Unterkünfte in den Bezirken: Flüchtlinge in Berlin immer noch ungleich verteilt
Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Pankow: Die drei Ost-Bezirke bringen die Hälfte aller Asylbewerber unter. Sie wünschen sich jetzt mehr Hilfe vom Senat.
Der Berliner Senat wird sich wohl bald wieder intensiver mit den Bezirken auseinandersetzen müssen – und zwar mit Blick auf die Flüchtlingsunterkünfte in den Kiezen. Nach wie vor bringen wenige Bezirke viele Flüchtlinge unter. Und mit Abstand am meisten wird in Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Pankow für die Unterkunft von Asylbewerbern getan – die drei Ostbezirke verfügen zusammen über fast 50 Prozent aller derzeit rund 22.000 Plätze in Berliner Gemeinschaftsunterkünften.
Dass in einigen Bezirken deutlich mehr Flüchtlinge versorgt werden als in anderen, hat gewissermaßen Tradition. Vor fünf Jahren, als im Herbst 2013 die Asylbewerberzahlen zügig zu steigen begannen, waren in Steglitz-Zehlendorf weniger als 200 Männer, Frauen und Kinder in Flüchtlingsunterkünften untergebracht. Und schon damals beherbergte Lichtenberg fast 1200 Flüchtlinge - also sechsmal so viele. An diesen Verhältnissen hat sich wenig geändert. Heute sind es in Lichtenberg fast 3500, in Steglitz-Zehlendorf nicht ganz 1100 Menschen.
Die Bezirkschefs von Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Pankow wollen das beim Rat der Bürgermeister in dieser Woche ansprechen. Dazu wird Senatschef Michael Müller (SPD) erwartet. Der Lichtenberger Bürgermeister Michael Grunst (Linke) sagte, es gehe nicht darum, dass man „weniger Flüchtlinge“ haben wolle - sein Bezirksamt und die Lichtenberger schafften da viel. Die Unterstützung aus dem Senat aber könnte größer sein.
Renitentere Bezirksämter im Westen der Stadt
Dass die Flüchtlingsverteilung ziemlich ungleich ist, weiß auch Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) – schon ihr CDU-Vorgänger Mario Czaja musste sich mit den renitenteren Bezirksämtern im Westen der Stadt streiten. „Zwar hatten die Bezirke selbst im Rat der Bürgermeister schon vor Jahren eine gleichmäßigere Verteilung beschlossen, allerdings sind in den Bezirken freie bebaubare Flächen sehr unterschiedlich vorhanden, ebenso wie die Möglichkeit der Unterbringung in Bestandsgebäuden“, sagte Breitenbach dem Tagesspiegel. Flächen in Innenstadtbezirken seien schlicht knapper. „Der Senat hat im Frühjahr beschlossen, die neuen MUF 2.0 in ausnahmslos allen Bezirken zu errichten. Hier muss jeder Bezirk seinen Beitrag leisten, um die Unterbringungssituation zu verbessern.“
Im Sommer wurde auch in Lichtenberg über die sogenannten MUFs - also „Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge“ - debattiert. Der Senat hatte Grundstücke für den Bau von MUF gesucht. Schließlich fand er 25 Standorte, die er sogleich als „verbindlich festgelegt“ einstufte. In den MUFs können jeweils mehrere Hundert Flüchtlinge wohnen. Die neuen Bauten sind zwar gleichmäßiger über die Stadt verteilt, aber Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Pankow werden wohl immer noch an der Spitze der Versorger stehen.
Am Anfang des sogenannten Arabischen Frühlings, der als Auslöser der Flüchtlingskrise gelten darf, waren im Herbst 2011 rund 3000 Flüchtlinge in Berliner Heimen untergebracht. Im Herbst 2015, als in Berlin der behördliche Kollaps drohte, waren es mehr als 60.000 Männer, Frauen und Kinder. Derzeit leben 22.000 Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften.