Spätis in Berlin-Neukölln: Franziska Giffey: "Keine Verfolgungsstrategie gegen Spätis"
Das Neuköllner Bezirksparlament beschäftigt sich nun mit der Situation der Spätis. Die leiden unter dem sonntäglichen Verkaufsverbot. Bezirksbürgermeisterin Giffey sieht da keinen Ermessenspielraum.
„Willkommen zu unserer Unterhaltungsveranstaltung am Mittwochnachmittag“, eröffnet der Vorsteher der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV) die Sitzung - und meint damit vor allem das gute Dutzend Späti-Besitzer auf der Tribüne.
Sie sind am Mittwoch ins Neuköllner Bezirksparlament gekommen, um zu hören, was Bürgermeisterin Franziska Giffey zu ihren Problemen zu sagen hat.
Denn dazu äußern muss sie sich - Christina Jurgeit, die Initiatorin der Petition „Rettet die Spätis“, hat eine Anwohnerfrage gestellt. „Wie können wir die bedrohten Spätis nachhaltig stärken und wäre ein Abdecken der Ware am Sonntag eine mögliche Alternative, die sich gesetzlich verankern lässt?“, will sie wissen.
Der Hintergrund: Zwar dürfen Spätis in ganz Berlin sonntags nicht öffnen, aber weil in Neukölln die Einhaltung dieses Verbot derzeit verstärkt kontrolliert wird, fürchten viele Spätis um ihre Existenz.
"Keinen Ermessensspielraum"
Bezirksbürgermeisterin Giffey erinnert in ihrer Antwort zunächst an die bestehende Rechtslage. Im Gesetz sei klar definiert, welche Läden sonntags öffnen dürfen - Spätis seien nicht darunter. Giffey betont in ihrer Antwort erneut, es gebe keine „Verfolgungsstrategie gegen Spätis“ und sie habe auch keine angeordnet. Aber: „Ordnungsamt und Polizei haben bei der Überwachung zu Einhaltung des Gesetzes keinen Ermessensspielraum.“
Behörden könnten nicht zwischen guten und schlechten Gesetzen unterscheiden. Eine Lösung könne daher nicht vom Bezirksamt herbeigeführt werden - das Abgeordnetenhaus müsse über eine Änderung des Ladenöffnungsgesetzes entscheiden. Das fordert auch Jurgeit mit ihrer Petition, die bereits mehr als 29000 Unterstützer hat. Sie will erreichen, dass die Spätis in Berlin mit Tankstellen und Bahnhofsläden gleichgestellt werden und so auch an Sonn- und Feiertagen verkaufen dürfen.
Eine mündliche Anfrage der Linken-Bezirksverordneten Marlis Fuhrmann bezieht sich am Mittwochabend ebenfalls auf die Neuköllner Spätis. Fuhrmann fragt, warum „entgegen der seit Jahren geübten Tolerierung“, Spätverkaufstellen am Sonntag kontrolliert würden und Bußgelder verhängt würden.
Dazu heißt es von Giffey: „Eine Tolerierung von an Sonntagen geöffneten sogenannten Spätverkäufen unter Missachtung des Berliner Ladenöffnungsgesetzes ist dem Bezirksamt nicht bekannt und wurde bisher nicht praktiziert.“ Das Bezirksamt sehe keine Möglichkeit, sich im Rat der Bürgermeister für Ausnahmegenehmigungen einzusetzen.