Offener Brief an Generalbundesanwalt: Neukölln will Anschlagsserie als rechten Terror einstufen lassen
Immer wieder richten sich Anschläge gegen Menschen, die gegen Rechtsextremismus kämpfen. Bürgermeister und Opfer fordern die Bundesanwaltschaft zum Handeln auf.
„Im Dunkeln wird der Süden von Neukölln für mich und meine Eltern zur No-Go-Area“, sagt Ferat Kocak. Rund zehn Monate ist es her, dass unbekannte Täter mitten in der Nacht sein Auto anzündeten. Hätte er das Feuer nur wenig später bemerkt, hätte es womöglich auf das Haus übergegriffen und das Leben seiner Familie bedroht. Auch wenn die Polizei wenig später Tatverdächtige identifizierte, wurden die Ermittlungen im Sommer eingestellt – es gab keine Beweise.
Wie Kocak geht es vielen anderen Opfern der Anschlagsserie in Neukölln. Seit 2011 kommt es immer wieder zu Anschlägen – auf Autos, auf Cafés, auf Wohnungen und auf Buchhandlungen. Allen Opfern gemein ist ihr Engagement gegen Rechtsextremismus. Die Betroffenen vermuten, dass den Ermittlern der Blick auf die Zusammenhänge zwischen den Anschlägen fehle – und fordern den Generalbundesanwalt nun in einem offenen Brief dazu auf, die Angriffe als rechten Terror einzustufen.
"Ein Wunder, dass noch keine Menschen zu Schaden gekommen sind"
Bislang hatte die Bundesanwaltschaft dies abgelehnt, da es keine Indizien für eine ausreichende „politische Bedeutung“ gebe. Kein einziger Fall konnte bislang aufgeklärt wurden. „Es ist ein Wunder, dass noch keine Menschen zu Schaden gekommen sind“, sagt Heinz Ostermann, auf den bereits drei Anschläge verübt wurden.
Das Eingreifen der Bundesanwaltschaft in Ermittlungen gegen eine rechte Terrorgruppe in Chemnitz motiviere die Opfer zu einem erneuten Versuch, sagt die ebenfalls betroffene Politikwissenschaftlerin Claudia von Gélieu. „In Neukölln sind wir bereits über das Maß in Chemnitz hinaus – es gab bereits Anschläge“, sagt von Gélieu. Nun müsse rechtzeitig gehandelt werden, bevor es Todesopfer zu beklagen gebe.
Madlen Haarbach