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Kai Wegner (47) wurde im Mai 2019 zum Vorsitzenden der Berliner CDU gewählt. Der gebürtige Spandauer ist seit 2005 im Bundestage.
© Kai-Uwe Heinrich

Interview mit Berliner CDU-Landeschef „Es darf kein Nachteil sein, ein Mann zu sein“

Berlins CDU-Landeschef Kai Wegner über die Lage der Partei nach Thüringen, Angela Merkel, das Verhältnis zur AfD und die Abgeordnetenhauswahl 2021.

Kai Wegner ist seit Mai 2019 Landesvorsitzender der CDU Berlin. Bereits seit 2005 ist er Mitglied des deutschen Bundestages.

Herr Wegner, die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat am Montag ihren Rücktritt erklärt. Versinkt die CDU jetzt in einem Führungsgerangel wie die SPD im vergangenen Jahr?
Nein. Die CDU wird sich bei Personaldebatten sicherlich nicht die SPD zum Vorbild nehmen. Ich möchte, dass wir uns schnell wieder darauf konzentrieren, uns um die eigentlichen Probleme der Menschen zu kümmern.

Wen wünschen Sie sich als Nachfolger?
Da fallen mir einige Namen ein, die das könnten. Aber wir sollten schnell Klarheit schaffen. Das ist jetzt nicht die Zeit langer Selbstfindungsprozesse, die uns nur schaden. Das muss ein konsequentes, geordnetes und zugleich zügiges Verfahren sein. Wir sollten die Personalfrage schnell klären, um schnellstmöglich zu konzentrierter Sacharbeit zurückzukehren. Nur damit gewinnt die CDU Vertrauen zurück.

Sie sagen, der Rücktritt ist eine Chance für die CDU. Inwiefern?
Die CDU muss zur inneren Geschlossenheit zurückfinden. Die vergangenen Tage haben auch gezeigt, wie tief gespalten die Partei derzeit ist. Die CDU muss den Anspruch haben, Volkspartei zu sein. Das heißt: Die CDU ist dann stark, wenn alle drei Flügel in der Partei Gewicht haben: der konservative, der liberale und der soziale. Wir müssen jetzt die Zerrissenheit beenden, wieder ein Profil entwickeln und den Anspruch klar und deutlich formulieren: Wir sind die Volkspartei der Mitte mit einer Idee für die Zukunft.

Das mit der Volkspartei wird eng: In Hamburg lagen Sie in den Umfragen bei 13 Prozent, in Berlin bei 17 Prozent – vor dem Thüringen-Debakel. Ist die CDU auf dem Weg zu einer Partei unter 20 Prozent?
Volksparteien sollte man nicht nur über Umfrageergebnisse und Wahlergebnisse definieren. Eine Volkspartei hat den inhaltlichen Anspruch, keine Klientelpartei zu sein und keine Politik nur für eine Gruppe zu machen. Eine Volkspartei sucht den Ausgleich der unterschiedlichen Interessen und steht ein für Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Alt, Jung, Frau, Mann. Das macht den Unterschied zu einer Klientelpartei wie FDP und Grünen aus.

Wir haben viel Vertrauen verloren, weil die Menschen diese in sich gekehrten Debatten, die wir jetzt seit einer Woche führen, überhaupt nicht verstehen. Es gibt Probleme in diesem Land, viele Menschen haben Sorgen und Ängste, es gibt einen Wunsch nach einer Orientierung an Werten. Ich glaube, es ist richtig und nötig, durchaus auch mal Fehler einzugestehen: bundespolitisch wie landespolitisch. Ich sage zum Beispiel ganz offen, dass wir in Berlin nicht die Erwartung in unserer Regierungszeit erfüllt haben.

Welche Fehler wurden denn konkret gemacht in den vergangenen Tagen?
Es war kein Fehler, dass Thomas Kemmerich kandidiert hat. Der entscheidende Fehler war, dass Thomas Kemmerich die Wahl angenommen hat, nachdem klar war, dass diese Wahl nur mit den Stimmen der AfD möglich war.

Hat Ihre Fraktion auch Fehler gemacht?
Die CDU-Fraktion Thüringen hätte nach der Wahl erst gar nicht die Frage diskutieren dürfen: Wie kriegen wir das hin? Man hätte direkt feststellen müssen: Auf Grundlage der Zustimmung der AfD, dieser rechtsradikalen Partei, ist keine Regierung zu bilden.

