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Die Asylbewerber, die für mehr Rechte und bessere Lebensbedingungen protestieren geraten mehr und mehr in Konflikt mit der Polizei.
© dpa

Flüchtlingsproteste Hungerstreik und Festnahmen am Pariser Platz

Anfang September begann der Protest der der Asylbewerber mit einem Flüchtlingsmarsch von Würzburg nach Berlin. Nach weiteren Demonstrationen gab es jetzt sowohl Anzeigen gegen Polizisten als auch gegen Demonstranten.

Die Asylbewerber, die seit Wochen gegen Residenzpflicht, Sammelunterkünfte und Asylpolitik protestieren, geraten mehr und mehr in Konflikt mit der Polizei. Auf dem Pariser Platz, wo seit Mittwoch eine bis auf weiteres genehmigte Kundgebung stattfindet, kam es am Donnerstagabend und Freitagmorgen zu Konfrontationen und Festnahmen.

Am Freitagmorgen wurde zudem bekannt, dass drei Polizisten wegen Körperverletzung angezeigt wurden, die am 15. Oktober im Einsatz waren, als einige der Flüchtlinge die Botschaft Nigerias besetzten. „Die Ermittlungen hat das zuständige Dezernat beim Landeskriminalamt für Amtsdelikte übernommen“, sagte ein Polizeisprecher. 14 Aktivisten hatten sich am 15. Oktober Zugang zur Botschaft verschafft. Die Polizei holte sie heraus. Rund 120 weitere Demonstranten hatten sich vor dem Gebäude versammelt. Insgesamt 25 Menschen wurden festgenommen. Die Demonstranten, die nicht alle aus Nigeria stammen, hatten die Botschaft ausgesucht, weil sie bei Abschiebungen besonders effektiv mit deutschen Behörden zusammenarbeitete.

Am Pariser Platz demonstrierten Asylbewerber, einige von ihnen im Hungerstreik. Weil sie versuchten, sich auf Isomatten zum Schlafen niederzulassen, gab es Auseinandersetzungen mit der Polizei und Festnahmen.
Am Pariser Platz demonstrierten Asylbewerber, einige von ihnen im Hungerstreik. Weil sie versuchten, sich auf Isomatten zum Schlafen niederzulassen, gab es Auseinandersetzungen mit der Polizei und Festnahmen.
© dpa

Vor der Botschaft und auf dem Rückweg zu ihrem „Protest-Camp“ am Oranienplatz in Kreuzberg seien sie von Polizisten angegriffen und geschlagen worden, sagt einer der Demonstranten, der sich Hamid nennt und angibt, selbst die Botschaft nicht betreten zu haben. Er habe gesehen, wie Polizisten Demonstranten geschlagen hätten. Ihm hätten Polizisten Chili-Spray in die Augen gesprüht. „Später auf dem Rückweg nahmen sie uns mit Gewalt unsere Banner und Plakate weg.“ Für den 15. Oktober sei keine Demonstration angemeldet worden, teilte die Polizei mit. Ob die Vorwürfe stimmen, muss nun untersucht werden.

Unterdessen demonstrieren die Flüchtlinge weiter, seit Mittwoch sind Hamid und 20 andere Asylbewerber am Brandenburger Tor im Hungerstreik. Am Donnerstagabend hatten sich rund 80 weitere Demonstranten am Pariser Platz versammelt, einige von ihnen bereiteten sich gegen 22 Uhr darauf vor, dort zu übernachten.

Eine Einsatzhundertschaft beschlagnahmte daraufhin die "Untensilien, die Teilnehmer einer Versammlung in Mitte bei sich hatten und damit gegen Auflagen nach dem Versammlungsgesetz verstoßen hatten. Die Teilnehmer kamen der Aufforderung des Versammlungsleiters, die Gegenstände zu entfernen, nicht nach", heißt es bei der Polizei. Daraufhin stellten die Beamten "19 Schlafsäcke, 13 Decken, sieben Isomatten sowie Sitzunterlagen aus Pappe und Kunststoff sicher.“ Es sei nicht erlaubt, dort zu campieren. Das Vorgehen der Polizisten sei rabiat gewesen, sagt Demonstrant Hamid.

Die Polizei teilte mit, einer der Demonstranten habe dabei Beamte beleidigt und Widerstand bei seiner vorläufigen Festnahme geleistet. Außerdem habe jemand eine eine Porzellantasse auf einen Beamten geworfen, die jedoch niemanden traf. Laut Polizei sind Ermittlungsverfahren gegen Demonstranten wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, Beleidigung und Widerstands eingeleitet worden.

Am Freitagmorgen versuchten Demonstranten erneut, Isomatten und Schlafsäcken auszubreiten und sich hin zu legen. Daraufhin seien drei Demonstranten wegen Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Verstoß gegen das Asylverfahrensgesetz festgenommen worden, teilte die Polizei mit. Gegen Mittag organisierten die Aktivisten eine Spontandemonstration zu einer Polizeistation in Moabit, wohin die Polizei mehrere der festgenommenen Demonstranten gebracht hatte. Am späten Nachmittag hatte die Polizei alle Festgenommenen wieder freigelassen.

Begonnen hatten die Proteste gegen die Asylpolitik im September mit einem Flüchtlingsmarsch von Flüchtlingen von Würzburg nach Berlin. Ziel war das Protestcamp auf dem Oranienplatz.

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