Plan im Parlament: Hundekot, Sperrmüll, Spielplätze: Wie Berlin sauberer werden will
Die Koalition will die Aktion „Sauberes Berlin“ starten. Nur: So ein Programm wurde unter dem gleichen Titel schon vor 21 Jahren verabschiedet.
Müllhauptstadt Berlin? Angesichts der vielen Klagen über illegale Sperrmüllablagerungen, verlotterte Grünanlagen, Hundekot und überquellende Abfallbehälter will sich die rot-rot-grüne Koalition „mit aller Kraft für ein sauberes Berlin einsetzen“. Das verspricht der Umweltexperte der SPD- Fraktion im Abgeordnetenhaus, Daniel Buchholz.
Konkret wollen die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen am kommenden Donnerstag einen entsprechenden Antrag ins Parlament einbringen. Titel: „Aktionsprogramm für eine attraktive, saubere und lebenswerte Hauptstadt“. Darin fordern sie den Senat und die Berliner Stadtreinigung (BSR) zu etlichen , teils unkonventionellen Maßnahmen auf.
Damit Berlin sein Müllimage los wird, sollen baldmöglichst vielerlei bisherige Initiativen und Angebote überprüft und verbessert werden. Auf der langen Checkliste stehen unter anderem die BSR-Recyclinghöfe und die Mülleimer am Straßenrand, die Säuberung von Parks, Grünanlagen und Spielplätzen sowie der effektivere Einsatz von Mitarbeitern der Ordnungsämter gegen Abfallsünder und Hundekot.
Mehr Müll-Sheriffs, mehr BSR-Einsätze
Rund 35 Millionen Euro hat die Koalition dafür laut Buchholz bereits in die Haushalte für 2018 und 2019 eingestellt. Ein Großteil dieses Geldes wird voraussichtlich für 109 zusätzlich eingestellte Müll-Sheriffs in den Ordnungsämtern der Bezirke benötigt sowie für den Einsatz der BSR in Berliner Parks. Bisher säuberten deren Feger zwölf Parks, schon vom kommenden Juli an sollen sie jedoch in 48 Parks und großen Grünanlagen der Stadt unterwegs sein.
Für den Kampf gegen illegale Sperrmüllhalden gibt es gleich ein ganzes Bündel von Forderungen. Die Öffnungszeiten von Recyclinghöfen sollen ausgeweitet werden. Außerdem soll der Senat zukunftsweisende Kiezmodelle fördern, wie sie bereits in Hamburg und in manchen Berliner Quartieren existieren.
Sperrmüll: Vorbild Charlottenburg?
Beispielsweise am Klausenerplatz in Charlottenburg. Dort darf jeder einmal jährlich seinen Sperrmüll vor die Haustür stellen. Passanten können tagsüber alles Brauchbare gratis mitnehmen. Was übrigbleibt, wird von der BSR abgeholt oder in Sozial- und Second Hand-Kaufhäuser gebracht. „Wir müssen es den Menschen so weit wie irgend möglich erleichtern, ihren Sperrmüll loszuwerden“, sagt SPD-Mann Buchholz.
Begleitend zu all diesen Vorhaben soll der Senat eine Öffentlichkeitskampagne starten mit dem Ziel, „das Bewusstsein für eine saubere Stadt“ zu steigern.
Ein ähnliches Programm, unter dem Titel „Aktionsplan Sauberes Berlin“, hatte der Senat auch schon mal vor 21 Jahren verabschiedet. Damals regierte noch Eberhard Diepgen (CDU) die Stadt, sein Umweltsenator war Peter Strieder (SPD).
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