Brandenburg: Kalbitz' rechte Hand: Ein Identitärer bei der AfD im Landtag
"Identitär, schön, weiß, deutsch" - ein Modemacher ist jetzt die rechte Hand von AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz im Landtag Brandenburg. Mit der rechtsextremen Identitären Bewegung hat Kai Laubach angeblich nichts mehr zu tun.
Potsdam - Schon mehrfach hatte die Brandenburger AfD-Landtagsfraktion mit rechtsextremen Mitarbeitern zu tun – erst, wenn es publik wurde, distanzierte sie sich stets. Ist es damit nun vorbei? Seit einigen Wochen hat die Fraktion einen neuen Grundsatzreferenten, zuständig für Strategie und inhaltliche Ausrichtung. Ein wichtiger Posten an zentraler Stelle, der in der Regel direkt an den Fraktionschef angebunden ist, also die Marschroute von Andreas Kalbitz beeinflusst. Darum kümmert sich nun Kai Laubach. Bis vor Kurzem war er noch Vorstandsmitglied bei der Junge Alternative (JA) in Berlin. Und er wird der Identitären Bewegung zugerechnet, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft und beobachtet wird.
Der Modelieferant für die Identitären
Jedenfalls trat er im Sommer 2016 in einem Mobilisierungsvideo der Identitären zu ihrer Groß-Demonstration in Berlin auf – als einer von zwei Rednern. Der „Störungsmelder“ von „Zeit online“ attestierte Laubach im Mai noch, er versuche, „eine Art Doppelrolle zwischen AfD und Identitären wahrzunehmen“. Und: Er liefert zur Ideologie der Identitären die passende Kleidung, „identitäre“ Mode also.
Unter seinem Namen laufen zwei Label, darunter „Culture Élitaire“, vor allem aber ist es die Marke „Deutsches Gewand“, die die Idee der Identitären aufgreift. „Der Schönheit der Deutschen gewidmet. Mach Deutschland wieder hip“, heißt es auf der Internetseite. Und: „Deutsches Gewand wird von einem langjährigen und vielseitig engagierten Aktivisten aus Berlin entworfen.“ Es gehe darum, „den Resonanzraum für das Eigene im gesellschaftlichen Mainstream zu vergrößern“. Auf T-Shirts und Hoodies steht „Original Deutsch“, einfach „Volk“ oder unter dem Labelnamen „Anmut Eleganz“, „Athletik Ausdauer“ oder „Kraft Präzision“. Und immer wieder taucht ein Aufdruck auf: „Reconquista“. Der Kampfbegriff der Identitären. Es ist ein Rückgriff auf die spanische und portugiesische Geschichte. Gemeint sind die Rückeroberung des Kulturraumes und die Zurückdrängung des Islam.
Ein Label, das Identitäre und AfD lobpreist
Auf seiner Facebookseite postet das Label, also Laubach, Videos von der Identitären-Demonstration im Juni in Berlin, dazu die Worte: „Die Reconquista hat begonnen. Gegen alle Widerstände. Verteidige dein Land.“ Oder es versah das Video eines rechten Medienkanals über die geringe Zahl von Abschiebungen im Oktober mit den Worten: „Früher sagte man in solchen Fällen: ,An die Waffen!’“ Zudem war Laubach auf einer Party der Berliner Identitären mit einigen Berliner AfD-Politikerin im Mai am Burschenschaftshaus der Gothia in Berlin-Zehlendorf dabei.
Bemerkenswert ist auch, warum Laubach nicht mehr im JA-Landesvorstand sitzt. Auf Druck der Partei gab es einen Umbau. Auslöser ist eine Sturmaktion der Identitären auf das Bundesjustizministerium im Mai dieses Jahres. Und die Berliner JA-Spitze missachtete die Vorgabe, sich von den Identitären abzugrenzen. JA-Schatzmeister Jannik Brämer sollte die AfD verlassen, weil er bei der Sturmaktion mit einem Lkw fast einen Polizisten umfuhr und daraufhin wegen gefährlicher Körperverletzung gegen ihn ermittelt wurde. Wegen eines Formfehlers wurde der Parteiausschluss nicht richtig zugestellt, er ist also weiter AfD-Mitglied. Bei der Neuwahl des Vorstandes Ende November wurde Brämer von einer starken Rechts-außen-Gruppe von Identitären-Anhängern zum Vize-Landeschef gewählt, die Landespartei schritt ein, der Vorstand trat zurück. Der Berliner Landesverband wird nun vorerst vom Bundesverband verwaltet. Jedenfalls verlor Laubach im Zuge der Neuwahl des JA-Vorstandes auch den Sitz als kooptiertes Vorstandsmitglied. Der amtierende Not-Landeschef David Eckert bestätigte, dass Laubach nicht mehr dabei ist.
Kalbitz: Laubach nicht mehr bei den Identitären
Brandenburgs AfD-Fraktionschef Kalbitz, ohnehin vom rechten Flügel der Partei, sagte den PNN auf Anfrage zu seinem neuen Grundsatzreferenten, Laubach sei nicht mehr für die „Identitäre Bewegung“ tätig, sonst könne er auch nicht für die Fraktion arbeiten. Das ist zugleich eine indirekte Bestätigung dafür, dass Laubach bei den Identitären zumindest war. Nach einem Vorstandsbeschluss der Bundes-AfD ist eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen Truppe nicht erlaubt. Zur Erinnerung: Laut Fraktionssprecher ist Laubach seit einigen Wochen dabei. Sein „Deutsches Gewand“ postete Ende Oktober noch ein Foto von einem Model im T-Shirt des Labels, dazu die Worte: „Identitär, Patriotisch, Schön, weiß, Deutsch“.
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