Aber es war doch eine Abstimmung mit Ansage. Die Abgeordneten der Union wussten wie die AfD abstimmen würde.
Ich höre Gegenteiliges. Das war ein billiger Taschenspielertrick der AfD zulasten parlamentarischer Gepflogenheiten, die dieses Land nach dem Zweiten Weltkrieg starkgemacht haben. Die AfD hat sowohl die CDU als auch die FDP ausgetrickst. Spätestens als Herr Kemmerich das gemerkt hat, hätte er die Wahl nicht annehmen dürfen. Das war ein Fehler. Und der Umgang damit danach auch.

Ich sage es noch einmal: Für die CDU muss weiterhin klar gelten, dass es mit der AfD keinerlei Zusammenarbeit und vor allen Dingen auch keine Abhängigkeit im Regierungshandeln geben darf. Denn die AfD steht für alles, wofür die Union nicht steht. Sie hat einen ganz anderen Politikansatz, sie spaltet, sie grenzt aus. Das ist nicht christlich demokratische Politik.

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Sie haben nur die AfD genannt. In Ihrem ersten Statement zu Kemmerich sagten Sie: „Es wird keine Zusammenarbeit mit Linken oder AfD geben.“ Ist das eine Entwicklung? Dass es nicht sinnvoll ist, die rechten mit den linken Rändern gleichzusetzen?
In der Zusammenarbeit nicht. Ich glaube, dass man die AfD und die Linkspartei nicht gleichsetzen kann, dass ein Herr Höcke natürlich brandgefährlich ist und viel gefährlicher als ein Herr Ramelow. Das ist doch völlig klar. Aber am Ende des Tages heißt das ja nicht, dass man mit der Linkspartei zusammenarbeiten darf, weil die AfD noch gefährlicher ist.

Denn auch bei der Linkspartei gibt es zum Beispiel die Kommunistische Plattform, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Sie wollen eine andere Wirtschaftsordnung, sie wollen eine andere Gesellschaftsordnung. Herr Ramelow hat noch im Wahlkampf gesagt, die DDR sei kein Unrechtsstaat. Das sind Sachen, die mit der CDU unvereinbar sind. Daher darf es auch keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei geben. Diese beiden Parteien aber gleichzusetzen, wäre falsch.

Auch im Abgeordnetenhaus sind die Mehrheitsverhältnisse schwierig, kann so etwas wie in Thüringen auch hier passieren?
Es wird kein Regierender Bürgermeister mit AfD-Stimmen gewählt. Es gab, es gibt und es wird auch in Zukunft keine Zusammenarbeit mit dieser rechtsradikalen Partei geben. Was mir wichtig ist: Ich werde nicht die Wähler der AfD ausgrenzen, im Gegenteil: Ich will mit ihnen das Gespräch führen, weil ich sie von der politischen Mitte begeistern will.

Diejenigen, die wir verloren haben, möchte ich zur politischen Mitte zurückholen. Ich möchte jedoch nicht alle Wähler der AfD zurückhaben, weil ich glaube, dass genug Wähler auch aus Überzeugung eine rechtsradikale Partei gewählt haben. Aber die Menschen, die von den etablierten Partien enttäuscht sind, die möchte ich zurückholen.

Was machen Sie, wenn die AfD mit ihren Stimmen Gesetzesvorhaben ermöglicht?
Wenn die CDU aus Überzeugung eine Meinung vertritt und die AfD schließt sich dieser an, dann werden wir doch nicht deswegen unsere Auffassung ändern.

Wenn die AfD morgen sagt, die Erde ist eine Kugel, sage ich nicht: Die Erde ist eine Scheibe. Es ist ein großer Unterschied, ob man mit der AfD im Vorfeld gewisse Sachen bespricht, gemeinsame Anträge stellt oder gemeinsame Regierungsmitglieder wählt, oder ob sich die AfD einer Position anschließt. Das kann man ja nicht verhindern. Da müssen wir auch ein bisschen aufpassen, nicht zu sehr in Hysterie zu verfallen.

