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Das Gebäude der Humboldt-Universität.
© Doris Spiekermann-Klaas

Senat gibt Bafög-Mittel frei Hochschulen in Berlin dürfen Millionen verbauen

Die lange umstrittene Verwendung der frei werdenden Bafög-Mittel ist geklärt. Die Hochschulen in Berlin erhalten daraus ein Investitionsprogramm. Erste Baumaßnahmen sind schon benannt.

An den Berliner Unis kann gebaut werden – für zusätzlich 32 Millionen Euro im Jahr. Das Geld stammt aus den Mitteln für das Bafög, die der Bund ab diesem Jahr vollständig übernimmt. Berlin wird so um 66 Millionen Euro im Jahr entlastet. Um die Bafög-Millionen wurde erbittert gestritten: Die Hochschulen wollten marode Gebäude sanieren, die Bildungssenatorin wollte auch Kitas bedenken, und der Finanzsenator sah wegen ohnehin anfallender Mehrkosten im Bildungsbereich gar keinen Spielraum für neue Programme.

Zwei Drittel fließen in Baumaßnahmen

Nach der Senatsumbildung gab es endlich eine Lösung: Zwei Drittel der 66 Millionen Euro fließen in bauliche Maßnahmen an den Hochschulen (32 Millionen Euro) und Schulen (12 Millionen). Das restliche Drittel soll für bereits bestehende Mehrkosten in beiden Bereichen aufgewendet werden, wobei ein größerer Teil für Integrationsstunden an Schulen ausgegeben werden soll (11 Millionen Euro im Jahr 2015; 16 Millionen Euro im Jahr 2016). Das beschloss der Senat jetzt seiner Klausursitzung.

Die Unis verspüren "Rückenwind"

Jan-Hendrik Olbertz, Präsident der Humboldt-Universität und Sprecher der Landesrektorenkonferenz, begrüßt das Investitionsprogramm als „erheblichen Rückenwind“. Den Sanierungsstau, der mindestens bei einer Milliarde Euro liege, könne man nun innerhalb von zehn Jahren abbauen. Dafür müssten aber die anderen Töpfe für Baumaßnahmen voll erhalten bleiben: Aufgrund der Hochschulverträge fließen jährlich gut 30 Millionen Euro für Investitionen, noch einmal so viel kommt von der Stadtentwicklungsverwaltung für Neubauten. „Es darf nicht zu Verrechnungen mit den Bafög-Millionen kommen“, warnt Olbertz. Dies hat die Wissenschaftsverwaltung den Hochschulen am Freitag bereits zugesichert.

Die TU will ein Gründerzentrum bauen

Auch für FU-Präsident Peter-André Alt ist entscheidend, dass das Sanierungsprogramm kontinuierlich weiterläuft und nicht nach einigen Jahren abgebrochen wird. Insgesamt sei er „nicht unzufrieden“. Die FU werde „sichtbare Flaggschiffprojekte“ realisieren können. So stehen bei den Veterinärmedizinern in Düppel zahlreiche Baumaßnahmen an. TU-Präsident Christian Thomsen spricht von einer „fairen Verteilung“ der Mittel. Die TU will zum Beispiel ein altes Gebäude am Ernst-Reuter-Platz zu einem Gründerzentrum umbauen. Weitere Sanierungsprojekte hat Senatorin Sandra Scheeres (SPD) benannt: So kann die HU Innenhöfe im Hauptgebäude Unter den Linden für 650 000 Euro denkmalgerecht wiederherstellen und die Beuth-Hochschule die Flure in einem ihrer Gebäude in Wedding für 500 000 Euro sanieren.

Scheeres stellt weitere Mittel in Aussicht

Scheeres spricht von einem „Einstieg in einen mehrjährigen Investitionspakt“. Sie stellt weitere Mittel aus dem Sondervermögen „Infrastruktur der wachsenden Stadt“ in Aussicht. Gefragt, warum sie die Kitas nun doch nicht aus den Bafög-Millionen fördert, sagt Scheeres: „Ich habe zugunsten der Hochschulen verzichtet, für die Betreuung Unter-Dreijähriger haben wir Bundesgelder.“ Mit der nun getroffenen Regelung entspricht Berlin der Forderung des Bundes, die Bafög-Millionen ausschließlich in Hochschulen und Schulen zu investieren.

2500 Wohnungen für Studierende

Aus einem anderen Topf sollen die Studierenden außerdem 2500 neue Wohnungen bekommen. Bauen soll diese die landeseigene „Berlinovo“. Dort gibt es schon Pläne für 325 Wohnungen an der Prenzlauer Promenade (Pankow) und knapp 300 an der Storkower Straße (Lichtenberg). Vermieten will man die 16-Quadratmeter-Objekte für 315 Euro warm. Die beiden Bauflächen gehören dem landeseigenen Liegenschaftsfonds. Berlinovo-Sprecher Stefan Siebner sagt: „Wir bauen modular und können Varianten auf jedes Grundstück übertragen“. Die Firma betreibt bereits 7000 Appartements.

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