CDU-Politiker zur Rigaer Straße: "Höchste Zeit für einen Konsens gegen Links"
Der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner, greift die "linksradikalen Gewalttäter" in der Rigaer Straße scharf an. Es sei höchste Zeit, dass die Parteien zusammenstehen. Ein Gastkommentar.
Linksradikale haben dem Hauseigentümer in der Rigaer Straße 94 sein Eigentumsrecht verwehrt, sie haben Bauarbeiter bedroht und einen Rechtsanwalt durch einen Brandanschlag massiv eingeschüchtert. Nacht für Nacht brennen in Berlin Autos oder Müllcontainer. Anwohner der Rigaer Straße trauen sich nur noch unter der Hand, Kritik an den Auswüchsen der linksradikalen Szene zu üben. Die linken Extremisten haben ein Klima der Angst geschaffen.
Immer mehr Bürger fragen sich, wer wohl als nächstes ins Visier der linksradikalen Chaoten gerät. Die linksradikalen Gewalttäter rütteln am Fundament der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wenn Journalisten sich irgendwann nicht mehr trauen, kritisch über den linken Sumpf zu berichten, wenn Politiker linker Gewalt nicht mehr entgegentreten, aus Angst, selbst angegriffen zu werden, dann haben die Feinde unserer Demokratie gesiegt.
"Wehret den Anfängen!"
Es ist vollkommen inakzeptabel, wenn faktisch ein gewalttätiger linker Mob darüber bestimmt, wer seine Grundrechte, die unsere Verfassung jedem Bürger garantiert, noch ausüben darf. So weit darf es niemals kommen! Deshalb gibt es jetzt nur eine richtige Reaktion: Wehret den Anfängen! Es darf kein Zurückweichen geben, keine faulen Kompromisse und keine Deals, denn es geht um ganz grundsätzliche Fragen unseres Zusammenlebens.
Recht und Ordnung müssen an jedem Ort und zu jeder Zeit geschützt und durchgesetzt werden. Nur so lässt sich unsere Demokratie verteidigen. Deshalb sollten jetzt auch alle demokratischen Kräfte zusammenstehen und geschlossen den militanten Linksextremismus ächten und bekämpfen. SPD und Grüne müssen sich nach links genauso klar abgrenzen wie es die CDU selbstverständlich gegenüber der AfD macht. Es ist höchste Zeit für einen Konsens gegen Links.
Kai Wegner, 44, sitzt seit 2005 für die Union im Bundestag. Seit 2011 ist er Generalsekretär der Berliner CDU.
Kai Wegner