Beim politischen Umgang hat man teilweise das Gefühl, dass sich die anderen Parteien der AfD annähern. Wer Debatten im Abgeordnetenhaus verfolgt, stellt fest, dass sich der Ton verschärft hat. Daran ist auch die CDU nicht ganz unschuldig.
Ich glaube, dass wir ein bisschen mehr auf die Wortwahl achten sollten. Wir brauchen harte Debatten, in der auch Unterschiede zwischen den Parteien erkennbar werden, aber dafür brauche ich keine Kampfbegriffe. Manche Formulierungen gehören einfach nicht in demokratische Debatten hinein.

Wir brauchen eine neue Streitkultur in der Politik, damit wir auch Menschen wieder von Politik begeistern. Mein Eindruck ist: Der Grund, warum sich viele Menschen abwenden, ist nicht Politikverdrossenheit, sondern Parteienverdrossenheit. Und das müssen wir alle erst mal begreifen.

Der Tagesspiegel hatte Einblick in einen internen Chat der Fraktion, in dem sich führende Kräfte der Berliner CDU gefreut haben über die Kemmerich-Wahl mit Sätzen wie: „Gut, dass der Kommunist weg ist.“ Sind Sie glücklich über dieses Bild der Fraktion in der Öffentlichkeit?
Dass man in so einem internen Chat das eine oder andere sagt, ist okay. Und dass sich CDU-Mitglieder darüber freuen, dass ein Ministerpräsident der Linkspartei nicht gewählt wurde, sollte niemanden verwundern. Über die Wortwahl kann man sicherlich streiten.

Das Problem ist, dass alles immer in die Öffentlichkeit geraten muss. Ein Problem, das wir schnellstmöglich lösen müssen. Ich möchte, dass unsere Abgeordnetenhausfraktion in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird als die parlamentarische Kraft, die Alternativen zum rot-rot-grünen Regierungsversagen präsentiert.

Die Zeit drängt, die SPD stellt sich in Berlin neu auf und könnte mit Franziska Giffey eine bundesweit sehr beliebte Politikerin in die Abgeordnetenhauswahl 2021 schicken. Bereitet Ihnen das Sorgen?
Im Gegenteil: Ich bin gespannt auf die Auseinandersetzung zu landespolitischen Themen. Wichtig ist der sachliche Wettstreit um die besten Lösungen für die Berlinerinnen und Berliner. Dabei schaue ich nicht nach links und nicht nach rechts, sondern ich schaue auf die CDU, und ich schaue auf Berlin.

Bei der CDU hatten die „Hinterzimmer-Runden“ dazu geführt, dass Ihre Vorgängerin Monika Grütters nicht mehr angetreten ist. Die SPD hat es hinbekommen, dass von außen betrachtet der Übergang im Einvernehmen organisiert wurde.
Wir haben in der CDU einen offenen und demokratischen Wettbewerb hinbekommen. Das war ein offenes, sehr transparentes Verfahren. Meine Kandidatur habe ich übrigens erst nach Rücksprache mit Monika Grütters öffentlich gemacht. Ich bin sehr froh, dass sie weiterhin an Bord ist in der Berliner CDU und unsere Spitzenkandidatin der kommenden Bundestagswahl sein wird.

Bei der SPD dagegen wurde Michael Müller die Pistole auf die Brust gesetzt, nachdem Raed Saleh die Personalentscheidung in Hinterzimmerdeals eingetütet hatte. Für mich ist eine andere Frage aber jetzt viel spannender: Wird Frau Giffey die SPD ändern oder wird die linke Berliner SPD Frau Giffey verändern?

Die Berliner CDU gilt hingegen noch immer als Männerverein.
Das ist unser Image und an diesem müssen wir hart arbeiten. Tatsächlich haben wir einen Landesvorstand mit einem Frauenanteil von 50 Prozent. Dafür habe ich mich nachdrücklich eingesetzt.

In der Partei sind es nur 32 Prozent, im Abgeordnetenhaus sogar nur 12,9 Prozent.
Mein Ziel ist es, dass die CDU die Gesellschaft abbildet. Das ist jedoch ein Prozess, bei dem viele Gespräche mit den Kreisverbänden nötig sind, die ja die Kandidaten nominieren.

