Entsorgung: Wird der Sperrmüll in Berlin bald monatlich abgeholt?
Geht es nach dem Willen der Politik in Berlin, soll die BSR Sperrmüll künftig alle vier Wochen abholen – für lau. Doch der Entsorger sperrt sich. Vorerst.
24.000 Kubikmeter illegal abgeladenen Sperrmüll holt die BSR jedes Jahr von den Straßen Berlins. Manchmal steht der Schrott dort schon seit Wochen. Die zunehmenden Beschwerden von Bürgern über die Vermüllung des öffentlichen Raumes haben jetzt eine Initiative des Bezirksamtes Reinickendorf ausgelöst, die Auswirkungen auf andere Bezirke haben könnte.
Der für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten zuständige Bezirksstadtrat, Sebastian Maack, AfD, hat in einem Schreiben an den Vorstand der Berliner Stadtreinigungsbetriebe vorgeschlagen, in einem als besonders problematisch erkannten Kiez, der Residenzstraße in Reinickendorf-Ost, ein Pilotprojekt für eine monatliche Sperrmüllabfuhr einzurichten.
Maack beschreibt als eine der Ursachen der Verwahrlosung bestimmter Stadtgebiete den Sperrmüll, den Anwohner einfach am Straßenrand abstellen. Einzelabholungen seien oft sehr aufwändig und fänden auch häufig verzögert statt. Die Umsetzung seiner Idee einer monatlichen Sperrmüllabfuhr könne dem entgegenwirken. Das Für und Wider einer solchen Maßnahme lasse sich am besten auf der Basis praktischer Erfahrungen gegeneinander abwägen.
Öffnungszeiten der BSR-Recyclinghöfe sollen ausgeweitet werden
Wie Maack denkt auch die sozialdemokratische Abgeordnete Bettina König über Müll nach. Sie verweist darauf, dass die Koalition für das Aktionsprogramm „sauberes Berlin“ im Haushalt acht Millionen Euro bereitstellen möchte, damit „unsere Stadt sauberer wird und die Vermüllung ganzer Kieze, unter anderem durch illegal abgeladenen Sperrmüll, dauerhaft reduziert wird“.
Bettina König, Wahlkreis Reinickendorf Ost, erwähnt im Rahmen des Projektes unter anderem „innovative Möglichkeiten für kostenlose Sperrmüllabholungen orientiert an den Erfahrungen anderer Städte zu schaffen“. Außerdem müssten die Öffnungszeiten der kostenlosen BSR-Recyclinghöfe in den Abendstunden und vor allem am Wochenende ausgeweitet werden.
„Viele der Vorschläge halten wir für sehr sinnvoll", sagt Thomas Glöckner, Sprecher der Stadtreinigung. Etwa, dass die BSR in Zukunft mehr Verantwortung für Parkanlagen bekommen könnte. Kostenlose Sperrmüllabholungen jedoch gehören für ihn nicht zu den positiven Aspekten. Die Mülltarife würden dadurch für alle steigen und das sei „ungerecht denen gegenüber, die eine solche Abholung nicht nutzen.“
Außerdem würde es das Vermüllungsproblem verschärfen: Die neu entstehenden Sperrmüllberge würden Sammler „zerfleddern und den Müll in der Gegend verteilen“. Auch stünden mehr Schadstoffe auf der Straße. Außerdem würden sich auch bei der Weihnachtsbaumabfuhr, viele Berliner nicht an die Sammeltermine halten.
"Waste Watcher" und "Müll-Sheriffs"
Der Aktionsplan sieht jedoch auch mehr Möglichkeiten für die Ordnungsämter vor: Sogenannte „Waste Watcher“ sollen kontrollieren, ob Müll auf die Straßen geworfen und die Kotbeutelpflicht für Hundebesitzer eingehalten wird. Darüber hinaus sollten sie illegale Sperrmüllhaufen aufspüren, die Beseitigung bei der BSR beauftragen, die Verursacher ermitteln und entsprechende Ordnungswidrigkeitsverfahren einleiten. 100 zusätzliche zweckgebundene Stellen sieht das Programm dafür bei den Bezirken vor.
Das Prinzip erinnert an die Neuköllner Müll-Sheriffs, die der Bezirk seit Ende April einsetzt: Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma überwachen ausgewählte Müllecken. Nachts und ohne Uniform – wie es den Mitarbeiter der Ordnungsämter verboten ist. So haben sie bessere Chancen, Müll-Sünder auf frischer Tat zu ertappen. Das Pilotprojekt, das anfangs auf vier Wochen beschränkt war, erwies sich als so effizient, dass es bis Ende des Jahres laufen soll. Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey, SPD, und ihr Team denken aktuell sogar über eine weitere Verlängerung nach.
Bereits im Mai sah sie erste Erfolge: „An den kontrollierten Hot-Spots sind die Müllmengen in der Testphase geringer geworden.“ Ende November liegt die Zahl der Ertappten bei 26. Sieben Bußgeldverfahren wurden bereits abgeschlossen, insgesamt müssen 5800 Euro gezahlt werden, 19 Verfahren stehen noch aus. Doch auch das Bezirksamt muss zahlen, monatlich bekommt die Sicherheitsfirma 7500 Euro für ihre Dienste.
Trotz der negativen Finanz-Bilanz will Giffey weitermachen. „Es geht auch um die Signalwirkung.“, erklärt sie die Erziehungsmaßnahme. „Und die Berliner müssen endlich mal wieder stolz sein können auf ihre Stadt.“ Über die Pläne Königs freut sie sich. Es sei ihr Ziel gewesen, das Sheriff-Prinzip in die Ordnungsämter zu bringen.
Sobald die Mittel zur Verfügung stehen, würde auch Neukölln die Sheriffs ins Ordnungsamt integrieren. Dann aber weiterhin in zivil und auch nach den normalen Arbeitszeiten des Ordnungsamtes von 6 bis 22 Uhr.
Bettina König erwähnt neben den Sheriffs und der Abholung im Aktionsprogramm aber auch die Notwendigkeit, durch eine Öffentlichkeitskampagne mehr Bewusstsein für eine saubere Stadt zu schaffen und eine verstärkte Abfallberatung durchzuführen. Ziel sei es, „den bisher im öffentlichen Straßenland hinterlassenen Müll, Abfall, Sperrmüll und Hundekot ordentlich zu entsorgen.“