Berlin gibt 70 Millionen Euro in sechs Monaten aus: Geld für den Kita-Ausbau für 2020 schon jetzt weg
Es ist Juli und die 70 Millionen Euro Förderung sind ausgeschöpft. 34 Projekte bekamen etwas. Warum waren die Mittel so schnell weg? Ein Erklärungsversuch.
Was schon durch eine insolvenzbedrohte Kita-Initiative Ende Juni bekannt wurde, ist nun offiziell: Die Fördermittel für das Landesprogramm zum Kita-Ausbau „Auf die Plätze, Kitas, los!“ sind für 2020 bereits ausgeschöpft.
Dies geht aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Sprecherin für Familie und Bildung der Grünen im Abgeordnetenhaus, Marianne Burkert-Eulitz, hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt.
Demnach standen für das Programm im Haushaltsjahr 2020 insgesamt 68,7 Millionen Euro zur Verfügung. Von dieser Summe konnten bis zum 30. Juni 34 Projekte mit insgesamt 1.601 Kita-Plätzen in fast allen Berliner Bezirken gefördert werden.
Allerdings gingen auch 17 Antragsteller leer aus. Das sind zur Hälfte des Jahres bereits mehr als im gesamten Jahr 2019, in dem 11 Projekte nicht gefördert werden konnten.
Bei Antragstellung müssen die Initiativen bereits bestimmte Bedingungen erfüllt – etwa einen Mietvertrag vorlegen. Für Träger, die Geld vorgestreckt haben, kann eine Absage daher schwere Konsequenzen haben.
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Zur Frage nach den Auswahlkriterien bei mehreren zeitgleich einlaufenden Anträgen heißt es in der Antwort der Senatsverwaltung für Bildung, die Auswahl erfolge „nach pflichtgemäßem Ermessen, um ein Gleichgewicht zwischen den Bezirken, großen und kleinen Trägern zu erzielen“. Außerdem berücksichtige man gesamtstädtische Aspekte, die Bedarfslage sowie die Wirtschaftlichkeit der Projekte.
Auch in den vergangenen zwei Jahren lag die Fördersumme jeweils bei etwa 70 Millionen Euro. Allerdings wurden davon 2019 insgesamt 92 Projekte gefördert.
Warum war das Geld so schnell weg?
Insgesamt sind mit dem Förderprogramm seit 2012 fast 30.000 Kita-Plätze in Berlin entstanden. Warum aber sind die Mittel in diesem Jahr so schnell weg? Der Ausbaubedarf und das Antragsvolumen seien sehr groß gewesen, deshalb habe man die Mittelvergabe „effizient“ gestaltet, sagte ein Sprecher am Freitag.
Das sei der Grund, warum die Mittel für dieses Jahr bereits vergeben seien. In den vergangenen beiden Jahren wurde das Geld jeweils über zwölf Monate verteilt. 2018 blieben sogar Fördermittel übrig.
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„Wenn der Topf nur für die Hälfte der Initiativen reicht, ist das bedauerlich, denn wir brauchen die Kitaplätze“, sagte Marianne Burkert-Eulitz. Sie verstehe nicht, warum die Bildungsverwaltung bei den vergangenen Haushaltsgesprächen keine entsprechenden Prognosen vorgelegt habe, die hätten zeigen können, dass mehr Fördermittel benötigt würden.
Es sei nun wichtig, dass im nächsten Haushalt mehr Geld für das Programm eingeplant werde. Eines ist aus ihrer Sicht aber positiv: „Es ist gut, dass sich viele Träger bewerben.“
Hoffnung auf Geld vom Bund
Für die kommenden Monate hofft sie auf das Zukunftspaket des Bundes „Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken“, das im Rahmen der Coronakrise aufgesetzt wurde: Rund 48 Millionen Euro werden damit dem Land Berlin noch für den Kita-Ausbau zur Verfügung gestellt werden.
Die Bildungsverwaltung sagte am Freitag auf Nachfrage, erste Mittel könnten womöglich ab September abgerufen werden. Man habe bereits eine Förderrichtlinie erarbeitet, die nun in die Ressortabstimmung komme.