Berlins Koalition streitet um Corona-Vakzine: Ideologisieren die Grünen den russischen Sputnik-Impfstoff?
Wirtschaftssenatorin Pop ist vor dem Impfgipfel gegen Russlands Sputnik-Präparat – SPD-Politikerin Kalayci wirft den Grünen vor, „Impfstoffe zu ideologisieren“.
Vor einer "Ideologisierung" russischer Impfstoffe warnt Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci – und kritisiert damit die Koalitionspartner von den Grünen. Während SPD-Politikerin Kalayci dafür plädiert, nach einer EU-Zulassung auch den russischen Impfstoff "Sputnik V" importieren zu lassen, lehnt Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) das ab.
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Unmittelbar vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern diesen Montag hatte Pop am Sonntag gesagt, man brauche "keine Phantomdebatten wie die Beschaffung von Sputnik-Impfstoff".
Im Gesundheitsausschuss des Abgeordnetenhauses am Montag reagierte nun SPD-Frau Kalayci: Angesichts der Grünen-Kritik am Sputnik-Präparat sei es falsch, "anderen die Ideologisierung von Impfstoffen vorzuwerfen, dann aber selbst Impfstoffe zu ideologisieren".
Sputnik ist ein Vektorimpfstoff. Grünen-Politikerin Pop hatte am Wochenende eine Notzulassung des deutschen Curevac-Impfstoffes gefordert, um einen weiteren mRNA-Impfstoff zur Verfügung zu haben.
Wie berichtet hadern die Grünen mit Corona-Impfstoff aus Russland aber eher aus politischen Gründen – intern war immer wieder vom dort inhaftierten Kreml-Gegner Alexej Nawalny die Rede. Nach einer Diskussion hatte sich der rot-rot-grüne Senat am vergangenen Dienstag deshalb nicht "abschließend positioniert". Nach Kalaycis Position fragte im Ausschuss am Montag der CDU-Abgeordnete Tim-Christopher Zeelen.
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Vor dem Impf-Gipfel fordert Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), im Ausland vorgenommene Impfungen in Deutschland anzuerkennen, auch wenn das eingesetzte Mittel in der EU noch nicht zugelassen sei. Gemeint ist dabei auch der Sputnik-Impfstoff. Wie berichtet waren Bundesbürger nach Moskau gereist, um sich dort impfen zu lassen.
An diesem Montag kommen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder zusammen, um in einer pandemiebedingten Videokonferenz zu beraten, welche Corona-Schutzmaßnahmen für Geimpfte und Genesene wegfallen könnten. Anschließend ist eine Pressekonferenz unter anderem mit Senatschef Michael Müller (SPD) geplant. Berlin sitzt der Ministerpräsidentenkonferenz derzeit vor.