Erdogan-Besuch in Berlin: Geisel gegen Polizei-Notstand: Hertha-Absage aber nicht ausgeschlossen
Berlins Innensenator sieht beim Besuch des türkischen Präsidenten keinen Notstand für die Polizei. Hertha fordert eine Entscheidung zum Spiel gegen Bayern.
Die Bundesligapartie zwischen Hertha BSC und Bayern München in zwei Wochen könnte trotz Sicherheitsbedenken stattfinden – eine Absage ist aber nicht ausgeschlossen. Berlins Polizei hat das Freitagabendspiel am 28. September fest eingeplant.
Zumindest die Polizeiführung geht davon aus, den über mehrere Tage andauernden Großeinsatz für den Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Erdogan und die anschließenden Einheitsfeiern bis 3. Oktober meistern zu können. Doch eine abschließende Entscheidung zum Hertha-Spiel steht aus. Alles hängt davon ab, was Erdogan vorhat.
Innensenator Andreas Geisel (SPD) lehnte am Mittwoch die Ausrufung eines polizeilichen Notstands wegen des Erdogan-Besuchs und der Einheitsfeiern ab. Der Gesamtpersonalrat der Polizei hatte am Dienstag gefordert, wegen der Personalnot den Notstand auszurufen und das Bundesligaspiel zwischen Hertha BSC und Bayern München zu verschieben. Zugleich könnten mit dem Notstand auch andere Veranstaltungen untersagt werden.
„Der bevorstehende Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan, das Fußballspiel Hertha gegen Bayern sowie die Feierlichkeiten rund um den Tag der deutschen Einheit erfordern von den Berliner Sicherheitsbehörden erhöhtes Engagement und Arbeitseinsatz“, sagte ein Sprecher der Innenverwaltung am Mittwoch dem Tagesspiegel.
Noch keine belastbaren Erkenntnisse zum Erdogan-Besuch
„Die Berliner Polizei ist sehr erfahren in der Bewältigung von Großveranstaltungen und Demonstrationen. Wir sehen keinen polizeilichen Notstand“, erklärte der Sprecher. Außerdem handele die Berliner Polizei nicht alleine, sondern bekomme Unterstützung aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei. „Die Sicherheitsbehörden bewerten kontinuierlich die Situation und den Bedarf an Einsatzkräften. Abschließende Ergebnisse liegen noch nicht vor.“ Deshalb könnte auch noch keine abschließende Aussage zum Hertha-Spiel getroffen werden. Bislang lägen zum Ablauf des Erdogan-Besuchs noch zu wenige belastbare Erkenntnisse vor, um seriös den Kräfteeinsatz zu planen.
Hertha-Sprecher Marcus Jung forderte eine schnelle Entscheidung, ob das Spiel stattfinden kann: „Wir wollen möglichst schnell Klarheit haben.“ Der Verein stehe mit den entscheidenden Stellen in Kontakt. Da Bayern auch in der Champions League spiele, sei die Bundesligapartie nicht so einfach zu verschieben.
Auch der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Benjamin Jendro, sprach sich dagegen aus, die Partei zu verschieben. "Eine Verlegung des Spiels Hertha gegen Bayern würde für unsere Kollegen in Berlin keinerlei Entlastung bringen, weil auch ohne dieses Spiel all unsere Einsatz- und Alarmhundertschaften in den Dienst berufen werden", sagte Jendro dem Tagesspiegel. "Wenn das Bundesligaspiel verlegt wird, würden wir eher weniger Einheiten von außerhalb bekommen."
Klar sei, sagte der GdP-Sprecher, dass es eine absolute Herausforderung sei. "Gerade hier offenbart sich gerade der enorme Personalmangel", erklärte Jendro. Er verwies auf ein Bund-Länder-Abkommen, das dazu verpflichte, Bundesländer bei besonderen Lagen, Großereignissen und Staatsbesuchen von großer politischer Brisanz mit Einheiten zu unterstützen.
"Wenn der Besuch des türkischen Präsidenten in der Hauptstadt das nicht rechtfertigt, frage ich mich, warum unsere Kollegen ständig für jeden Murks quer durch das Bundesgebiet geschickt werden", sagte Jendro. Derzeit sind etwa Berliner Einheiten auch im Hambacher Forst in Nordrhein-Westfalen im Einsatz. Die Zahl der länderübergreifenden Einsätze habe in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen.
Zum Erdogan-Besuch ist in der Polizei von einem der schwierigsten Einsätze seit Jahren die Rede. Daran schließen sich die Einheitsfeiern vom 1. bis 3. Oktober an, die in Berlin ausgetragen werden. Für die Zeit vom 27. September bis 3. Oktober sind dazu zahlreiche Versammlungen angemeldet worden.
Erdogan wird am 28. und 29. September zum Staatsbesuch in Berlin erwartet. Die Sicherheitsbehörden werden vor allem mit den Protesten und Demonstrationen am Rande zu tun haben. Befürchtet werden bereits angekündigte Aktionen der linksextremen Szene, die die auch in Deutschland verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK unterstützt. Zugleich wird mit Gegenaktionen von Erdogan-Anhängern und türkischen Rechtsextremisten gerechnet. Daneben gibt es zahlreiche Demonstrationen, die auf die Lage der Menschenrechte in der Türkei aufmerksam machen wollen.
Innensenator Geisel selbst hatte zugegeben, dass der Staatsbesuch Erdogans die Berliner Polizei an ihre Kapazitätsgrenzen bringe. Für die Berliner Bereitschaftspolizei gilt bereits für noch nicht erteilte Urlaube und freie Tage faktisch eine Sperre. Zusätzlich zu den 16 Einsatzhundertschaften sollen die örtlichen Direktionen sechs Alarmhundertschaften aufstellen, weshalb dann Polizisten in den Abschnitten fehlen.
Nach Angaben von Jendro sollen insgesamt rund 5000 Polizeibeamte den Erdogan-Besuch absichern. Allein 21 Hundertschaften seien aus dem übrigen Bundesgebiet angefordert worden. Zusagen für weitere Kräfte aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei gibt es bislang aber nicht.
Andere Polizeigewerkschafter und Personalvertreter sind skeptischer als die Behördenspitze, die am Mittwoch bemüht war, Innensenator Geisel zu versichern, dass ein Notstand nicht nötig sein werde. Personalvertreter bezweifeln allerdings, ob das Personal reicht. Erst vor eineinhalb Wochen hatte Sachsen wegen der Demonstrationen in Chemnitz das Zweitliga-Spiel zwischen Dynamo Dresden und dem Hamburger SV abgesagt.