Streit um Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg: Hans Panhoff bleibt im Amt
Solidarität mit Hans Panhoff. Der umstrittene grüne Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg behält seinen Posten. Der Abwahlantrag gegen ihn blieb am Mittwochabend erfolglos.
Der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg Hans Panhoff (Grüne) bleibt im Amt. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) lehnte am Mittwochabend einen von der der Linken und den Piraten eingebrachten Abwahlantrag in geheimer Abstimmung mit 30 gegen 10 Stimmen ab.
Anlass für den Antrag war der Alleingang des Stadtrates im Vorfeld der Räumung der von Flüchtlingen besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule. Er hatte die Polizei ohne vorherige Absprachen mit dem Bezirksamt um Hilfe gebeten.
Dies war im Bezirk teils heftig kritisiert worden. Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne), die grüne BVV-Fraktion und die SPD stellten sich aber schon im Vorfeld der Abstimmung über den Antrag hinter Panhoff. Beide Parteien haben in der Bezirksverordnetenversammlung die Mehrheit. Die Christdemokraten hatten vor der Entscheidung erklärt, sie wollten sich der Stimme enthalten.