Politik auf Augenhöhe: Grüne fordern Leitlinien für Bürgerbeteiligung
Die Grünen-Fraktion will die Berliner stärker in politische Entscheidungen miteinbeziehen. Auch Schüler sollen bei der Schulsanierung und Mitgestaltung beteiligt werden.
Die Grünen-Fraktion will die Berliner stärker an politischen Entscheidungen beteiligen und fordert vom Senat, gemeinsam mit Bürgern und Verwaltung „Leitlinien für die Bürgerbeteiligung“ zu erarbeiten. Die mehrstufigen Beteiligungsprozesse sollen nicht kompliziert sein und mit klaren Fristen versehen sein.
Auch Schüler sollen bei Sanierung mitbestimmen
Auch Schüler sollen stärker bei der Schulsanierung und Mitgestaltung beteiligt werden. Die Fraktion regt die Einführung von Schülerhaushalten an. Auf fünf Seiten schlägt die Fraktion in dem Beschlusspapier „Demokratie stärken für eine offene Gesellschaft“ eine bessere Bürgerbeteiligung vor. Diese Vorlage, die dem Tagesspiegel vorliegt, will die Fraktion am heutigen Donnerstag auf ihrer Klausurtagung im brandenburgischen Sommerfeld verabschieden.
Beteiligung über Onlineplattform
Fraktionschefin Silke Gebel weist auf derartige Leitlinien hin, die die Bezirksverordnetenversammlung in Mitte beschlossen hat. Darin ist zum Beispiel festgehalten, dass laufende oder geplante Vorhaben wie Spielplatzbauten, Grünanlagen- oder Platzgestaltung und auch Projekte mit gesetzlich vorgeschriebener Bürgerbeteiligung veröffentlicht werden.
Bürger können sich über eine Onlineplattform beteiligen oder an die zuständige Fachverwaltung wenden, die Ansprechpartner nennt. Die Fraktion fordert, die Verwaltungsmitarbeiter in Aus- und Weiterbildung über die Formen der Bürgerbeteiligungen zu informieren. Open-Data-Portale sollen erweitert werden, damit auch digitalisierte Bürgerdialoge vorangebracht werden.
Grüne fordern Absenkung des Wahlalters bei der Abgeordnetenhauswahl
Die Grünen fordern, wie im Koalitionsvertrag verankert, die Absenkung des Wahlalters bei der Abgeordnetenhauswahl auf 16 Jahre analog zur Wahl der Bezirksverordnetenversammlungen. Für eine Verfassungsänderung bedarf es allerdings einer Zweidrittelmehrheit im Parlament, über die Rot-Rot-Grün allein nicht verfügt.
Grünen-Fraktion will den Wirtschaftsverkehr modernisieren
Am Freitag will sich die Grünen-Fraktion mit „moderner Mobilität“ befassen und ein Konzept verabschieden, wonach das Umsteigen auf öffentlichen Nahverkehr oder auf das Fahrrad gefördert werden soll. Die Fraktion will den Wirtschaftsverkehr modernisieren und beschleunigen. Erwartet werden auf der Klausurtagung Beiträge der Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) sowie der Grünen-Senatoren Ramona Pop (Wirtschaft) und Dirk Behrendt (Justiz).