Ramona Pop zum Stand der Corona-Krise: „Ich appelliere an die Vernunft, enge Kontakte zu vermeiden“
Der Senat verschärft fast täglich die Maßnahmen zum Schutz vor Covid-19. Die grüne Wirtschaftssenatorin Pop spricht über den aktuellen Stand der Lage.
Die Grünen-Politikerin Ramona Pop ist seit 2016 Berlins Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe.
Frau Pop, der Senat beschließt Maßnahme auf Maßnahme – wie beurteilen Sie die Situation?
Menschen schützen, Leben retten – das ist unsere oberste Priorität. Mit der Absage der ITB haben wir als erstes Land aus Verantwortung eine Großveranstaltung abgesagt.
Die Zahl der Infektionen steigt auch in Berlin weiter – leider ist auch schon eine Person verstorben. Bislang ist jedoch die Zahl Schwerkranker Gott sei Dank im Vergleich zu anderen Ländern – noch – sehr niedrig. Die Gesundheitssenatorin arbeitet mit Hochdruck am Aufbau neuer Kapazitäten, das ist gut.
Um gut arbeiten zu können, benötigen wir aber von den Experten Modelle, wie sich die Zahlen Schwerkranker für Berlin in den nächsten Wochen und Monaten entwickeln könnten.
Wird es weitere Einschränkungen geben?
Mit den bereits ergriffenen Schritten wie Schul- und Kitaschließungen, dem Veranstaltungsverbot und den Restaurantschließungen wollen wir die Infektionskurve abflachen. Wir erörtern täglich neu, ob weitergehende Maßnahmen nötig sind.
Die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin werden Sonntag ebenfalls dazu beraten. Manche Bundesländer haben bereits weitere Einschränkungen beschlossen. Im Stadtbild sehen wir, dass die Menschen ihr Verhalten anpassen. Konkret bemerken wir das im öffentlichen Nahverkehr: Die Busse und Züge sind leerer, die BVG hatte zuletzt fast 60 Prozent weniger Fahrgäste als an einem vergleichbaren Tag.
Ich appelliere an die Vernunft, sich solidarisch zu verhalten und enge Kontakte zu vermeiden. Wer heute noch in der Gruppe eng an eng im Café sitzt, hat den Schuss nicht gehört. Wer jetzt nur an sich selber denkt und die Regeln missachtet, provoziert nur einschneidende Maßnahmen.
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Die wirtschaftlichen Folgen sind unabsehbar – wie sieht die Unterstützung des Senats für die Unternehmen aus?
Wir haben ein umfassendes Soforthilfe- Programm für Unternehmen und Arbeitsplätze aufgelegt, das rund 600 Millionen Euro umfasst. Davon fließen 300 Millionen Euro an Selbstständige und Freiberufler – und zwar in Form von Zuschüssen, die sie nicht zurückzahlen müssen.
Wir helfen ihnen also ganz konkret mit bis zu 15.000 Euro pro Betrieb. Weitere 200 Millionen Euro stehen den Unternehmen als Liquiditätshilfen bereit. Gemeint sind damit Überbrückungskredite, die die Firmen bei der Investitionsbank Berlin beantragen können.
Zudem bietet die Bürgschaftsbank Express-Bürgschaften bis 250.000 Euro an. Diese wiederum decken wir als Land mit rund 100 Millionen Euro. Das Ganze schnell über Online-Anträge. Mich freut es, dass wir so zügig handlungsfähig sind.
Es zahlt sich aus, dass wir schon seit drei Wochen im engen Austausch mit der Berliner Wirtschaft stehen. Deshalb sind wir verhältnismäßig weit gekommen. Klar ist: Alleine stemmen können wir das nicht. Umso wichtiger, dass jetzt der Bund aus dem Knick kommt.