Energienetze in Berlin: Entscheidung über die Gasag ist vertagt
Eine Entscheidung über die Zukunft der Gasag wird es erst in der neuen Legislaturperiode geben. Die von der SPD gewünschte Rekommualisierung der Energienetze erweist sich einmal mehr als schwierig.
Der Konflikt um die Zukunft der Gasag wird vor der Berliner Wahl nicht mehr entschieden. Bei einem Treffen mit Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) bekräftigten die drei Anteilseigner der Gasag in der vergangenen Woche ihre Positionen. Der schwedische Vattenfall-Konzern und die französische Engie wollen ihre Anteile nicht an das Land Berlin und schon gar nicht an Eon, den dritten und größten Gasag-Aktionär, verkaufen. Zum jetzigen Zeitpunkt war das auch nicht erwartet worden. Kollatz-Ahnen hatte aber alle drei Aktionäre gemeinsam zum Gespräch geladen, um mit dem Treffen einen vorläufigen Schlusspunkt unter die Verhandlungen zu setzen. Die Präferenz des Senators ist klar: Kollatz-Ahnen hat sich für Eon als Partner des Landes bei der Gasag ausgesprochen.
Eon will seine Präsenz in Berlin erhöhen
Eon wiederum tut alles, um die Präsenz in Berlin zu erhöhen und als Energiepartner des Landes überhaupt ins Geschäft zu kommen. Der größte Hebel dazu ist indes nicht die Gasag und das Gasnetz, sondern die Konzession für das Stromnetz. Das entsprechende Vergabeverfahren kommt in die entscheidende Phase, wird aber auch erst vom nächsten Senat entschieden. Favorit ist der bisherigen Konzessionär und Netzeigentümer Vattenfall, doch die landeseigene Berlin Energie hat sich inzwischen mit der Eon-Tochter Edis verbündet und dadurch ihre Chancen erhöht.
Die SPD setzt klar auf Rekommunalisierung
Die SPD wiederum setzt klar auf Rekommunalisierung und will die Netze verstaatlichen. Das ist indes nicht so einfach, wie das geplatzte Konzessionsverfahren bei der Gasag gezeigt hat. Unter dem damaligen Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hatte die in der Finanzverwaltung angesiedelte Vergabestelle die Konzession für das Gasnetz der Berlin Energie zugeschlagen. Die unterlegene Gasag klagte dagegen und hatte Erfolg. Bis zum Abschluss des Verfahrens betreibt die Gasag das Netz nun weiter. Da der Rechtsstreit sich über Jahre hinziehen dürfte, streben alle Beteiligten einen Vergleich an, der auch eine veränderte Eigentümerstruktur bei der Gasag beinhalten könnte. Doch das ist nun Thema für die nächste Legislaturperiode und den nächsten Finanzsenator.