Anhörung zum Mietendeckel in Berlin: Gegner warnen vor Schäden in Milliarden-Höhe
Die Bau- und Immobilienbranche ist sich einig: Der Mietendeckel muss weg. Ihr Szenario für Berlin ist düster.
Vertreter der Handwerks-, Bau- und Immobilienbranche haben am Mittwoch im Berliner Abgeordnetenhaus eindringlich vor den Folgen des geplanten Mietendeckels gewarnt. Anlass war eine gemeinsam von den Oppositions-Fraktionen CDU und FDP organisierte Anhörung zu dem von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) erarbeiteten Gesetzentwurf.
Beide Fraktionen hatten bereits im Vorfeld angekündigt, das Gesetz direkt nach Verabschiedung vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof beklagen zu wollen. Die CDU wiederum will mit Unterstützung der Bundestagsfraktion direkt vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen.
40.000 Arbeitsplätze würden auf der Kippe stehen
Einig waren sich die Anwesenden darin, dass der geplante Mietendeckel massive Auswirkungen auf die Auftragslage und damit den Umsatz von Unternehmen in den von ihnen vertretenen Branchen haben werde. Jürgen Witte, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer, sprach von 40.000 Arbeitsplätzen, die im Raum stünden. Der Mietendeckel sei „seit Monaten das Thema Nummer 1“ unter den Mitgliedsbetrieben, erklärte Witte. Umsatzausfälle in Millionenhöhe würden befürchtet. Spezialisierte Unternehmen, beispielsweise im Bereich der energetischen Sanierung, drohen „auf der Strecke bleiben“, warnte Witte.
„Unsozial, klimaschädlich und rechtswidrig“
Ähnlich äußerte sich Sandra Trommsdorf von der Industrie- und Handelskammer Berlin (IHK). Sie bezeichnete den Mietendeckel als „Investitions- und Konjunkturbremse“ und nannte ihn „unsozial, klimaschädlich und rechtswidrig“. Die rot-rot-grüne Koalition trete die „unternehmerische Freiheit mit Füßen“, sagte Trommsdorf weiter und zitierte eine Befragung von Mitgliedsunternehmen, derzufolge 67 Prozent von ihnen die Wirtschaftspolitik und Federführung von Grünen Senatorin Ramona Pop als „Geschäftsrisiko“ bewerten.
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Kritik kam auch aus den Reihen der Wohnungswirtschaft: Maren Kern, Vorstandsvorsitzende des Verbands Berlin Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU), taxierte die erwarteten Einnahmeausfälle der Mitgliedsunternehmen auf 200 Millionen Euro pro Jahr. Hochgerechnet auf den fünfjährigen Geltungszeitraum des Mietendeckels bedeute das ein verloren gegangenes Investitionsvolumen von einer Milliarde Euro, erklärte Kern.
Sie ließ keinen Zweifel daran, die Kampagne gegen den Mietendeckel auch weiter zu unterstützen. Dazu, diese Kritik zu unterlassen, hatte die Linkspartei die städtischen BBU-Mitglieder auf ihrem jüngsten Landesparteitag per Beschluss verpflichten wollen. Ein Schritt, der der Partei massive Kritik einbrachte, selbst wenn im Vorfeld noch weitaus weitergehende Anträge - auch des Landesvorstands - kursiert hatten.
Grüne wollen Änderungsantrag beschließen
Der Gesetzentwurf für den Mietendeckel war zuletzt vom Senat verabschiedet worden und wird nun aller Voraussicht nach an die Ausschüsse für Stadtentwicklung, für Recht und an den Hauptausschuss im Abgeordnetenhaus zur Beratung weitergeleitet. Am Dienstag wiederum wurde bekannt, dass die Grünen auf ihrem Landesparteitag am kommenden Wochenende einen „Änderungsantrag“ für das umstrittene Mieten-Gesetz beschließen wollen.
Darin geht es um die Risiken des Mietendeckels für das Klima. Der Antrag wirbt dafür, die Kosten für mehr Umweltschutz „sozial“ abzufedern. Auch die Bestrafung fairer Vermieter lehnen sie ab.
Genossenschaften sollen ausgenommen werden
Zu denen zählen sie die Genossenschaften. Diese sollen nach dem Willen der Grünen sogar ganz von den Regulierungen des Mietendeckels ausgenommen werden. Passend dazu sagte Jörg Wollenberg, Vorstandsmitglied der Berliner Baugenossenschaft, am Mittwoch im Abgeordnetenhaus: "Der geplante Mietendeckel greift in selbstbestimmte Verfahren ein, die funktionieren. Wir haben Eingriffe hinzunehmen, die unseren Mitgliedern nicht vermittelbar sind." Wollenberg, der bei der Anhörung alle Berliner Genossenschaften vertrat, taxierte die erwarteten Einnahmeausfälle auf 150 bis 180 Millionen Euro.