Drogenpolitik im Görlitzer Park: Herrmanns Verständnis für Dealer stößt auf harte Kritik
Im Görlitzer Park wird Stoff verkauft. Die Toleranz der Bezirksbürgermeisterin bei dieser Situation verärgert insbesondere die Polizeigewerkschaft.
Das Eintreten von Monika Herrmann (Grüne), der Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, für Drogendealer im Görlitzer Park, ist auf scharfe Kritik gestoßen. Benjamin Jendro, der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP), sagte dem Tagesspiegel: "Selbstverständlich dürfen wir keinen Menschen ausgrenzen. Frau Herrmann aber täte gut daran, die Probleme nicht zu bagatellisieren. Wir reden hier von Straftätern, die gefährliche Substanzen in Umlauf bringen, Menschen bedrohen und auch vor schwersten Gewalttaten nicht zurückschrecken."
Falko Liecke (CDU), der Jugend- und Gesundheitsstadtrat von Neukölln, in dessen Zuständigkeit auch die Drogenproblematik in seinem Bezirk fällt, sagte: "Ich bin fassungslos über diese Haltung zu Recht und Gesetz. Damit ist der Görlitzer Park praktisch ein rechtsfreier Raum." Timur Husein, der Kreisvorsitzende der CDU Friedrichshain-Kreuzberg erklärte: „Im Gegensatz zu Frau Herrmann bin ich der Meinung, dass man eine Gruppe unbedingt diskriminieren sollte: nämlich die Drogendealer. Die haben nichts im Görli zu suchen.“ Marcel Luthe, der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, sagte: „In einen Park darf jeder freie Mensch. Was er dort jedoch tun darf und was nicht - zum Beispiel Drogen verkaufen oder Menschen verletzten - entscheidet der Gesetzgeber, also nicht Frau Herrmann. Sie hat aber die Gesetze umzusetzen."
SPD-Politiker Schreiber: "Wer mit Drogen dealt, hat recht aus Asyl verwirkt"
Der SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber erklärte, "dass man es unterbinden muss, dass im Görlitzer Park organisierte Drogenhandel stattfindet". Die Dealer im Park seien in der Regel ins berlinweit organisierte Drogengeschäft eingebunden, sie seien allerdings das letzte Rad am Wagen. "Das sind Opfer und Täter zugleich." Seiner Ansicht nach ist es nicht zielführend, wenn man nur repressiv gegen die Dealer vorgehe oder ihnen, anderes Extrem, nur mit "Wohlfühlverhalten" begegne. Eine Lösung für die problematische Situation, "die ja schon seit Jahren so ist", könne nur eine gemeinsame Strategie von Bezirk, Land und Sicherheitsbehörden sein. Ein Mittelweg zwischen den Polen Repression und Prävention. "Der Park muss wieder eine solche Atmosphäre ausstrahlen, dass man dort mit der Familie picknicken möchte." Für Schreiber ist aber auch klar, "dass kriminelle Handlungen im Park für ein Asylverfahren" Bedeutung haben müssten. Wer mit Drogen handle, der habe sein Recht auf "Asyl verwirkt". Deshalb müsste auch die Ausländerbehörde informiert werden, wenn gegen Asylbewerber ermittelt werde.
Polizeipräsenz im Park wird weiter ausgebaut
Ein Sprecher von Innensenator Andreas Geisel (SPD) lehnte eine Stellungnahme zu Monika Herrmanns Äußerungen mit Hinweis auf "klare Zuständigkeiten in Berlin" ab. Er sagte aber: "Beim Dealen im Görlitzer Park agieren Personen mit unterschiedlichen aufenthaltsrechtlichem Status, die teilweise gravierende und traumatisierende Gewalterfahrungen gemacht haben, bevor sie erstmalig in Berlin in Erscheinung getreten sind – als Konsumenten und Händler." Als Reaktion auf die komplexe Problemlage im Görlitzer Park sei die Polizeipräsenz deutlich erhöht worden, mit der Folge, dass auch mehr Straftaten festgestellt worden seien.. Dazu gehörten vor allem Drogen-Delikte sowie Gewaltdelikte. Er kündigte an, dass die Polizeipräsenz weiter ausgebaut werde und weiter verschiedene Maßnahmen angewendet würden, zum Beispiel Platzverweise, Aufenthaltsverbotsverfügungen und Ingewahrsamnahmen. "Eine weitere Maßnahme kann auch sein, dass diejenigen Dealer, die sich aufenthaltsrechtlich nicht in Berlin aufhalten dürfen, in die jeweils (ausländerrechtlich) zuständigen Bundesländer zurückgeführt werden. Hierfür benötigen wir die Unterstützung der jeweiligen Bundesländer." Auch die Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Heimatländer sei eine wirksame Maßnahme. Dabei sei aber die Unterstützung des Bundes nötig, weil die meist afrikanischen Herkunftsländer in der Regel nicht kooperierten, um die notwendigen Papiere zu erhalten.
Monika Herrmann hatte in einem Beitrag des ARD-Magazins „Kontraste“ erklärt, „dass keine Gruppe aus dem Görlitzer Park ausgeschlossen werden soll“. Sie bezog sich dabei explizit auf die Drogendealer, die dort Stoff verkaufen. Herrmann erklärte, sie folge dabei dem Wunsch von Anwohnern und einer engagierten Nachbarschaft.