Wenn man sich die möglichen Nachfolger für Kramp-Karrenbauer auf Bundesebene anguckt: Armin Laschet, Friedrich Merz, Jens Spahn, Markus Söder – alles Männer. Dabei hatte die Union doch gerade gewaltig gewonnen durch Frauen in Spitzenpositionen. Das kann sehr gefährlich werden.
Nun darf es aber auch zukünftig kein Nachteil sein, ein Mann zu sein. Da müssen wir auch vorsichtig sein. Es geht jetzt darum, eine fähige Persönlichkeit zu finden, die zukünftig die Bundes-CDU führt. Sollte es ein Mann werden, wird er sehr darauf achten, dass starke Frauen mit in den Bundesvorstand kommen.

Genauso habe ich selbst darauf geachtet beim Präsidium und Landesvorstand der CDU Berlin, dass wir einen hohen Frauenanteil haben. Aber die Quote allein bringt es doch nicht: Es geht doch vor allem darum, Politik zu machen, in der Frauen sich wiederfinden. Bevor mein Sohn geboren wurde, habe ich auch immer gesagt, wie großartig Deutschland für Familien ist.

Da habe ich verstanden, dass es nicht so ist. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eine Herkulesaufgabe. Hier müssen wir neue Angebote und Denkansätze entwickeln, um noch mehr Frauen von unserer Politik zu überzeugen.

Ist die politische Kultur inzwischen so verhärtet, dass Frauen sich das vielleicht nicht mehr antun wollen? Erst Andrea Nahles bei der SPD, jetzt Kramp-Karrenbauer. Das waren ja keine freiwilligen Rücktritte.
Politik ist ein hartes Geschäft, das betrifft Männer wie Frauen. Es gibt auch viele Rücktritte von Männern, die unfreiwillig gegangen sind. Und auf der anderen Seite gibt es auch sehr erfolgreiche Beispiele.

Schauen Sie sich Angela Merkel an. Sie hat sich durchgesetzt in einer Zeit, in der es vielleicht noch nicht so üblich war, sich gegen Männer wie Wolfgang Schäuble, Christian Wulff, Roland Koch, Friedrich Merz zu behaupten. Ich habe eher das Gefühl, dass das gesellschaftliche Klima rauer wird. Viele Menschen wollen sich gar nicht mehr ehrenamtlich in irgendeinem Vorstand engagieren, das sieht man nicht nur in der Politik, sondern auch in Sportvereinen, Elternvertretungen und anderen ehrenamtlichen Organisationen.

Die Politik ist da gerade auch kein besonders gutes Vorbild.
Zurzeit wird auf alles mit Politikhysterie geantwortet. Wer die ganze Flüchtlingsthematik furchtbar findet, der erzählt jedem: Das Land geht unter, weil die Flüchtlinge kommen. Die anderen sagen, das Land geht unter, weil der Klimawandel da ist.

Und wenn ein Unfall mit einem SUV passiert, sagen die nächsten: Jetzt müssen wir alle SUVs verbieten, weil die den Tod bringen. Es gibt scheinbar nur noch Extreme. Davon müssen wir wieder wegkommen und einfach mal wieder eine Debatte führen. Pro und Contra austauschen, sich gegenseitig zuhören, akzeptieren, dass es Unterschiede gibt, das Argument des anderen auch mal anhören.

Und vor allem: weg von diesen Untergangsszenarien. Maß und Mitte müssen wieder die Richtschnur des politischen Handelns sein. Deutschland ist ein starkes Land. Berlin ist eine tolle Stadt. Den Weltuntergang wird es in Deutschland nicht geben.

Wie lange bleibt Angela Merkel noch Bundeskanzlerin?
Das Entscheidende wird sein, ob der Wille der Koalitionspartner besteht, bis 2021 erfolgreich zu regieren. Dazu muss es jetzt auch von der SPD ein klares Bekenntnis geben. Dieses Lavieren bis 2021 gerade vor dem Hintergrund der EU-Ratspräsidentschaft, wird nicht ausreichen.

Jetzt muss es ganz klar heißen: Wir haben verstanden, wir wollen jetzt eine gute Regierungsarbeit abliefern und das Vertrauen der Menschen in die Politik zurückgewinnen. Das wäre der richtige Weg. Und dann ist die Kanzlerin bis 2021 gewählt. Wenn die Koalitionspartner zu einem anderen Ergebnis kommen, ist es vielleicht besser, etwas vorzeitig zu beenden, bevor es irgendwann mit Abkehr der Menschen beendet wird.

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