und schon sind sie ein prima Demoschild.“ Auch für die Europawahl 2014 werde man die Plakate umseitig neu bekleben und wieder nutzen.

Die Grünen gehen zwar nicht so konsequent nachhaltig mit den Plakaten um wie die Piraten. Einen kleinen Teil wollen aber auch sie weiter einsetzen. Und zwar zur Unterstützung des vom Berliner Energietisch durchgesetzten Volksentscheids zur Rekommunalisierung des Stromnetzes. SPD und CDU dagegen beenden die Werbeschlacht der vergangenen Wochen am Müllcontainer. Dorthin bringen sie alle ihre Plakate.

Zwischen Müllcontainern und BSR-Höfen

„Natürlich zum Recyceln getrennt“, sagt CDU-Landesgeschäftsführer Dirk Reitze. Rund 1000 Aktive der insgesamt 90 CDU-Ortsvereine stecken die von ihnen aufgehängten und nun wieder abmontierten Plakate meist in die Verwertungstonnen für Kunststoffmaterial auf den BSR-Höfen oder bei privaten Entsorgungsfirmen. Denn fast alle kleineren CDU-Plakate bestehen heute aus dünnen Kunststofftafeln. Bei SPD und FDP ist das ähnlich. Die früher üblichen Pappe- und Pressspantafeln sind selten geworden. Sie werden bei Regen rasch unansehnlich. Die letzten dieser Sorte wanderten ins Recycling, versichert Reitze.

Die Gesamtzahl aller Wahlplakate in Berlin ist riesig. Allein SPD und CDU haben zusammen gut 80 000 DIN-A1-Plakate angebracht, hinzu kommen die großflächigen Plakate, die professionelle Werbefirmen kleben oder aufstellen – und auch wieder beseitigen. Um die kleineren Werbeträger aber kümmern sich ehrenamtliche Hilfstrupps. Und die müssen sich beim Abhängen ab Montag beeilen.

Nur sieben Tage Zeit

Berlins Straßengesetz ist streng. Nach dessen Paragrafen 10 und 11 müssen alle Plakate spätestens sieben Tage nach einem Wahltermin wieder entfernt sein. Andernfalls drohen Bußgelder. Deren Höhe hängt von der Anzahl der monierten Plakate ab. Es können 100 bis 500 Euro sein. Zusätzlich wird die säumige Partei aufgefordert, ihre restlichen Plakate innerhalb von zwei bis drei Tagen zu entfernen. „Passiert dann noch immer nichts, so lassen wir sie abmontieren und entsorgen“, sagt die Neuköllner Ordnungsamtschefin Nicole Gebell. Auch das muss die Partei dann zahlen. Damit der Bezirk auf solchen Kosten nicht später sitzen bleibt, verlangte er von allen Parteien, die in Neukölln plakatierten, zu Beginn des Wahlkampfes eine Kaution in Höhe von 1500 Euro.

Rund 750 Plakate verschiedener Parteien hat das Ordnungsamt allerdings schon in den vergangenen Wochen selbst entfernt, weil sie „nicht ordnungsgemäß“ montiert waren. Sie hingen beispielsweise zu tief und schränkten die Sicht der Autofahrer ein, gefährdeten Fußgänger und Radler.

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