Neues Brandschutzgutachten: Eröffnung des BER wird vorerst nicht verschoben
Angesichts eines neuen Gutachtens zur Brandschutzanlage am künftigen Großflughafen BER hat FDP-Generalsekretär Döring Zweifel am Eröffnungstermin geäußert. Der Bund vertraut derweil auf den Zeitplan der Betreiber.
Der Eröffnungstermin für den Hauptstadtflughafen in Berlin-Schönefeld wird vorerst nicht verschoben. Nachdem am Wochenende gravierende Probleme mit der Baugenehmigung der Brandschutzanlage bekanntgeworden waren, „werden wir uns in den nächsten Tagen weiter Klarheit verschaffen“, sagte Flughafensprecher Ralf Kunkel am Montag in Schönefeld. Es sei am Montag keine Entscheidung zu erwarten und auch keine Pressekonferenz geplant. Der Bund vertraut derweil auf den Zeitplan des Betreibers. „Wir gehen nach wie vor davon aus, dass der gesetzte Eröffnungstermin gehalten wird“, sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums am Montag in Berlin. Zunächst werde eine Analyse des Managements abgewartet. Jetzt sei es zu früh zu spekulieren, ob der angestrebte 27. Oktober 2013 womöglich nicht zu halten sei, sagte der Sprecher.
Wegen neuer Probleme mit der Brandschutzanlage waren die Zweifel am Eröffnungstermin 27. Oktober 2013 für den Flughafen BER gewachsen. „Es gibt einfach nach wie vor so viele Ungereimtheiten, dass es voreilig war, einen neuen Termin zu nennen“, sagte FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring dem Tagesspiegel. Auch der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), sagte: „Niemand weiß, ob der Termin wirklich zu halten ist. Das wird sich zeigen, wenn die Baustelle mal wieder läuft.“
Hintergrund ist ein neues Brandschutzgutachten. In diesem werden gravierende Abweichungen zwischen „Brandschutzkonzept, Baugenehmigung und baulicher Realisierung“, wie der Technik-Chef der Berliner Flughafengesellschaft, Horst Amann, sagte, aufgelistet. Selbst aufwendige Umbaumaßnahmen könnten nötig werden, die den Zeitplan massiv gefährden würden. Die Einhaltung des Termins wird als „kritisch“ bewertet. Amann berät nun mit Planern, Baufirmen und Brandschutzexperten mögliche Lösungen. Klarheit, ob der Termin zu halten ist, soll es in den nächsten Tagen geben.
Ob der Aufsichtsrat bereits zur Sitzung am 1. November über die neuen Risiken informiert war, blieb unklar. Das Gutachten lag der Flughafen-Geschäftsführung bereits seit dem 30. Oktober vor. BER-Sprecher Ralf Kunkel erklärte nur, dass die Gesellschafter unterrichtet worden seien. Aus Berlin hieß es, dass dies kein Thema der Aufsichtsratssitzung gewesen sei. Senatssprecher Richard Meng sagte, dass man sich auf den „Problemlöser Amann“ verlasse. Er müsse klären, ob eine neue Lage vorliege. Bevor diese Klärung nicht erfolgt sei, könnten Außenstehende das Gutachten nicht bewerten. Brandenburgs Regierungssprecher Thomas Braune sagte, man vertraue in Amanns Problemlösungskompetenz.
Döring forderte eine schnelle Klärung des Sachverhalts. Es sei zudem keine vertrauensbildende Maßnahme, dass der Verkehrsausschuss des Bundestages bei seiner Sitzung zum BER am vergangenen Mittwoch nicht über das Gutachten informiert worden sei, obwohl dieses der Geschäftsführung und den Gesellschaftern seit Tagen bekannt war. „Es drängt sich der Eindruck auf, dass etwas vertuscht werden sollte“, sagte der FDP-Generalsekretär. Carl-Heinz Klinkmüller (CDU), Vize-Landrat im Landkreis Dahme-Spreewald, dem die zuständige Baubehörde untersteht, sagte, nun werde die Lage auf der BER-Baustelle „ungeschminkt“ deutlich und nicht mehr beschwichtigt. „Endlich ist das auch beim Flughafen angekommen. Das hat lange gedauert.“
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