Wohnungsbau und Verwaltung: Ex-Senator Strieder kritisiert Senat und Bezirke
Der ehemalige SPD-Landeschef und Bausenator Peter Strieder liest seinen Genossen die Leviten. Er attestiert ein "Versagen der Berliner Politik".
Seit April 2004, als der damalige Bausenator und SPD-Landeschef Peter Strieder von allen politischen Ämtern zurücktrat, hat er sich aus parteipolitischen Diskussionen herausgehalten. Jedenfalls in der Öffentlichkeit. Jetzt aber gibt er seinen Job als Senior Partner der PR-Agentur Ketchum Pleon auf – und fühlt sich offenbar wieder frei genug, den eigenen Genossen die Leviten zu lesen.
„Viele Berlinerinnen und Berliner erleben täglich, dass die öffentlichen Institutionen ihre Aufgaben nicht meistern“, schreibt Strieder im SPD-Parteiblatt „Berliner Stimme“. Das sei inakzeptabel. Denn es „sind die mit den kleinen Einkommen, die Alleinerziehenden, die Rentnerinnen und Rentner, auch Studierende, die auf einen funktionierenden Staat angewiesen sind“. Verantwortlich für die Probleme macht der ehemalige SPD-Spitzenmann die Senatsmitglieder und Staatssekretäre, die Bezirksbürgermeister und Stadträte, aber auch die Abgeordneten und Bezirksverordneten.
"Versagen der Berliner Politik"
„Bei ihnen ist häufig nicht zu erkennen, dass sie die Desaster in ihren Verantwortungsbereichen sehen, dass sie Verwaltungsabläufe organisieren können und der Verwaltung klar machen, welche Schwerpunkte die Politik setzt“, kritisiert Strieder in seinem Meinungsbeitrag. Er fordert, die Bezirke notfalls an die kurze Leine zu nehmen. „Da, wo die Bezirke bremsen, muss klar sein: Sie sind Teil der Berliner Verwaltung, und diese wird vom Senat gesteuert.“ Wenn ein Bezirk nicht mitmache und die Schwerpunkte der Senatspolitik sabotiere, müsse ihm die „Kompetenz“ entzogen werden. Die SPD müsse dabei zuallererst zeigen, „dass sie die Stadt regieren, besser: managen kann.“
Angesichts der Wohnungsnot und steigenden Mieten plädiert Strieder für eine Verdoppelung des sozialen Wohnungsbaus in Berlin. Jährlich müssten mindestens 10.000 Wohnungen staatlich gefördert werden. Stattdessen würden von 2017 bis 2026 insgesamt 40.000 Wohnungen aus der Sozialbindung verschwinden, rechnet der Ex-Bausenator vor. Fast alle Wohnungen, die neu gebaut würden, seien frei finanziert, und von den 5000 zugesagten Wohnungen für Studierende seien bisher keine 500 realisiert worden.
In diesem Zusammenhang spricht Strieder vom „Versagen der Berliner Politik“. Um die Probleme zu lösen, müssten neue Wege gegangen und notfalls auch Fehler in Kauf genommen werden. „Das aber verlangt politische Haltung und die Bereitschaft, Entscheidungen auch zu treffen, wenn es kompliziert und stürmisch wird.“
Ulrich Zawatka-Gerlach