Volksbegehren gegen "Deutsche Wohnen & Co.": Enteignungen könnten 40 Milliarden Euro kosten
Eine senatsinterne „amtliche Kostenschätzung“ zum Volksbegehren hat die Entschädigungskosten "grob" berechnet - plus Nebenkosten.
Werfen wir einen Blick in die senatsinterne „amtliche Kostenschätzung“ zum Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“: Die Stadtentwicklungsverwaltung kommt auf Entschädigungskosten zwischen 28,8 und 36 Milliarden Euro, plus diversen Neben-, Bewirtschaftungs- und Finanzierungskosten (einmalig bis zu drei Milliarden, laufend in dreistelliger Millionenhöhe p/a).
Staatssekretärin Sandra Obermeyer (parteilos, für die Linke) informierte inzwischen die mitzuständigen Verwaltungen Finanzen und Inneres über die Schätzung, die als „grob“ bezeichnet wird. Die Initiative selbst rechnet mit 7,3 bis 13,7 Mrd.
Im Gespräch sind auch „alternative rechtliche Möglichkeiten“, um die Kosten zu drücken. So will Linken-Fraktionschef Udo Wolf eine Entschädigung per Gesetz unterhalb des Verkehrswertes festlegen - finanziert über Kredite landeigener Unternehmen, deren Eigenkapital durch Landeszuschüsse erhöht wird.
Damit lässt sich auch gleich die Schuldenbremse austricksen. Eine Vergesellschaftung nennt Wolf im Tagesspiegel-Interview „Ultima Ratio“, zu seiner persönlichen Situation sagt er: „Ja, ich wohne im Eigentum.“
"Miet- und Kaufpreise steigen mit Höchstgeschwindigkeit"
Überraschung! Die Investitionsbank Berlin stellt fest: „Miet- und Kaufpreise steigen mit Höchstgeschwindigkeit“ – im Gegensatz zu den Löhnen und Gehältern.
Eine Folge davon: Ausgerechnet in der Stadt des Wandels kommt der Umzug zum Erliegen, ein Wohnungswechsel wird zum unbezahlbaren Luxus. Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher hat unterdessen ein neues Problem entdeckt: Leider ist es „nicht möglich, Häuser aus der Brötchenfabrik zu bestellen“. Hätte man ihr das nicht schon eher sagen können?
Diesen Text haben wir dem neuen Tagesspiegel-"Checkpoint" vom Montagmorgen entnommen. Den Newsletter vom Team um Chefredakteur Lorenz Maroldt können Sie unkompliziert bestellen unter: tagesspiegel.de/checkpoint
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