Kein Corona-Einsatz von Soldaten: Friedrichshain-Kreuzberg lehnt Bundeswehr-Hilfe weiterhin ab
Die Bezirksverordnetenversammlung hat über den Einsatz von Soldaten in der Corona-Pandemie abgestimmt. Wie bisher will der Bezirk auf ziviles Personal setzen.
Die Hilfe der Bundeswehr gegen die weitere Ausbreitung des Coronavirus wird vom Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg trotz steigender Zahlen weiterhin nicht in Anspruch genommen. Stattdessen setzt der Bezirk wie bisher auf ziviles Personal und Maßnahmen, um einen akuten Raumengpass für dessen Einsatz zu lösen. Zu der Frage gab es am Mittwoch zwei Anträge in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), über die am späten Abend abgestimmt wurde.
Ein CDU-Vorstoß, der für den Einsatz von Bundeswehr-Soldaten zur Nachverfolgung von Infektionsketten plädierte, wurde mit 15 Gegenstimmen von Grünen, Linken und der Partei mehrheitlich abgelehnt (neun Ja-Stimmen, zwei Enthaltungen).
Bei einem weiteren Antrag stimmte eine Mehrheit von Grünen und Linken dafür, zusätzliches Personal zur Kontaktermittlung einzusetzen und, wenn nötig, Räumlichkeiten anzumieten.
Der Ursprungsantrag der SPD, in dem noch vorgesehen war, Bundeswehrangehörige im Bedarfsfall einzusetzen, wurde mit einem Veto der Grünen diesbezüglich abgeändert.
„Eine Pandemie wird nicht über den Einsatz von Bundeswehrsoldaten entschieden, wir brauchen ein funktionierendes Gesundheitsamt“, sagte Julian Schwarze (Grüne). Das Bezirksamt hat – wie berichtet – bereits zusätzliches Personal eingestellt, um das Gesundheitsamt zu verstärken.
Herrmann: Alle Mittel für ziviles Personal ausgegeben
Gesundheitsstadtrat Knut Mildner-Spindler (Linke) sieht das Amt gut aufgestellt. Ein drängendes Problem sei jedoch der Raummangel gewesen, die Mitarbeiter hätten deswegen nicht immer den Mindestabstand einhalten können. Außerdem mussten zuerst die Senatsverwaltung für Finanzen und der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses der Bereitstellung von Räumen zustimmen. Das habe insgesamt vier Monate gedauert.
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Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) sagte, es sei falsch anzunehmen, dass die Bundeswehr für umsonst arbeitet. Sie würden aus Landesmitteln „zentral“ bezahlt.
Friedrichshain-Kreuzberg habe stattdessen alle Mittel, die zur Verfügung standen, für ziviles Personal ausgegeben. Herrmann würde außerdem das Geld perspektivisch lieber für Kräfte einsetzen, „die coronabedingt ihren Job verloren haben“.
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version haben wir gemeldet, dass dem Bezirk für den Einsatz 2,5 Millionen Euro vom Haushalt abgezogen würden. Das ist falsch, wir bitten um Entschuldigung.