Nach pro-russischem Autokorso in Berlin: Giffey will Unterstützung für Angriffskrieg bei Demos unterbinden
Zeichen der Befürwortung des Krieges werden strafrechtlich verfolgt, sagt die Regierende Bürgermeisterin. Russische Flaggen seien jedoch nicht verboten.
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey will Unterstützungsbekundungen für den Angriffskrieg gegen die Ukraine bei pro-russischen Demonstrationen unterbinden. „Das wird strafrechtlich verfolgt“, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Gleichzeitig räumte sie ein: „Aber diese Demonstration an sich, das Zeigen der russischen Fahne, ist nicht verboten und wir können es deshalb nicht verbieten.“
Am Sonntag – als das Massaker an Ukrainern in Butscha bekannt wurde – hatten Menschen mit rund 400 Autos mit russischen Fahnen an einer Demonstrationsfahrt durch Berlin teilgenommen. Dabei war auch in einem Fall auch das sogenannte Z-Symbol zur Unterstützung des Angriffskrieges in der Ukraine gezeigt worden. Die Polizei ermittelt in diesem Fall, in einem weiteren wegen Volksverhetzung, weil an einem Auto der Judenstern angebracht war.
Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hatte sich empört geäußert: „Um Himmels willen, wie konnten Sie diesen Autokorso der Schande mitten in Berlin zulassen?“. Mehrere Innenminister der Ländern nannten den Autokorso unerträglich und unbegreiflich. Der Autokorso sei „Teil von Putins hybrider Kriegsführung“, sagte Berlins CDU-Generalsekretär Stefan Evers.
„Wir können nicht eine angemeldete Demonstration unter dem Motto gegen die Diskriminierung russisch sprechenden Menschen einfach verbieten“, sagte Giffey. „Das fällt unter die Versammlungsfreiheit. Wir verfolgen das, was strafrechtlich relevant ist.“
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Der Autokorso durfte zudem am Hauptbahnhof vorbeifahren, wo ausgerechnet die meisten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Berlin ankommen. Ein Polizeisprecher sagte auf Tagesspiegel-Anfrage, das Ausmaß des Korsos sei nicht absehbar gewesen – angemeldet gewesen seien 30 Fahrzeuge, in der Spitze seien es 450 Autos mit 900 Teilnehmern gewesen.
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Auch das Motto „Keine Propaganda in der Schule – Schutz für russischsprechende Leute, keine Diskriminierung“ habe nicht auf eine Pro-Russland-Demo schließen lassen. Soweit Gefahren für die öffentliche Sicherheit nicht zu befürchten seien, könnten Demonstrationsrouten von der Versammlungsbehörde nicht einfach verweigert oder verlegt werden.
Der Autokorso war nach übereinstimmenden Medienberichten von einem Russen organisiert und angemeldet worden, der seit 2001 in Berlin lebt. Der Inhaber einer Autowerkstatt habe demnach den Autokorso kurzfristig alleine organisiert, sei gegen den Krieg in der Ukraine, habe aber angeblich nicht mit so vielen Teilnehmern gerechnet. (mit dpa)