Debatte um Notunterkünfte in Tempelhof: Flüchtlinge aufs Feld – Senat räumt Fehler ein
Kommunikativ sei nicht alles optimal verlaufen, sagt Staatssekretär Christian Gaebler. Jetzt soll die Planung zu Flüchtlingsunterkünften auf dem Tempelhofer Feld "transparenter" werden, mit einer Bürgerversammlung.
Der Senat will ein „Gesamtkonzept“ zur Unterbringung von Flüchtlingen auf dem Tempelhofer Flughafengelände erarbeiten und in einer Bürgerversammlung darüber diskutieren. Das kündigte Staatssekretär Christian Gaebler (SPD) im Stadtentwicklungsausschuss an.
Zugleich räumte er ein, dass es bei der Kommunikation des Vorhabens Defizite gegeben habe, künftig wolle man „transparenter“ vorgehen. Die Bürgerversammlung werde vor Weihnachten oder spätestens im Januar stattfinden.
Um den Streit über die Nutzung des betonierten Vorfelds für Flüchtlingsunterkünfte zu versachlichen, solle es einen Workshop mit Experten der Initiative 100 Prozent Tempelhof geben.
"Hygiene und Gesundheit sind nicht gewährleistet“
Die Opposition ließ sich trotz dieser Zugeständnisse aber nicht milder stimmen. Grüne, Linke und Piraten lehnen eine Änderung des im Volksentscheid 2014 beschlossenen Tempelhof-Gesetzes weiterhin ab. „Die jetzige Situation der Flüchtlinge in Tempelhof ist katastrophal. Hygiene und Gesundheit sind nicht gewährleistet“, sagte Antje Kapek (Grüne).
„Dass es zu Ausschreitungen gekommen ist, wundert mich nicht.“ Die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linken, Katrin Lompscher, sprach von einer „menschenunwürdigen Unterbringung“ in den Hangars. Philipp Magalski von den Piraten hält die „Entstehung einer Ghettostadt für Flüchtlinge für nicht vertretbar.“
Wann die für die IGA 2017 bestellte Blumenhalle aufs Vorfeld gestellt werden soll, ließ Gaebler offen. Der Bauexperte der CDU, Stefan Evers, kritisierte die Absicht des Senats, die Blumenhalle nur noch für Bildungsangebote oder die gesundheitliche Versorgung der Flüchtlinge in den Hangars zu nutzen. Die Leichtbaukonstruktion kostet rund zwei Millionen Euro, die aus dem IGA-Budget finanziert werden. Die Blumenhalle ist praktisch fertig und könnte demnächst aufgestellt werden. Weitere Container oder Traglufthallen für das Tempelhofer Feld hat der Senat derzeit nicht zur Verfügung.