CDU-Kritik an Flüchtlingspolitik: "Faktisch unbegrenzter Zuzug muss ein Ende finden"
Zu den Unterzeichnern des CDU-Protest-Briefs an Angela Merkel gehören sieben Politiker aus Berlin. Dass das Schreiben sofort öffentlich wurde, wollte Sven Rissmann jedoch nicht.
Sven Rissmann will über den Brief eigentlich nicht mehr sprechen. Das Schreiben an die Bundeskanzlerin, in dem CDU-Funktionäre die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung hart kritisieren, sei nicht als „offener Brief“ gedacht gewesen, sagt Rissmann; eine Veröffentlichung sei nur für den Fall gedacht gewesen, dass die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende auf das Schreiben nicht reagiert hätte.
Eine fundamentale Misstrauenserklärung an Merkel
Es ist anders gekommen. Einer aus dem Kreis der Unterzeichner - Abgeordnete, Stadträte, Parteifunktionäre - wollte gleich an die Öffentlichkeit. So wurde ein Schreiben bekannt, das eine fundamentale Misstrauenserklärung von Teilen der CDU-Basis an Merkel enthält. Mehr als zwei Dutzend CDU-Politiker stellen fest, dass sich die Bundesrepublik praktisch im Ausnahmezustand befindet. Das ist ein ungewöhnlicher Vorgang in einer Regierungspartei, zumal in der Union. Deren Anhängerschaft hält sich mit Kritik an den Frontleuten stets sehr zurück.
Der Brief aber hat es in sich
Auch Rissmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Berliner CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, ist bislang nicht als Populist, Querulant oder Selbstdarsteller aufgefallen. Auch jetzt will er diese Rolle nicht übernehmen. Der Brief aber hat es in sich. Seine Verfasser fordern, etwas kantig formuliert, die "Wiederherstellung der Geltung des europäischen und deutschen Rechts". Sie erwarten "mehr Hilfe für und Druck auf Griechenland und die Türkei und effektivere Hilfen für die Flüchtlinge "vor Ort", für diejenigen also, die aus Syrien in die Türkei, in den Libanon und nach Jordanien geflohen sind. Mit großer Skepsis sehen sie die Belastungen der "sozialen Sicherungssysteme". Und sie haben gelinde Zweifel an der Möglichkeiten, Menschen zu integrieren, "deren vorherrschende Gesellschaftsbilder deutlich von unseren westlichen Werten abweichen".
Von allen politischen Ebenen, habe es Zustimmung gegeben
Unterzeichnet haben den Brief auch die Abgeordneten Robbin Juhnke und Roman Simon, der Neuköllner Stadtrat Falko Liecke und der Berliner JU-Vorsitzende Christoph Brzezinski. Insgesamt sollen sich sieben CDU-Politiker aus Berlin der Kritik angeschlossen haben. In den Kreisen der Unterzeichner heißt es, die Reaktionen aus der Partei seien stark. Von allen politischen Ebenen, auch aus dem Bundestag, habe es Zustimmung gegeben. Man werde nun sehen, wer den Protest-Brief noch alles unterstützen wolle.
Sven Rissmann sagt nur, er habe den Brief unterschrieben, "weil ich keinen anderen Weg mehr sehe, meiner tiefen Sorge über die derzeitige Flüchtlingspolitik Ausdruck zu verleihen". Er wolle, "dass in Europa schnellstens wieder geltendes Recht umgesetzt" werde: "In diesem Sinne muss der faktisch unbegrenzte Zuzug von Flüchtlingen ein Ende finden."