Unterstützung vom Bund gefordert: Giffey geht von rund 60.000 geflüchteten Ukrainern in Berlin aus
Für etwa 35.000 Personen liegen der Bürgermeisterin zufolge Anträge auf einen Aufenthaltstitel vor. Diese Menschen wollen also längerfristig in der Stadt bleiben.
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey geht davon aus, dass sich derzeit bis zu 60.000 ukrainische Flüchtlinge in Berlin aufhalten. „Unsere Vermutung ist, dass auf jeden Fall über 50.000 bis 60.000 Menschen in der Stadt sind“, sagte sie am Dienstag auf einer Pressekonferenz im Anschluss an die Senatssitzung.
Giffey zitierte dabei aus einer Lagedarstellung des Bundesinnenministeriums. Demnach seien bislang insgesamt 306.000 Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland angekommen. Mehr als 180.000 davon seien über die Metropolregion Berlin-Brandenburg eingereist.
Insgesamt habe es in Deutschland bislang 67.000 Anträge auf die Erteilung eines Aufenthaltstitels gegeben. Mehr als 20.000 davon für zusammen mehr als 35.000 Personen seien in Berlin gestellt worden, sagte Giffey. „Das bedeutet, dass wir sicher sagen können, dass diese 35.000 Menschen in der Stadt sind und auch hierbleiben wollen.“
Bei den bezirklichen Sozialämtern seien seit Ausbruch des Kriegs in der Ukraine 32.410 Anträge auf Sozialhilfe gestellt worden. „Das ist eine riesige Zahl, die zeigt, dass die Sozialämter auch in einer großen Belastungssituation sind“, sagte Giffey.
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Flüchtlinge aus der Ukraine dürfen künftig nur in Berlin bleiben, wenn sie festgelegten Kriterien entsprechen. Das hat der Senat am Dienstag beschlossen. „Wir machen damit transparent, wer verlässlich einen Anspruch hat, nach Berlin verteilt werden zu dürfen“, sagte Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke).
Diese Kriterien legen fest, wer in Berlin bleibt
Bleiben können demnach alle Menschen, die einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag vorweisen können, Menschen mit Familie in Berlin, sowie Schwangere und Wöchnerinnen und Kranke Personen, die nicht reisefähig sind.
„Uns war wichtig, dass wenn Menschen ihre Heimat verlassen müssen, man ihnen mit dem Teil Familie, den sie hier haben, wenigstens ein kleines Stück Heimat erhalten kann“, sagte Kipping. Auch Sturzgeburten in Bussen wolle das Land durch die Regelung vermeiden, so die Senatorin. Ob kranke Menschen als reisefähig gelten, werde im Ankunftszentrum in Tegel geklärt.
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Andere Menschen sollen über die bundesweite Verteilung in andere Bundesländer gebracht werden. „Wer an dieser Stelle auf das Potenzial einer bundesweiten Verteilung verzichtet, nimmt leichtfertig in Kauf, dass die Menschen womöglich in einer niedrigeren Qualität Integrationsangebote bekommen“; sagte Kipping. So fehle es in Berlin etwa an Personal und Räumen, die für die Eingliederungshilfe nötig sind. „Diese Kapazitäten können nur schrittweise aufgebaut werden.“
Von den offiziell registrierten Flüchtlingen halten sich derzeit mehr als zehn Prozent in Berlin auf, sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). Damit liege Berlin deutlich über seinem Anteil von fünf Prozent nach dem Königssteiner Schlüssel.
Hotels und Hostels sollen freigezogen werden
Zwar werde der Anteil des Landes mit seiner neuen Regelung wohl dauerhaft über diesem Satz bleiben, viele Menschen müssten aber dennoch in andere Städte gebracht werden. „Die Frage der bundesweiten Verteilung ist für uns von großer Bedeutung“, sagte Giffey. „Es geht um eine bessere Versorgung, es geht um eine Perspektive und das die Menschen besser untergebracht sind, als jetzt.“
So sollen etwa die akut zur Unterbringung genutzten Hotels und Hostels sukzessive freigezogen werden. „Eine Hostel- und Jugendherbergsanmietung ist immer befristet und es ist mit sehr hohen Kosten verbunden“, sagte Giffey. Stattdessen sollten die Kapazitäten in anderen Städten genutzt werden.
Mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag forderte die Regierende Bürgermeisterin finanzielle Unterstützung vom Bund. „Es ist völlig klar, dass wir für die besondere Berliner Ankunftshub-Situation, mit der wir bundesweite Aufgaben übernehmen, eine entsprechende Entlastung von Seiten des Bundes erwarten."