Potsdam: Ermittlungen gegen Stadtwerke-Chef Wilfried Böhme
Wegen des Verdachts auf Vorteilsgewährung ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Potsdamer Stadtwerke-Chef Wilfried Böhme. Es ging um Karten für die Potsdamer Schlössernacht, die an die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg (KVBB) verschickt wurden.
Erneut sind die Stadtwerke Potsdam im Visier der Justiz. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt gegen Stadtwerke-Chef Wilfried Böhme und einen Mitarbeiter wegen des Verdachts auf Vorteilsgewährung. Die Stadtwerke verschickten im Jahr 2014 limitierte, 198 Euro teure Premiumtickets an Kunden und Geschäftspartner für die Potsdamer Schlössernacht – für den Vip-Bereich am Neuen Palais samt Buffet und freien Getränken. Bei den Ermittlungen geht es um Tickets für die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg (KVBB), die Stromkunde der Stadtwerke ist und zudem neue Verträge ausschreiben will. Die Ermittler werten nun die Vip-Gästeliste für die Schlössernacht aus und prüfen, ob sich die Stadtwerke bei anderen Gästen einen Vorteil versprachen. Die könnten damit in den Verdacht der Vorteilsannahme geraten – die Ermittlungen also Kreise ziehen.
Die Stadtwerke wollten sich nicht äußern. Intern schrieb der Stadtwerke-Chef, bei der Schlössernacht hätte man die „strategischen Zielstellungen des Unternehmensverbundes“ darstellen wollen. „Beabsichtigt war gerade nicht, Einzelnen Vorteile zu gewähren.“
Repräsentativer Pflichttermin oder Vorteilnahme?
Auslöser war eine Anzeige des KVBB vom September. Dessen Anti-Korruptionsabteilung hatte Einladungen der Stadtwerke zur Schlössernacht an die Chefetage vorgelegt bekommen. Damals stand KVBB-Chef Hans-Joachim Helming vor Gericht wegen Vorteilsannahme: Er hatte sich von einer PC-Firma in den Vip-Bereich der Schlössernacht samt Dampferfahrt einladen lassen. Die Firma wollte sich die Zusammenarbeit mit der KVBB sichern. Der Ärztechef sah es als repräsentativen Pflichttermin, bekam aber einen Strafbefehl: 24 750 Euro. Warum die Stadtwerke dennoch die Vip-Tickets verteilten, obwohl die Vorwürfe gegen den Ärztechef bekannt waren, ist unklar.
Schon 2011 war im Zuge einer Affäre um das Geschäftsgebaren des Ex-Geschäftsführers Peter Paffhausen ermittelt worden. Deshalb wurden die Anti-Korruptionsregeln für Stadtunternehmen verschärft. Gisela Rüß, Vorstand in der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International (TI), zeigte sich von den neuen Vorwürfen irritiert – weil es „immer noch Mitarbeiter gibt, die die Situation anders einschätzen“, sagte sie. „Sie müssten wissen, was geht und was nicht geht. Das darf nicht mehr passieren.“
A. Fröhlich; H. Kramer