Berlins Innensenator: Geisel will große Demos erlauben
Beschränkungen des Versammlungsrechts könnten im Juni gelockert werden. Geisel macht den Schritt von der Entwicklung der Infektionszahlen abhängig.
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat angekündigt, unter Umständen „im Laufe des Juni“ zur vollständigen Versammlungsfreiheit zurückzukehren. Dieser Schritt sei abhängig vom weiteren Infektionsgeschehen in der Stadt, schränkte Geisel ein. Er betonte aber die grundlegende Bedeutung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit für das demokratische Gemeinwesen.
Zwar seien Prognosen in der Corona-Pandemie schwierig, sagte Geisel. „Aber wenn ich trotzdem eine Prognose wage, würde ich sagen, dass, wenn die Infektionszahlen so niedrig bleiben wie sie gegenwärtig sind, wir im Laufe des Juni zur vollständigen Versammlungsfreiheit zurückkehren können, wie das Thüringen schon getan hat.“
Die coronabedingten Beschränkungen des Grundrechts auf Versammlungs- und Religionsfreiheit seien ein gravierender Eingriff, sagte Geisel. Daher gehörten diese vor dem Hintergrund der Entwicklung der Pandemie immer wieder auf den Prüfstand. Die Lage sei weiter fragil.
Geisel kündigte an, dass ab dem 18. Mai Versammlungen innerhalb von Gebäuden mit bis 50 Teilnehmern wieder gestattet seien. Unter freiem Himmel fällt die Grenze von maximal 50 Personen für ortsfeste Versammlungen am 26. Mai. Danach sollen bis zu 100 Menschen dann an nicht mehr allein ortsfesten Demonstrationen teilnehmen dürfen.
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Klar sei, dass mit großen Menschenansammlungen ein steigendes Infektionsrisiko verbunden sei. „Und wir haben in den letzten Wochen gelernt, dass eine Vermeidung von Menschenansammlungen dazu führt, dass die Zahl der Infektionen zurückgeht.“ Daher müsse immer wieder abgewogen werden, zwischen dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit.
Geisel: Versammlungsfreiheit war „nie komplett eingeschränkt“
Geisel verwies darauf, dass die Versammlungsfreiheit in Berlin nie komplett eingeschränkt war. Seit Ausbruch der Corona-Krise hätten rund 150 angemeldete und genehmigte Versammlungen stattgefunden. Außerdem fanden wiederholt unangemeldete Versammlungen wie die sogenannte „Hygienedemo“ am Rosa-Luxemburg–Platz statt.
Dabei demonstrierten zum Teil mehr als tausend Menschen gegen die Corona-Maßnahmen, darunter auch bekannte Rechtspopulisten und Verschwörungstheoretiker. Am Alexanderplatz versammelten sich etwa 1200 Menschen, einige von ihnen griffen die Polizei an.
Tagesspiegel-Informationen zufolge hatte der Rechtsausschuss bereits am Mittwoch über eine Lockerung der Einschränkungen der Versammlungsfreit beraten sollen. Weil die zwei jüngsten Formen der Rechtsverordnung zu spät zugestellt worden wurden, musste der Punkt verschoben werden. Am kommenden Montag findet eine Sondersitzung des Ausschusses statt. (Tsp/dpa)