GdP-Sprecher Jendo sagte dazu allerdings: "Ich weiß nicht, mit wem sie da geredet hat. In dem Park spielen Kinder. Ich glaube, die allermeisten Bürger aus dem Bezirk wollen nicht, dass ihre Kinder dort spielen, wo Straftaten passieren. Natürlich gibt es auch Leute im Bezirk, die Cannabis, Crystal, Heroin und Co. direkt vor der Tür super finden. Aber vielleicht sollte man auch mal mit denen reden, die von überwiegend schwarzafrikanischen Dealern auf dem Heimweg sexuell bedroht werden, in deren Blumenkästen Stoff gebunkert wird und die Glasflaschen abbekommen, wenn sie keine Drogen kaufen.“ Er kenne Frauen, die sich nachts nicht mehr allein vom U-Bahnhof durch den Park nach Hause trauten, weil sie direkt am Eingang von Dealern abgefangen würden.
Anwohner beschwerten sich über die Dealer
Dealer seien oft ja auch Drogenkonsumenten. "Und die wollen sich nicht ihren eigenen Stoff finanzieren, deshalb verkaufen sie ihn ja auch." Aus diesem Grund komme es immer wieder zu nächtlichen Auseinandersetzungen unter den Dealern, "weil da auch Konkurrenzdruck herrscht". Aus Sicht der GdP fehle seit Jahren ein klarer Plan des Bezirks, wie man die Drogenkriminalität effektiv bekämpfen könne. Wenn man mehr Ordnungsamtsmitarbeiter in den Park schickte, hätte man zumindest eine stärkere Präsenz als jetzt. "Aber das muss man politisch auch wollen."
Im „Kontraste“-Beitrag hatten mehrere Anwohner erklärt, dass die Drogendealer die Szenerie im Park dominierten. Anwohner und Passanten fühlten sich von den Dealern gestört und sähen sich als Leidtragende der laxen Berliner Drogenpolitik. Monika Herrmann hatte im gleichen Beitrag auch gesagt: „Heute sind es die Dealergruppen, die rausgeschmissen werden? Wer darf morgen nicht in den Park rein? Und wer darf übermorgen nicht in den Park rein? Und wer bestimmt das eigentlich?“
Der Neuköllner Jugend- und Gesundheitsstadtrat Liecke sagte dem Tagesspiegel, "dass man es der Bevölkerung nicht mehr vermitteln kann, dass der Park ein rechtsfreier Raum sein soll". Seiner Ansicht nach sollte in dieser Situation der Senat die Zuständigkeit für den Park an sich ziehen, weil durch die Haltung des Bezirks "ein Schaden für die Stadt entsteht".
Linken-Politiker Schrader halt "eingeschrittenen Weg grundsätzlich für richtig"
Niklas Schrader, der innen- und drogenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, erklärte dem Tagesspiegel: "Es ist Realität, dass sich Drogenhandel höchstens verdrängen, nicht verhindern lässt. Auch mit der so genannten Null-Toleranz-Strategie und mit immensem Personaleinsatz durch die Polizei ist das nicht gelungen. So lange das so ist, muss man sich Gedanken machen, wie man ein friedliches und sicheres Zusammenleben im Park organisieren kann. Deshalb halte ich den bisher einschrittenen Weg grundsätzlich für richtig, auch wenn das noch verbessert werden kann und auch wenn damit nicht sämtliche Probleme verschwinden werden." Die Situation im Park sei ein Beispiel "für die gescheiterte Drogenpolitik in Deutschland". Um den Schwarzmarkt zurückzudrängen, brauche es Regulierung statt Kriminalisierung, etwa durch eine kontrollierte Abgabe von Cannabis. Polizei und Justiz sollten sich mit ihren Ressourcen auf die organisierte Kriminalität hinter dem Drogenhandel konzentrieren. "Selbstverständlich ist es auch staatliche Aufgabe, für die Sicherheit der Parkbesucher sorgen, also konsequent etwa gegen Übergriffe, Raubtaten, Belästigungen oder ähnliches vorzugehen. Das tut die Polizei aber auch."
Null-Toleranz, null Erfolg
Die CDU in Friedrichshain-Kreuzberg setzt beim Görlitzer Park auf harte Maßnahmen. In dem Gebäude, in dem bisher das Restaurant „Edelweiß“ betrieben wurde, solle eine dauerhafte Polizeistation eingerichtet werden, sagte der Kreisvorsitzende Husein. Um das Gebäude herum befinde sich der Hotspot der Dealer. Und da die meisten Körperverletzungen und Raubüberfälle im Park im Schutz der Dunkelheit passierten, fordere die CDU seit langem die komplette Einzäunung des Parks bis auf wenige Eingänge, die kontrolliert würden.
Zudem soll die Null-Toleranz Strategie für den Besitz von Drogen im Park und in den angrenzenden Straßen wieder aufgenommen werden. Diese Maßnahmen müssten über einen längeren Zeitraum durchgehalten werden, um eine positive Entwicklung in Gang zu bringen. Für eine Null-Toleranz-Politik hatte sich zuvor auch schon der CDU-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Burkhard Dregger, ausgesprochen.
Unter dem damaligen CDU-Innensenator Frank Henkel hatte es eine repressive Strategie für den Görlitzer Park gegeben, die jedoch keinen durchschlagen Erfolg gehabt hatte.