Gültig ab März 2020: Berliner Senat beschließt Gesetzentwurf zum Mietendeckel
Rot-rot-grüne Koalition beschließt den Mietendeckel. Das Gesetz entlastet die Mieter um 2,5 Milliarden Euro. Jetzt muss das Parlament noch zustimmen.
So richtig gut gelaunt war Berlins Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Katrin Lompscher (Linke) nicht, als sie am Dienstag nach der Senatssitzung sagte: „Ich kann Vollzug melden“ – der Senat habe sich zum zweiten Mal mit dem Gesetzesentwurf zur Deckelung und Senkung der Mieten in Berlin beschäftigt und diesen für gut befunden. Nun wird der geplante Mietendeckel zur weiteren Beratung in das Abgeordnetenhaus eingebracht, bereits am Donnerstag ist er Thema der Aktuellen Stunde.
Rot-Rot-Grün will die Mieten für 1,5 Millionen vor 2014 gebaute Wohnungen fünf Jahre auf dem Stand von Mitte 2019 einfrieren. Für Neuvermietungen hat der Senat Obergrenzen festgelegt zwischen 3,93 Euro und 9,80 Euro pro Quadratmeter. Diese richten sich nach dem Alter des Wohnhauses, wobei es zwölf Baualtersklassen gibt: zwischen „2003 bis 2013“ und „bis 1918“. Auch die Ausstattung der Wohnung spielt eine Rolle.
Sogar Mietsenkungen bei laufenden Verträgen wird es geben, falls der Vermieter mindestens 20 Prozent mehr verlangt, als die Obergrenze für das Wohnhaus zulässt. Vermieter, die sich nicht an die Mietobergrenzen halten, droht ein Bußgeld von 500 000 Euro im äußersten Fall.
Senat genehmigt Mittel für zusätzliche 48 Stellen
Dem Querschuss durch den Rat der Bürgermeister, der zuletzt eine Zuständigkeit der Berliner Bezirke bei der Bearbeitung der Bürgeranfragen zu dem Gesetz abgelehnt hatte, begegnete der Senat mit der Bereitstellung zusätzlicher Mittel für insgesamt 48 Stellen.
Weil es aber „sinnvoll und wichtig“ sei, die Bezirke einzubeziehen, bleibe es dabei: Alle müssen mitziehen bei der Umsetzung der erstmals in Deutschland in dieser Form geplanten tiefgreifenden Regulierung des Wohnmarktes – sogar Berlins Förderbank IBB. „Die Aufgabe ist nicht nur neu, sondern auch groß“, sagte Lompscher.
Für die Mieter ist das geplante Gesetz ein Geldsegen, denn sie werden nach Schätzungen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung um insgesamt rund 2,5 Milliarden Euro entlastet. Diese Summe fehlt wiederum den Vermietern, die in Anhörungen und Stellungnahmen gewarnt hatten, dass dieses Gesetz nicht nur die Mieten einfrieren werde, sondern auch die Investitionen in den Wohnungsbestand.
Beatrice Kramm, Präsidentin der Industrie- und Handelskammer Berlin, sprach am Dienstag von einem „schon jetzt beträchtlichen Schaden für den Standort“, weil private Investoren und Genossenschaften ihre Investitionen zurückfahren und „Betriebe aus der Baubranche von Auftragsrückgängen berichten“. Kramms Einschätzung, wonach der Mietendeckel verfassungswidrig sei, parierte Lompscher mit der Feststellung, der Senat betrete „Neuland“.
Lompscher: Gesamter Senat ist verantwortlich, falls Projekt vor Gericht scheitert
Lompscher geht von einem positiven Ausgang gerichtlicher Überprüfungen des Mietendeckels aus. Dennoch riet sie Mietern dazu, im Falle von Mietsenkungen die eingesparten Beträge zur Seite zu legen. Auf welche Weise das geschehen soll, will die Senatorin mit einer großen Aufklärungskampagne vor Einführung des neuen Gesetzes kommunizieren.
Sollten die Gerichte das Gesetz kippen, sieht Lompscher den ganzen Senat in der politischen Verantwortung: Den ersten „Aufschlag“ hätten „SPD-Politiker“ gegeben, das Gesetz sei gemeinsam von Linken, Grünen und SPD entwickelt worden.
Gegengutachten empfiehlt Neubau
Nahezu zeitgleich zur Sitzung des Senats präsentierte die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus ein von ihr in Auftrag gegebenes Gutachten des Instituts der Deutschen Wirtschaft zu den volkswirtschaftlichen Folgen des Mietendeckels. Das Ergebnis: Der Mietendeckel wird die Situation am Wohnungsmarkt verschärfen und nicht entspannen, Investitionen in Bestände werden zurückgehen und mehr Mietwohnungen an Selbstnutzer verkauft. Das einzige hilfreiche Instrument zur Entspannung der Situation sei der Neubau von Wohnungen, genau wie von der CDU gefordert.
Zustimmung kam vom Landeschef der Partei, Kai Wegner, sowie Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilien Ausschuss ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft. Maren Kern, Chefin des Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, erklärte, der Mietendeckel habe „das Potenzial, am Wohnungsmarkt Chaos zu stiften“.
Ralf Schönball, Robert Kiesel