Nach Berlin-Wahl: Grüne Senatorin gesucht
Der Koalitionsvertrag ist ausgehandelt, doch eine Personalie ist weiter offen: Bei den Grünen fehlt die Senatorin für Verkehr und Mobilität.
Der Koalitionsvertrag ist ausgehandelt. Jetzt sind die Gremien von SPD, Linken und Grünen gefragt. Wie geht es weiter? Fest steht zumindest ein Termin: die Wahl des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) und die Ernennung der Senatoren am 8. Dezember.
Bei den Grünen fehlt noch eine wichtige Personalie
Auf ihrem Bundesparteitag vorletzte Woche feierte die Partei 30. Geburtstag ihres Frauenstatuts. Es besagt, dass die Hälfte aller Ämter und Mandate Frauen zusteht. Das ist entscheidend bei folgender Rechnung: Die Hälfte von drei ist 1,5. Deshalb schwinden die Chancen für einen zweiten Mann, einen weiteren der drei Senatorenposten zu erhalten, den die Grünen im Senat besetzen werden. Ramona Pop als Senatorin für Wirtschaft und Energie ist gesetzt. Der Parteilinke Dirk Behrendt ist – zumindest von den Parteilinken – als Justizsenator gesetzt. Die Parteilinke hätte zu gern als Erstes das Ressort Verkehr und Mobilität besetzt. Nur die Suche nach einer Fach-Frau gestaltete sich schwierig: Das Fachressort ist auf Bundes- und Europa-Ebene in grüner Männerhand. Und nun?
Gesucht wird eine Frau
Diese Woche wollen die Grünen ihre Kandidaten für die Senatorenposten präsentieren. Weil der in Verkehrsfragen fachlich versierte Pankower Stadtrat Jens-Holger Kirchner, Spitzname „Nilson“, keine Frau ist, sind seine Chancen geschwunden. Zudem ist er Realo und wäre damit neben Pop der zweite in der Senatorenriege – das schmeckt den Parteilinken gar nicht. Denn ausgerechnet in der „Senatorenfrage“ sind die Flügelkämpfe bei den Grünen wieder entflammt. Die Parteilinke sieht sich im Aufwind, von 27 Mandaten im Abgeordnetenhaus zählen 16 zu den Parteilinken. Wichtig ist dabei der Name Dirk Behrendt, der viele Jahre die Parteilinke in der Fraktion angeführt hatte und als Kreuzberger Grüner für etliche Parteimitglieder auch eine Symbolfigur ist.
Behrendt kandidierte nicht mehr fürs Abgeordnetenhaus, wollte offiziell nach zehn Jahren Politik wieder als Richter arbeiten. Es hätte auch ein „Geschmäckle“ gehabt, hätte er in einer Fraktion mit seinem Lebensgefährten Daniel Wesener gesessen. Noch-Parteichef Wesener, neu ins Abgeordnetenhaus gewählt, wird übrigens als künftiger Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion gehandelt.
Zurück zu Behrendt: Der Jurist wurde auch als Nachfolger von Hans-Christian Ströbele genannt. Ströbele, 75, gewann in Folge viermal das Direktmandat in Kreuzberg, hat sich aber noch nicht entschieden, ob er nicht noch einmal 2017 für den Bundestag antritt. Und deshalb kommt für den politisch ambitionierten Behrendt das frei werdende Justizressort zeitlich gut zupass. Behrendt ist Jurist, Fachmann – und hätte mit Benedikt Lux, ebenfalls Jurist, Noch-Parlamentarischer Geschäftsführer, eher Parteilinker als Realo, einen ebenfalls fachlich versierten Staatssekretär neben sich.
Wer übernimmt den Job der Senatorin für Verkehr und Mobilität?
Bleibt weiter die Frage, wer Senator, Senatorin für Verkehr und Mobilität wird. Gerüchteweise soll auch Bärbel Höhn gefragt worden sein. Höhn, 64, Vorsitzende des Umweltausschusses im Bundestag, kündigte bereits an, 2017 in Oberhausen nicht mehr für ihre Partei kandidieren und ihre Freizeit lieber mit den Enkelkindern verbringen zu wollen.
Dem Vernehmen nach waren viele Realos bei den Grünen „stinksauer“, wie es hieß, als Behrendt als Kandidat für das Justizressort genannt wurde. Vielleicht sieht so die Flügel-Vereinbarung aus: Die Realos akzeptieren Behrendt, die Parteilinke hält sich auf der Suche nach einem Kandidaten für das Ressort Verkehr, Mobilität zurück. Man wird sehen.
Bei der Linken stehen die Senatoren schon fest
Seit Montag verschickt die Linke den Koalitionsvertrag für den Mitgliederentscheid an ihre 7300 Mitglieder. Ausgezählt wird am 7. Dezember. An diesem Abend wird sich ein Kleiner Parteitag auf die drei Senatoren verständigen: Klaus Lederer, Elke Breitenbach und Katrin Lompscher. An diesem Donnerstag findet die zweite Basiskonferenz statt, auf der die Genossen über den Koalitionsvertrag debattieren werden.
Auch die SPD muss nur noch absegnen
Am 5. Dezember werden 243 Delegierte auf einem Parteitag im Hotel „Intercontinental“ per Akklamation den Koalitionsvertrag verabschieden. Am 6. Dezember sollen die SPD-Senatoren in einer gemeinsamen Sitzung des Landes- und Fraktionsvorstandes vorgestellt werden: Michael Müller, Andreas Geisel, Dilek Kolat, Sandra Scheeres und Matthias Kollatz-Ahnen.