Unterbringung von Flüchtlingen in Berlin: Blumenhalle kommt nun doch aufs Tempelhof-Vorfeld
Der Senat kommt so den Tempelhofer Feld-Aktivisten entgegen - und rückt von seinen Plänen für Flüchtlingsunterkünfte auf dem eigentlichen Feld ab.
Die Blumenhalle für die Internationale Gartenschau (IGA) wird nun doch nicht als Flüchtlingsunterkunft auf dem Tempelhofer Feld errichtet. Das bestätigte am Freitag Petra Rohland, Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Damit rückt der Senat weiter von seinen Plänen ab, Teile des Felds für Flüchtlingsunterkünfte zu nutzen. Mit der Blumenhalle sollte die Nutzung des 300 Hektar großen Freizeitparks eigentlich beginnen, doch der Widerstand aus der CDU und aus den Reihen der Feldnutzer und Volksentscheid-Aktivisten war offenbar zu massiv.
Die Blumenhalle kommt jetzt aufs abgezäunte Vorfeld des ehemaligen Flughafens, wie Rohland erklärte. Genau das hatten Aktivisten als Kompromisslösung vorgeschlagen, damit das THF-Gesetz aus dem Volksentscheid, das keine Bebauung für Wohnzwecke erlaubt, nicht geändert werden muss. Auf dem Vorfeld soll die Halle allerdings nicht mehr als Notunterkunft für maximal 800 Flüchtlinge dienen, sondern als Gemeinschaftsraum, etwa um Deutschkurse zu veranstalten oder schulische Angebote für Kinder zu machen.
Konsens mit der Initiative
Weil der Senat bis zum Frühjahr mit 5000 Flüchtlingen allein in den Flugzeug-Hangars rechnet, sollten bis zu 1000 Kinder vor Ort in eine Kita gehen oder unterrichtet werden. Flächen für Notunterkünfte auf dem Tempelhofer Feld würden aber weiterhin benötigt, sagte Rohland, „davon rücken wir nicht ab". Welche Flächen konkret genutzt werden sollen, sei noch offen, dazu werde es weitere Gespräche mit den Feld-Aktivisten geben. Ziel sei nach wie vor, einen Konsens mit der Initiative 100 Prozent Tempelhof herzustellen.
Die Initiative hatte 2014 erfolgreich den Volksentscheid zur Freihaltung des Feldes organisiert. Zuletzt waren die asphaltierten Flächen am Vorfeld als besonders geeignet bezeichnet worden. Der zuständige Staatssekretär Christian Gaebler (SPD) hatte aber bereits verschiedene Varianten präsentiert und dann wieder verworfen. Im Entwurf zur Änderung des THF-Gesetzes sind vier „Zonen“ für temporäre Notunterkünfte ausgewiesen: Neben Flächen am Vorfeld und am Tempelhofer Damm sollten zwei weitere Grünflächen an der Oderstraße für Unterkünfte genutzt werden, bis 2019.
Bei einer „vertieften Standortuntersuchung“ ist aber nach Angaben von BUND-Geschäftsführer Tilman Heuser herausgekommen, dass die Flächen an der Oderstraße und am Tempelhofer Damm nur mit großem Aufwand zu erschließen seien, also mit Wasser und Strom zu versorgen.
Senat soll Konzept erarbeiten
Der Senat sollte jetzt ein Konzept erarbeiten, welche Flächen auf dem ehemaligen Flughafen für Notunterkünfte gebraucht werden, und dann entscheiden, ob das THF-Gesetz geändert werden muss, sagte Heuser. Sollten auf dem Feld mobile Bauten errichtet werden, um Integrations- und Bildungsangebote zu machen, gehe das konform mit dem Gesetz. Die Aktivisten von 100 Prozent Tempelhofer Feld befürchten, dass Unterkünfte für Flüchtlinge zum Dauerzustand werden könnten und damit Tatsachen geschaffen würden, die das THF-Gesetz langsam aushöhlen. Die Blumenhalle könnte „in den nächsten Wochen“ errichtet werden, sagte Rohland.
Ende 2016 müsste sie allerdings wieder abgebaut und zur IGA nach Marzahn transportiert werden. Denkbar sei auch, eine zweite Blumenhalle in Auftrag zu geben. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) hatte die Berliner Immobilienmanagement-Gesellschaft (BIM) beauftragt, Alternativstandorte für die Blumenhalle zu suchen. Dafür hatte sich CDU-Fraktionsvize Stefan Evers eingesetzt. Das Feld sollte nur als „Notreserve“ dienen, wenn andere Flächen belegt seien.