Klausurtagung des Berliner Senats: Mehr Geld und neue Regeln für Berlin
Der Senat hatte in seiner Klausur viel zu bereden: Von Schultoiletten und Flüchtlingen bis zu Olympia. Es gibt mehr Personal für die Bezirke und neue Regeln für Eigentumswohnungen und die Früheinschulung.
Die wichtigsten Ergebnisse der Senatsklausur: Eine zwar nicht rechtlich, aber politisch verbindliche Volksabstimmung zur Olympiabewerbung von Berlin. Eine Umwandlungsverordnung, die die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen künftig erschwert. Der Verzicht auf die obligatorische Früheinschulung ab dem nächsten Schuljahr, ein Schultoiletten-Sanierungsprogramm, mehr Personal für die Bezirke und 2500 neue Studentenwohnungen bis 2020. Zwölf Stunden diskutierte der Senat am Donnerstag über das Weiterregieren bis zur Wahl 2017.
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Innensenator Frank Henkel (CDU) äußerten sich zufrieden über die Atmosphäre, die Ergebnisse und den Arbeitsstil der Landesregierung. Es sei eine „sehr gute, konstruktive, arbeitsreiche und ergebnisorientierte Klausur“ gewesen, sagte Müller. Auch aus finanzpolitischer Sicht brachte er gute Laune mit. Der Landeshaushalt 2014 schloss mit einem Überschuss von 826 Millionen Euro ab, davon wird die Hälfte in einen Infrastrukturfonds für die wachsende Stadt Berlin, die andere Hälfte zum Schuldenabbau eingespeist.
FINANZEN
Zu Beginn der Sitzung hatte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) den Kollegen mit einem Blick auf die Finanzplanung bis 2018 trotzdem deutlich gemacht, dass der finanzielle Spielraum eng bleibt. Die größten Probleme gibt es beim Personal. Auch ohne zusätzliche Stellen, die von den Bezirken dringend gefordert werden, steigen die Personalkosten von 7,2 Milliarden (2014) auf 8,5 Milliarden Euro (2018). Die Ausgaben für Kitas, Hilfen zur Erziehung und Betreuung von Flüchtlingen steigen ebenfalls überproportional. Noch nicht eingepreist in den Haushalt sind zusätzliche Kosten, etwa für den Flughafen BER, die Sanierung der Staatsoper und die Wohnungsbauförderung.
FLÜCHTLINGE
Der Senat hat ein Gesamtkonzept für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen beschlossen. In diesem Jahr werden rund 15 000 neue Flüchtlinge in Berlin erwartet. Das für die Unterbringung und Verpflegung zuständige Landesamt für Soziales und Gesundheit sucht händeringend nach neuen Unterkünften: Es werden rund 7000 zusätzliche Plätze benötigt. Laut Beschluss sollen in diesem Jahr zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten für 5000 Flüchtlinge entstehen. Dazu sollen landeseigene Liegenschaften dienen, auf denen neu gebaut und weitere Containerdörfer aufgestellt werden. Die landeseigene Berlinovo soll Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsstudien durchführen. Die Sprachangebote für Flüchtlinge sollen ausgebaut werden. Ebenso will der Senat traumatisierte Jugendliche gezielt beraten und betreuen. Integrationslotsen sollen vor Ort arbeiten. Alle gesundheitlichen Untersuchungen einschließlich der Impfungen sollen sichergestellt werden. Der Senat will parallel dazu Gespräche mit Brandenburg zur Aufnahme von Flüchtlingen führen. Auch wenn es bereits eine ablehnende Position gibt: Müller hofft auf die gemeinsame Kabinettsitzung der Länder – und eine Verständigung mit Brandenburg.
JUSTIZ
Im Justizbereich werden bis zum Jahr 2020 etwa 2000 Mitarbeiter in den Ruhestand gehen. Es wird eine Übernahmegarantie für Auszubildende im Allgemeinen Vollzugsdienst geben.
OLYMPIA
Der Senat will das Abstimmungsgesetz am 20. Januar beschließen und ins Parlament einbringen. Dieses soll ein verbindliches Bürgervotum mit politischen Selbstverpflichtungen ermöglichen. Ob das rechtssicher ist, wird noch per Gutachten geklärt. Denn die Landesverfassung lässt ein verbindliches Referendum, das nicht vom Volk, sondern von Senat oder Parlament ausgeht, nicht zu.
In den nächsten zehn Jahren soll ein Investitionsschwerpunkt auf die Sanierung von Sportstätten gelegt werden. Auch die Realisierung von 5000 Wohnungen für ein Olympisches Dorf im Kurt-Schumacher-Quartier soll vorangetrieben werden. Eine Olympia-Bewerbungsgesellschaft als Tochter von Berlin Partner soll „vorsorglich“ gegründet werden. Am 21. März will der DOSB entscheiden, ob er sich mit Hamburg oder Berlin für die Olympischen und Paralympischen Sommerspiele 2024 bewerben will. In einer DOSB-Umfrage waren wie berichtet in Hamburg 53 Prozent der Befragten für Olympia, in Berlin waren es nur 48 Prozent. Der DOSB plant Ende Februar eine erneute Umfrage. Eine PR-Kampagne soll bei der Olympia-Begeisterung helfen. Nach Tagesspiegel-Informationen wurden fünf Agenturen zu einem Pitch eingeladen wurden. Zwei davon sollen den Zuschlag erhalten: Das sind die Agentur „Zum Goldenen Hirschen“ und ein Zusammenschluss von drei Agenturen (Media Company, Paperplain und T-Base). Letztere waren bereits für die erste Pro-Olympia-Kampagne „Wir wollen spielen“ verantwortlich. Der finanzielle Umfang der neuen PR-Kampagne beträgt rund 150 000 Euro, die private Unternehmen über Berlin Partner aufbringen.
WOHNEN
Das landeseigene Immobilienunternehmen Berlinovo soll bis 2020 rund 2500 neue Wohnplätze für Studierende schaffen. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, im vergangenen Jahr waren fast 9000 Wohnungen betroffen, soll durch eine Verbotsverordnung möglichst weitgehend unterbunden werden.
PERSONAL
Die bezirklichen Bürgerämter erhalten kurzfristig 31 zusätzliche Stellen, die Sozialämter weitere 59 Stellen. Auch Polizei und Feuerwehr, Bauämter und Elterngeldstellen sollen laut Henkel mit dem Haushalt 2016/17 mehr Personal erhalten. Auszubildenden soll künftig die Übernahme in den öffentlichen Dienst garantiert und technische Ausbildungslaufbahnen wieder geöffnet werden.
BILDUNG
Es wird ab 2016 ein Sanierungsprogramm für Schultoiletten geben. Die 66 Millionen Euro Bafögmittel, die der Bund übernimmt, stehen künftig den Hochschulen und Schulen von Berlin komplett zur Verfügung.