Grüne Pläne für Berlin: Emissionsfreie Innenstadt und Rückbau der Stadtautobahn
Die Berliner Grünen haben auf dem Parteitag Leitlinien für die Verkehrspolitik beschlossen. Spitzenkandidatin Jarasch will Radwege, statt mehr A100-Strecke.
Die Grüne Jugend hat sich auf dem Parteitag der Grünen am Freitagabend mit ihrer Forderung, eine autofreie Innenstadt bis 2025 einzuführen, nicht durchsetzen können.
Für ihre Variante stimmten 23 Prozent der Delegierten, für den Vorschlag des Landesvorstand rund 76 Prozent: Die Innenstadt soll bis „spätestens 2030“ zur Null-Emissions-Zone umgestaltet werden, in der „weitestgehend keine Fahrzeuge mit fossilem Verbrennungsmotor“ mehr fahren dürfen. Sukzessive soll die Zone „auf weitere Teile“ von Berlin ausgedehnt werden.
Auch beim Thema U-Bahn-Bau konnte sich der Landesvorstand durchsetzen. Die Erweiterung bestehender S- und U-Bahnen soll „geprüft und vorangetrieben“ werden. Allerdings müssen bei neuen U- oder S-Bahn-Strecken zwei der drei Kriterien erfüllt werden: die Erschließung neuer Wohngebiete, ein überdurchschnittlicher Zuwachs an Fahrgästen oder neue Umsteigemöglichkeiten.
Die 153 Delegierten verabschiedeten auf einem digitalen Parteitag am Freitagabend das zweite Kapitel des Wahlprogramms „Berlin neu denken – eine Metropole für Mensch und Natur“.
Darin geht es unter anderem um Klimaneutralität, Stadtgrün, Artenvielfalt, eine Stadt ohne Müll, ökologische Stadtquartiere, Tierschutz, nachhaltigen Tourismus und um das Thema Mobilität, auf das Spitzenkandidatin Bettina Jarasch in ihrer Rede auch einging.
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Klimaschutz habe oberste Priorität, „und zwar im gesamten Regierungshandeln“, sagte Jarasch. Klimaneutral werde Berlin nur gemeinsam mit Brandenburg. Sie kritisierte die CDU, von der man in den letzten fünf Jahren nichts über Transformation und Klimaschutz gehört habe. Und von der SPD und ihrer Kandidatin – der Name Franziska Giffey fiel nicht – habe sie das Wort Klimaschutz bisher auch noch nicht gehört.
Was man aber nicht brauche, sei eine Autobahn. Statt über Weiterbau „sollten wir anfangen, über den Rückbau der A100 zu reden“. Das Tram-Netz müsse um mehr als ein Drittel erweitert, der ÖPNV-Takt auf fünf Minuten in dicht besiedelten und auf zehn Minuten in Randgebieten verdichtet werden.
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In der Wohnungspolitik forderte Jarasch nachhaltigen Neubau. Nur Bauen allein senke die Mieten nicht. „Die soziale Frage wird im Bestand gelöst.“ Der Mietendeckel werde nicht ersatzlos auslaufen, er müsse weiterentwickelt werden.
Sie forderte einen gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt und plädierte für ein Bündnis mit allen, die sich dem Gemeinwohl „im Sinne leistbarer Mieten für alle Schichten verpflichten“.
Am Sonnabend wird sich der Grünen-Parteitag weiter mit dem Wahlprogramm befassen. Landesvorstand und Grüne Jugend hatten bereits einen Kompromiss gefunden beim strittigen Thema Enteignung und Umgang mit dem Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. Enteignen“. Sabine Beikler