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Franziska Giffey, SPD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Berlinwahl, plädiert für Einschränkungen für Ungeimpfte.
© picture alliance/dpa

Impftempo lässt nach, Fallzahlen steigen Giffey und Wegner fordern Einschränkungen für Ungeimpfte in Berlin

Weniger Angebote für Nicht-Geimpfte: Damit wollen Franziska Giffey (SPD) und Kai Wegner (CDU) eine vierte Welle verhindern. Grüne, Linke und FDP sind dagegen.

Um eine weitere Ausbreitung des Coronavirus durch mehr Impfungen zu verhindern, fordert die SPD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl Franziska Giffey Einschränkungen für Ungeimpfte. „Wenn wir absichern wollen, dass wir es unabhängig von der Inzidenz schaffen, das normale Leben wieder weitgehend aufrecht zu erhalten, dann brauchen wir eine höhere Impfrate“, sagte Giffey dem Tagesspiegel.

Nur so könnten Freiheit und Sicherheit erhalten bleiben. Mittlerweile stünden mehr als genügend Dosen des Vakzins zur Verfügung, sodass jeder ein Impfangebot bekommen könne. „Wer aber diese Angebote nicht annimmt, muss zum Schutz der Gesundheit der Gesamtgesellschaft damit rechnen, bestimmte Angebote nicht wahrnehmen zu können“, sagte Giffey.

Auch CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner befürwortet im Zweifel Vorrechte für Geimpfte. „Bei der Abwägung zwischen ,Alles dicht mit Lockdown für alle' und ,Geschützte Sicherung des öffentlichen Lebens für geimpfte Menschen' bin ich für die größtmögliche Freiheit für Geimpfte“, teilte er mit. Für diese Gruppe sollten auch bei steigenden Fallzahlen weiterhin Restaurant- und Kinobesuche möglich sein.

Die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch sprach sich gegen eine Impfpflicht oder Einschränkungen für Ungeimpfte aus. „Viele Menschen sind fürs Impfen erreichbar, brauchen aber ein einfaches Angebot.“ Dies sollte nun Priorität sein, sagte Jarasch dem Tagesspiegel. Zugleich erklärte sie es zur „Bürgerpflicht“ für alle Berliner:innen, sich so schnell wie möglich impfen zu lassen. Dies gelte besonders für Personen, die mit Kindern unter 12 Jahren Umgang hätten, die sich derzeit nicht impfen lassen können.

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) am Wochenende mögliche Beschränkungen für Nicht-Geimpfte ins Gespräch gebracht, falls Deutschland eine hohe vierte Welle drohe. „Das kann auch bedeuten, dass gewisse Angebote wie Restaurant-, Kino- und Stadionbesuche selbst für getestete Ungeimpfte nicht mehr möglich wären, weil das Restrisiko zu hoch ist“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

Auch der Regierende Bürgermeister ist für Restriktionen

Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) spricht sich für Restriktionen für Personen aus, die noch nicht geimpft sind. "Um flächendeckende Schließungen weiter zu vermeiden, müssen wir Zugänge für Ungeimpfte wieder viel umfassender an Testnachweise knüpfen", sagte er.

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Zugleich müsse man die Menschen beim Impfen „unkompliziert abholen“. Jede Impfung zähle, um die aktuellen Freiheiten zu sichern. Wegen der steigenden Infektionszahlen und der stockenden Impfkampagne sieht Müller „kurzfristig Abstimmungsbedarf zwischen Bund und Ländern“.

Lederer und Czaja halten Debatte für unangebracht

Klaus Lederer, Kultursenator und Spitzenkandidat der Linke für die Berlinwahl, hält die Diskussion derzeit für unangebracht. „Die Debatte ist verfrüht, denn leider sind wir beim Impfen noch nicht so weit, wie wir sein wollen. Ich halte aber nichts davon, jetzt Druck aufzubauen.“ Stattdessen müsse weiter aufgeklärt und für Impfungen geworben werden. „Es muss jetzt vordergründig darum gehen, wirklich allen Menschen ein Impfangebot zu unterbreiten, das sie annehmen können.“

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Auch FDP-Fraktionschef und Spitzenkandidat seiner Partei Sebastian Czaja teilte den von Braun geforderten Einschränkungen für Ungeimpfte eine Absage. „Solange keine besondere Gefahr von Geimpften, Genesenen und negativ Getesteten ausgeht, dürfen diese auch nicht anders behandelt werden - das ist keine politische Frage, sondern eine logische Folge aus unseren Grund- und Freiheitsrechten“, sagte er.

Während es kurz vor Ferienende in Berlin noch immer Lehrerinnen und Lehrer gebe, die nicht vollständig geimpft seien, obwohl sie sich impfen lassen wollen, wird von der CDU „ernsthaft über einen Impfzwang durch die Hintertür nachgedacht“, kritisierte Czaja. Dies sei vollkommen inakzeptabel.

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