BER-Bau: Geld der Flughafengesellschaft reicht bis Ende Januar
Die Bundesmittel für den Bau des Großflughafens sind wahrscheinlich noch bis Anfang 2013 gesperrt. Noch reicht das vorhandene Geld, aber nicht mehr lange. Die Gesellschafter wollen die Baufirmen jedoch nicht hängen lassen.
Auch wenn der Bund in diesem Jahr wahrscheinlich kein Geld mehr für den Flughafen herausrückt, soll die Flughafengesellschaft zahlungsfähig bleiben. Das Geld reiche noch bis Ende Januar 2013, sagte Flughafensprecher Ralf Kunkel. Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, die Berliner Abgeordnete Petra Merkel (SPD), sagte am Mittwoch, nach ihren Informationen würden bei einem Zahlungsengpass die anderen Gesellschafter – Berlin und Brandenburg – in die Bresche springen. Senatssprecher Richard Meng sagte, Berlin gehe davon aus, dass die Bundesmittel „zeitnah“ entsperrt werden. Eine politische Kontroverse gebe es hier nicht. Seine Brandenburger Kollegin Gerlinde Krahnert erklärte, das Land beteilige sich nicht an Spekulationen. Alle Gesellschafter würden ihre Verpflichtungen erfüllen.
Auf der Flughafen-Baustelle konnten die Arbeiten, wie berichtet, noch nicht in vollem Umfang wieder aufgenommen werden. Firmen begründen dies damit, dass die Flughafengesellschaft die finanziellen Forderungen derzeit nicht erfüllen könne. Der Flughafen sagt, die geltend gemachten Ansprüche der Unternehmen seien zu hoch und würden deshalb – anders als in der Vergangenheit – vom neuen Technikchef Horst Amann nicht akzeptiert. So kommen derzeit die Arbeiten nicht wie geplant in Gang.
Während die Flughafengesellschaft weiter erklärt, dadurch sei der vorgesehene Eröffnungstermin 27. Oktober 2013 nicht gefährdet, nennen Insider inzwischen bereits das Jahr 2014 für die Inbetriebnahme des Flughafens als wahrscheinlich. Bis alle Baufirmen wieder an Bord seien, vergingen auch nach einer Einigung weitere vier bis sechs Wochen. Die Arbeiten ruhten seit der ersten Terminverschiebung in diesem Jahr im Mai weitgehend. Nachdem Amann sich einen Überblick verschafft hatte, sollten die Arbeiten ursprünglich Mitte November wieder aufgenommen werden.
Der Piraten-Abgeordnete Martin Delius, der Vorsitzender des Berliner Flughafen-Untersuchungsausschusses ist, erklärte, es sei „nachvollziehbar“, dass die Baufirmen an der „finanziellen Standhaftigkeit“ der Flughafengesellschaft zweifelten. Die Entscheidung, den Generalplaner zu entlassen, habe das Fortführen der Bauarbeiten „massiv gefährdet“. Mit seinem Krisenmanagement habe Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) die Verhandlungsposition des Flughafens nachhaltig geschwächt.
Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft hatte unter Wowereits Vorsitz nach der Terminverschiebung im Mai beschlossen, den Vertrag mit der für die Generalplanung und Objektüberwachung zuständigen Planungsgemeinschaft Flughafen Berlin Brandenburg International (pg bbi) zu beenden. Zu ihr hatten sich die Architekturbüros gmp (Gerkan, Marg und Partner) sowie JSK zusammengeschlossen. Wenige Tage später kündigte die Flughafengesellschaft die Verträge fristlos und übernahm selbst die Aufgaben der Planungsgemeinschaft. Einen zeitlichen Verzug sollte es nicht geben.
Ob die Arbeiten durch zusätzliche Prämien – wie jetzt bei der Avus, deren Sanierung ein Jahr früher abgeschlossen werden konnte – auch am Flughafen beschleunigt werden könnten, wird in der Bauwirtschaft bezweifelt. Zu komplex seien die Arbeiten, vor allem an der immer noch nicht abnahmefähigen Brandschutzanlage. Kleinere finanzielle Anreize zum Erreichen eines Ziels seien in der Branche allerdings durchaus üblich.
Aber schon einmal hat das Tempomachen das Ziel verfehlt. Als Anfang des Jahres klar wurde, dass die Arbeiten erheblich hinter dem Terminplan steckten, gab der Aufsichtsrat zusätzliche Millionen frei, um schneller voranzukommen. Weil nach Angaben des Flughafens die Planung unzureichend war, wurde munter drauflosgebaut. Nun muss ein Teil der Arbeiten, etwa an den überbelegten Kabelschächten, korrigiert werden. (mit dapd)
Klaus Kurpjuweit