Black Friday bei Michael Müller: „Ich kaufe alles, was nicht niet- und nagelfest ist“
Zwischen „Panikmache“ und „DDR 2.0“: Beim Mietendeckel sind die Gräben im Abgeordnetenhaus tief. Der Regierende Bürgermeister demonstriert Entschlossenheit.
Bei dem vom Berliner Senat geplanten Mietendeckel-Gesetz birgt vor allem die Frage nach der Rechtssicherheit des neuen Gesetzes Streitpunkte und Unsicherheiten - in der Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus entgegnete der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) einem möglichen Rechtsstreit so: „Na, und?“
Müller hatte das letzte Wort in der Debatte um den Mietendeckel und er setzt große Hoffnungen auf das neue Instrument. Für das Einfrieren der Mieten habe man „gute juristische Argumente“, das Absenken könne schwierig werden, es werde eine juristische Auseinandersetzung geben.
„Ich mein es nicht so, aber ich sage: Na, und?“, sagte Müller angesichts der von CDU und FDP angekündigten Normenkontrollklage vor dem Landesverfassungsgerichtshof. „Trauen wir uns nicht zu, regulierend in den Markt einzugreifen oder sagen wir: ja, wir haben nach bestem Wissen und Gewissen ein Gesetz formuliert und ertragen es, eventuell korrigiert zu werden, um dann ein noch besseres Gesetz zu machen?“ Zugucken sei schlimmer, als mal von einem Gericht korrigiert zu werden.
Zuvor war in der Debatte am Donnerstag im Parlament klar geworden, dass sie bei dem Thema im Abgeordnetenhaus nicht mehr zusammenkommen. Die rot-rot-grüne Koalition ist für das Gesetz, die Opposition dagegen. Die Gräben sind tief. Die Opposition wirft der Koalition Sozialismus vor, Christian Gräff, baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, meint sogar den Plan der Koalition durchschaut zu haben: „Im Kern geht es Ihnen um Enteignungen!“, rief er in Richtung der Regierungsreihen.
Sebastian Czaja, Fraktionschef der FDP pflichtete Gräff bei, der Mietendeckel sei eine „umetikettierte Enteignung“ und diese „Mieten-Lüge“ führe zu einem „völlig vergifteten Klima in der Stadt“. Er warf der Koalition einen „Klassenkampf“ gegen Wirtschaft und Investoren vor.
Die Linke wirft CDU und FDP „Panikmache“ vor
Iris Spranger von der SPD beschwichtigte, auch bei Einführung des Mindestlohns habe es vorab Befürchtungen gegeben, die sich letztlich nicht bewahrheitet hätten. Der Mietendeckel werde die Berliner entlasten. Spranger weist daraufhin, dass der Wohnungsmangel in der Stadt dramatisch sei, der Leerstand bei nur einem Prozent liege. „Wir brauchen zusätzlichen Wohnraum“, sagte Spranger. Der Mietendeckel verschaffe dem Land Zeit, um die dringend benötigten Wohnungen zu bauen.
Gabriele Gottwald (Linke) wirft der Opposition vor, Panik zu verbreiten. Laut Gottwald werde der Mietendeckel sogar die Wirtschaft beleben, da sich die Kaufkraft der Mieter erhöhen werde. „Wir wollen konstruktiv im Gespräch mit Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften bleiben“, sagte Gottwald. Wer preiswerten Neubau ankurbeln wolle, müsse die Bodenpreise senken. Damit nahm Gottwald auf eine Ankündigung des Landesparteitags der Linken am vergangenen Wochenende Bezug. Zu diesem Vorstoß habe sie von der Opposition „gar nichts gehört“, sagte Gottwald.
AfD hält Mietendeckel für Einstieg in die „DDR 2.0“
Während für die AfD-Fraktion der Mietendeckel der Einstieg in die „DDR 2.0“ ist, betonte Katrin Schmidberger von der Grünen-Fraktion, dass der Mietendeckel ein „Rendite-Deckel“ und „dringend notwendig“ sei. „Investoren, denen es nur um ihr Bankkonto geht, auf die verzichten wir gerne, denn die schaden der Stadt“, sagte Schmidberger.
Der Regierende Bürgermeister zeigte sich in seinem Schlusswort erstaunt, dass es in dieser Debatte nicht mal eine Gemeinsamkeit gebe: Er habe damit gerechnet, dass alle anerkennen, dass das Thema Mieten und Wohnen „die herausragende soziale Frage unserer Zeit“ sei, doch nicht einmal das habe die Opposition betont. Müller fragte: „In welcher Gesellschaft wollen wir leben? Die Politik müsse sozialpolitische Grundlagen formulieren, denen sich der Markt anpassen muss, nicht andersherum. „Müssen wir akzeptieren, dass in unserer Stadt ein privates Unternehmen Tausende von Wohnungen dem Markt entzieht, um damit Profit zu machen? Airbnb ist keine Benefiz-Veranstaltung. Nein, meine Damen und Herren, das muss niemand akzeptieren!“
Müller: „Grund und Boden ist die wertvollste Ressource einer Stadt“
Auch ungehinderte Mietspekulationen und unreguliert steigende Bodenpreise müsse keiner akzeptieren. „Grund und Boden ist die wichtigste und wertvollste Ressource einer Stadt. Wie hier mit Grund und Boden spekuliert wird, ist schlichtweg unanständig“, sagte Müller. Unanständig sei auch, dass es Steuerbefreiungen für diejenigen gebe, die durch Spekulationen mit Grundstücken Gewinn machten. „Auch an dieser Stelle muss man eingreifen“.
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Wohnungen, sagte Müller, seien ob bei großen oder kleinen Vermietern keine normale Kapitalanlage, sondern ein soziales Gut, weil in diesen Wohnungen Menschen lebten, deshalb müsse reguliert werden. Müller erhielt während seiner Rede breite Zustimmung aus den Reihen seiner Koalitionsfraktionen, nur, als er klar sagte: „Ich halte Enteignungen für einen grundfalschen Weg“, klatschte bei der Linksfraktion keiner. Auch als Müller sagte, „mit mir gibt es keine Zerschlagung des BBU“, klatschte bei den Linken keiner.
Die Linke hatte auf ihrem Landesparteitag gefordert, die landeseigenen Wohnungsunternehmen innerhalb des der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) sollten diesen entweder zu einer „Interessenvertretung der gemeinwohlorientierten Wohnungsunternehmen“ machen, oder diesen verlassen.
Der Regierende will bauen – und weiter Wohnungen kaufen
Für Müller sei der richtige Weg, um bezahlbare Wohnungen in Berlin zu schaffen: Bauen, Kaufen, Deckeln. Der Mietendeckel solle eine Atempause sein, die genutzt werden müsse, um weiter und mehr zu bauen. Das sei kein „Selbstläufer“, Müller forderte seine Koalitionäre auf, „beim Bauen Denkblockaden“ sein zu lassen. Als Beispiel nannte er eine „Bebauung mit Augenmaß“ des Tempelhofer Feldes.
Neben dem Bauen sei das Kaufen wichtig. Gerade habe die landeseigene Gewobag 6000 Wohnungen für das Land gekauft. „Ich kaufe alles, was nicht niet- und nagelfest ist“, sagte Müller.