Nach Senatsbeschluss: FDP will Gutachten zu Tegel-Volksentscheid veröffentlichen
Nach dem Nein des Senats zur Tegel-Offenhaltung will die FDP klären, ob sie in Karlsruhe die Rechtsverbindlichkeit des Volksentscheids prüfen lassen kann.
Die FDP will nach dem Senatsbeschluss noch härter dafür kämpfen, dass der Flughafen Tegel offen bleibt. Einen Tag nach dem nun auch formalen Nein des Senats zum Tegel-Volksentscheid kündigte Fraktionschef Sebastian Czaja am Mittwoch an, das ganze Verfahren des Senats noch einmal überprüfen zu wollen. Die nächsten Schritte seien geplant.
Nach Ostern soll ein Gutachten veröffentlicht werden, das klärt, ob die Fraktion vor das Bundesverfassungsgericht zieht, um dort die Rechtsverbindlichkeit des Volksentscheids überprüfen zu lassen. Außerdem soll es genau klären, wie man mit dem Landesentwicklungsplan für Berlin und Brandenburg verfahren könnte. Dieser beinhaltet die Schließung Tegels, bei einer Offenhaltung müsste der ganze Plan einseitig gekündigt werden, hatte ein vom Senat beauftragtes Gutachten ergeben. Die Kündigung würde erst 2022 wirksam werden.
"Überhaupt nicht ergebnisoffen"
Czaja hatte bereits mehrfach angedeutet, dass er vor das Bundesverfassungsgericht gehen werde. Er kritisierte das Gutachten des Senats als „überhaupt nicht ergebnisoffen und bewusst einseitig“. „Es muss gar keine einseitige Kündigung geben“, sagte er und spielte damit auf die in Brandenburg laufende Unterschriftensammlung zur Offenhaltung des Flughafens an. Die laufe gut, hieß es. In vier Stunden seien an zwei Standorten rund 2000 Unterschriften zusammengekommen. 20.000 müssen es sein.
Auch der von CDU- und FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus beantragte BER-Untersuchungsausschuss soll sich Tegel widmen. Dabei geht es vor allem um die Kapazitäten der Flughäfen. Das Vorgehen des Senats sei verächtlich, sagte Czaja, die Müller-Regierung halte einerseits am umstrittenen Masterplan 2040 fest, begrüße andererseits die am Dienstag verkündeten Easyjet-Pläne, wodurch zwangsläufig mehr Passagiere nach TXL kämen. Der Masterplan 2040 sieht einen stufenweisen Ausbau des BER vor.
Eigentlich hatte die FDP nach ihrem Landesparteitag Anfang des Monats mit anderen Themen Akzente setzen wollen. Und auch im Berliner Parlament diskutierten die Abgeordneten zuletzt über Mobilität, demnächst soll es verstärkt um den Wohnungsbau gehen. In den kommenden Wochen soll ein eigenes Mobilitätskonzept vorgestellt werden.
Anregungen von Bürgern findet die Fraktion in ihrer App, dem „Fortschrittsbeschleuniger“, wo Berliner Probleme in ihrem Bezirk melden können. Bevor diese wegen technischer Probleme temporär abgeschaltet wurde, ließen sich dort viele Anmerkungen etwa zu Falschparkern auf Radwegen lesen.
„Wir wollen die funktionierende Stadt“, sagte Czaja. Dazu gehörten nicht nur Mobilität, Wohnungsbau, mehr Polizei und Feuerwehr, sondern eben auch ein funktionierender Luftverkehrsstandort. „Mehr Berliner stehen hinter Tegel als hinter Rot-Rot-Grün“, sagte der Fraktionschef.
Während die Liberalen für die Umsetzung des Volksentscheids kämpfen, kritisierte der Fachverband „Mehr Demokratie“ die unzureichende Zulässigkeitsprüfung vor dem Volksbegehren. Die juristische Auseinandersetzung sei viel zu spät gekommen. „Volksbegehren müssen nach Einreichung der erforderlichen Unterschriften eingehend auf ihre rechtliche Umsetzbarkeit geprüft werden“, sagte Vorstandssprecher Oliver Wiedmann. So gewinne man in Berlin den Eindruck, dass das Volksbegehren nicht ernst genommen wurde.
Vermutlich wird der Anwalt dann mit Ryanair-Rubbellosen bezahlt.
schreibt NutzerIn Hiroji