Farbaktion in Berlin-Mitte: Greenpeace hat eine Grenze überschritten
Die Protestaktion, bei der die Umweltschützer rund um die Siegessäule gelbe Farbe verschüttet haben, hat Mensch und Umwelt gefährdet. Was ist daran noch gemeinnützig? Ein Gastbeitrag.
Als die Damen und Herren von Greenpeace in ihrer noblen Hamburger Deutschlandzentrale die große gelbe Sauerei an der Siegessäule ausgeheckt haben, da müssen bei ihnen gleich mehrere Sicherungen durchgebrannt sein. Statistisch gesehen ereignet sich am Großen Stern beinahe täglich ein Unfall – und es ist auch weitläufig bekannt, dass die Durchfahrt des sechsspurigen Kreisverkehrs selbst für erfahrene Autofahrer eine Herausforderung darstellt.
Schon die Wahl des Ortes war also eine Schnapsidee der „Öko-Aktivisten“, von der Wahl der Mittel ganz zu schweigen. 3500 Liter gelber Farbe im Berufsverkehr an einem so hoch frequentierten Verkehrsknotenpunkt Berlins zu verteilen, kann doch niemand ernsthaft für ungefährlich gehalten haben? Gleich mehrere Unfälle waren jedenfalls die Folge. Die Polizei ermittelt folgerichtig wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und übrigens auch wegen des Verdachts auf Gewässerverschmutzung gegen das – vermeintliche – Bündnis für den Umweltschutz.
Roller- und Radfahrer besonders unfallgefährdet
Auffallen um jeden Preis, das ist von jeher das Geschäftsmodell von Greenpeace. Dass diese PR-Aktion gründlich nach hinten losging, muss Greenpeace spätestens dann aufgefallen sein, als Hunderte Berliner ihren Frust in den Sozialen Netzwerken teilten. Vor allem Roller- und Fahrradfahrer waren massiv verärgert. Sie waren durch die rutschige Straße besonders unfallgefährdet. „Wer zahlt für die Sauerei?“, wurde außerdem gefragt, denn die BSR stellte gleich eine fünfstellige Rechnung für die Säuberungsarbeiten in Aussicht.
„Protest, der niemanden stört, ist keiner“, rechtfertigte in der letzten Woche ein Greenpeace-Sprecher die Aktion. Die Quintessenz seines Gastbeitrags für diese Zeitung: „Der Zweck heiligt jedes Mittel.“ Um es deutlich zu sagen: Wer sich für ein politisches Ziel einsetzt, der darf auch stören. Er darf laut, grell und unbequem sein. Eine Grenze legitimen Protests wird aber spätestens dann überschritten, wenn man Menschen zu Schaden kommen lässt oder dies billigend in Kauf nimmt.
Greenpeace hat jedes Gespür für diese Grenze vermissen lassen. Anstelle selbstgerechten Eigenlobs hätten die Berliner eine Entschuldigung der Regenbogenkrieger verdient. Denn wer für Veränderungen kämpft, ohne die wichtigsten Grundregeln unser Rechtsordnung zu beachten, der verspielt seine moralische Legitimation. Stattdessen wurden die „Unannehmlichkeiten“ halbherzig bedauert, ein Lobeslied auf die Bedeutung von Umweltaktivisten angestimmt und mit keinem Wort die Unfälle und Sachschäden erwähnt.
Greenpeace will für Kosten aufkommen - aus Spendenmitteln
Zu den hohen Kosten für die Reinigung des Großen Sterns und um weitere negative Presse zu vermeiden, erklärte Greenpeace großzügig, für diese Kosten aufzukommen – aus Spendenmitteln, versteht sich. Davon erwirtschaftet der Protestkonzern Presseberichten zufolge satte 80 Millionen Euro im Jahr.
Das wirft die Frage auf, warum angesichts des Charakters solcher Aktionen die Organisation eigentlich unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit operieren kann. Schließlich gehen mit diesem Status großzügige Steuerprivilegien einher. Ich jedenfalls habe keine Lust, mit meinen Steuergeldern zwangsweise für mutwillig verursachte Unfallschäden oder Zahlungen von Schadenersatz geradezustehen, nur weil Greenpeace Protest um jeden Preis für gerechtfertigt hält.
Wer versucht, die entscheidenden Unterschiede zwischen demokratischer Aktion und personengefährdendem Aktionismus zu verwischen, der sollte nicht auch noch als gemeinnützig gelten dürfen. Niemand braucht eine „Umweltschutzorganisation“, die in ihrer Sucht nach Aufmerksamkeit Mensch und Umwelt aus den Augen verliert.
Stefan Evers ist Generalsekretär der Berliner CDU und Mitglied des Abgeordnetenhauses, wo er Vizechef der CDU-Fraktion ist.
Stefan Evers