Ärger um AfD-Vorschlag in Brandenburg: Identitärer soll in den Landeswahlausschuss
Für die Landtagswahl in Brandenburg werden Beisitzer für den Wahlausschuss bestimmt. Ein AfD-Vorschlag sorgt für Unruhe: Es geht um die Identitäre Bewegung.
Im Brandenburger Landtag herrscht Entsetzen über einen Vorschlag der AfD – nicht zum ersten Mal. Diesmal aber geht es um den Landeswahlausschuss. Die AfD hat einen Aktivisten aus dem Umfeld der rechtsextremen Identitären Bewegung für das Gremium vorgeschlagen, das etwa über die Zulassung der Parteilisten und das amtliche Endergebnis der Landtagswahl am 1. September entscheidet.
Alle im Landtag vertretenen Parteien dürfen vorschlagen, wer für sie als Besitzer und Stellvertreter in den Landeswahlausschuss gewählt werden soll. Die AfD hat ausgerechnet einen jungen Mann, der den Identitären zugerechnet wird. Es handelt sich um Kai Laubach - er ist gewissermaßen die rechte Hand von AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz. Im Herbst 2017 war er in der von Landesparteichef Kalbitz geführten Fraktion Grundsatzreferent, zuständig für Strategie und inhaltliche Ausrichtung, geworden. Er hat also direkten Einfluss auf die großen politischen Linien von Kalbitz und dessen Fraktion.
Die rechte Hand von Andreas Kalbitz
Im Landtagspräsidium stieß der Wahlvorschlag der AfD auf Widerspruch. Deren Vertreter soll dem Vernehmen nach erklärt haben, dass Laubach gar nicht bei den Identitären sei und dies der Fraktion auch schriftlich erklärt habe. Die Vertreter der anderen Fraktionen im Präsidium forderten, die AfD müsse die Erklärung vorlegen. Doch bis Montagmittag ist den anderen Präsidiumsmitgliedern nichts dergleichen vorgelegt worden. Die AfD soll anders reagiert haben: Sie will Laubach zur nächsten Präsidiumssitzung am Mittwoch nicht mehr als Beisitzer im Wahlausschuss vorschlagen, sondern nur noch als dessen Stellvertreter.
Laubach war bis 2017 im Vorstand des AfD-Nachwuchses „Junge Alternative“. 2016 trat er in einem Mobilisierungsvideo der Identitären zu ihrer Groß-Demonstration in Berlin auf – als einer von zwei Rednern. Unter seinem Namen läuft auch die Marke „Deutsches Gewand“, die die Mode mit den Ideen der Identitären liefert. „Mach Deutschland wieder hip“, heißt es auf der Internetseite. Die Shirts und Hoodies sind mit Sprüchen bedruckt, etwa „Volk“ oder unter dem Labelnamen „Kraft Präzision“ oder „Athletik Ausdauer“.
Und immer wieder taucht ein Aufdruck auf: „Reconquista“. Der Kampfbegriff der Identitären. Es ist ein Rückgriff auf die spanische und portugiesische Geschichte. Gemeint sind die Rückeroberung des Kulturraumes und die Zurückdrängung des Islam. Zudem war Laubach auf einer Party der Berliner Identitären mit einigen Berliner AfD-Politikerin im Mai am Burschenschaftshaus der Gothia in Berlin-Zehlendorf dabei.
AfD-Fraktionschef Kalbitz hatte im Dezember 2017 über seinen damals neuen Grundsatzreferenten erklärt, Laubach sei nicht mehr für die „Identitäre Bewegung“ tätig, sonst könne er auch nicht für die Fraktion arbeiten. Nach einem Vorstandsbeschluss der Bundes-AfD ist eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen Truppe nicht erlaubt.
„Ich sehe nicht, dass Laubach dem zuwiderläuft“, hatte Kalbitz erklärt. Laubach habe sich ja auch nur an Einzelaktionen beteiligt. Selbst wenn Laubach zeitweise den Identitären nahe gestanden habe, „wäre es eine Verirrung, die ich jedem zugestehe“. Eine Teilnahme an Einzelaktionen der IB sei zwar fragwürdig, töricht, aber er glaube Laubach, dass er nicht IB-Mitglied sei.
Verfassungsschutz weiß von Identitären bei der AfD-Fraktion
Allerdings gibt es erhebliche Zweifel, bei den anderen Fraktionen im Landtag an der Aussage von Kalbitz. Denn Laubach ist kein Einzelfall. Auch ein anderer junger Mitarbeiter gilt als Aktivist der Identitären. Nach mehreren Medienberichten über das Identitären-Personal in der AfD-Fraktion hat auch Brandenburgs Verfassungsschutzchef Frank Nürnberger jüngst im Innenausschuss des Landtags entsprechende Erkenntnisse bestätigt. Zu konkreten Hinweisen auf "die Mitarbeit von Aktivisten der Identitären Bewegung bei Abgeordneten liegen uns Erkenntnisse vor aus offenen Quellen und nachrichtendienstlichen Zugängen“, sagte Nürnberger.
Bei den anderen Fraktionen wird nun schon mal vorgebaut für den Fall, dass sich die AfD bei einer Ablehnung Laubachs als Wahlausschuss-Beisitzer als Opfer darstellen will. Die AfD sei auch im Wahlausschuss für die Kommunalwahlen vertreten gewesen, aber ein Mitglied eine rechtsextreme Gruppe könne nicht in den Landeswahlausschuss gewählt werden.
Verfassungsschutz-Chef Nürnberger hatte im Innenausschuss erklärt, die Identitäre Bewegung sei darauf ausgerichtet, „dass sie den demokratischen Staat, die pluralistische Gesellschaft, die parlamentarische Demokratie ablehnt“. Die Identitären seien ganz klar antidemokratisch ausgerichtet.