Potsdam: EU dreht Brandenburg den Geldhahn zu
Zahlungssperre gegen das Land Brandenburg. Die Landesregierung soll bei der Vergabe von Fördermittel zu viele Fehler gemacht haben.
Die Europäische Kommission hat eine Zahlungssperre gegen das Land Brandenburg verhängt – wegen des Verdachts auf Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Fördermitteln. In einem Schreiben an den deutschen EU-Botschafter in Brüssel teilt die Behörde mit, dass bei der Kontrolle der Ausgaben „beträchtliche Mängel“ festgestellt worden seien. Bis zur Beseitigung dieser Mängel könne das Land Zahlungen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (Efre) nicht mehr mit der Kommission abrechnen. Der Brief liegt der „Zeit“ vor. Aufgefallen sind Fördermittel an eine bestimmte GmbH für die Entwicklung einer Video-Messaging- App.
Im Dezember 2017 erstellte die Prüfstelle des brandenburgischen Finanzministeriums einen Bericht zu dem Fall, in dem sie „Unzulänglichkeiten im Auszahlungsverfahren“ moniert. Die Bedingungen, die an die Auszahlung des Förderdarlehens geknüpft seien, seien nicht erfüllt. Das Wirtschaftsministerium wies die Darstellung zurück. Man wolle die Aufhebung der Auszahlungssperre erwirken. Der Efre ist eines der wichtigsten europäischen Förderinstrumente. Insgesamt gibt die Kommission von 2014 bis 2020 aus dem Fonds 199 Milliarden Euro aus, um den „wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der Europäischen Union zu stärken“. Brandenburg erhält 845,6 Millionen Euro, die vom Landwirtschaftsministerium verwaltet werden. Tsp