Teslas Genehmigungsverfahren erreicht Finale: Einwendungen gegen Brandenburger Gigafactory nun nicht mehr möglich
Die Online-Erörterung ist beendet, im zweiten Anlauf, einen Monat später als geplant. Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) setzt weiter auf erste Teslas aus Grünheide noch 2021.
Er hat den direkten Draht zu Elon Musk, dem nichts schnell genug gehen kann: Doch trotz jüngster Verzögerungen von einem Monat im Genehmigungsverfahren zeigt sich Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) entspannt und zuversichtlich, dass die Produktion in Teslas neuer Gigafactory in Grünheide noch 2021 starten kann.
„Es ist nach wie vor erreichbar, dass noch in diesem Jahr das erste Auto vom Band rollt“, sagte Steinbach am Montag vor Journalisten. „Ich bleibe auch weiterhin optimistisch, dass auch aus den letzten Einwendungen keine Riesenprobleme erwachsen.“ Eine Garantie könne er natürlich nicht geben.
Zwar betonte das Umweltministerium am Montag nach Abschluss der Öffentlichkeitsbeteiligung: „Ein Zeitpunkt für eine Entscheidung kann nicht genannt werden“, sagte Sprecher Sebastian Arnold: „Das Genehmigungsverfahren dauert an.“ Doch nach Tagesspiegel-Recherchen könnte die finale Genehmigung schneller erteilt werden als erwartet, sogar noch vor Weihnachten. Von beteiligten Behörden und Institutionen hatte es keine Veto-Stellungnahmen gegeben.
Dazu passt die Aussage Steinbachs, knapp sechs Wochen vor Jahreswechsel, just am Montag: Im Rahmen des Verfahrens ist in der Nacht zum Dienstag der zweite Anlauf der Online–Erörterung zu den 813 Einwendungen zu Ende gegangen, die Umweltverbände, Anwohner, Bürgerinitiativen und Kommunen im laufenden Hauptgenehmigungsverfahren für das fast fertige E-Auto-Werk in Grünheide eingebracht haben. Das Landesumweltamt hatte nach einem Fristfehler vorsorglich die am 14.Oktober schon einmal abgeschlossene Erörterung wiederholt, um juristische Risiken auszuschließen.
Musk kritisierte deutsche Bürokratie
Die Folge war ein Zeitverzug von einem Monat. Die Hoffnung Musks, dass die finale Genehmigung möglichst im Oktober oder November erteilt wird, war damit zwar zunichte gemacht. Auf den Bau der Fabrik und den Weg zum Produktionsstart hat die Panne nach Tagesspiegel-Recherchen dennoch kaum Auswirkungen, vielleicht sogar gar keine.
Zwar hatte Musk, der schon früher die deutsche Bürokratie und lange Genehmigungsverfahren angeprangert hatte, in einem Tweet die Wiederholungsschleife als „einfach nicht richtig" kritisiert. Doch widersprach Steinbach Aussagen, dass Tesla verärgert sei. Die Stimmung in der „Task Force“ von Regierung, Tesla und Kommune beschrieb er als „gelöst und entspannt“. Da habe es schon andere Phasen gegeben.
Musk twitterte: "Prototypen sind einfach, die Produktion ist schwer"
So oder so kann Tesla die Fertigstellung der Fabrik täglich vorantreiben, ohne dass etwas ins Stocken gerät. Mit der letzten, inzwischen 19. Zulassung des vorzeitigen Beginns (ZVB) vom 26.Oktober 2021 kann der US-Elektroautobauer selbst ohne finale Genehmigung schon bis Ende Dezember auf Hochdruck die Anlagen im Werk testen, die Roboter-Fertigungsstraßen, und zwar so, dass acht Stunden am Tag insgesamt 250 Karossen in der Lackiererei hergestellt und in der Gießerei die Anlage mit 20 000 Gussstücken geprüft werden kann. Daraus nach der finalen Genehmigung kurzfristig die ersten Fahrzeuge zu montieren, dürfte kein Problem sein. Elon Musk twitterte jüngst: „Prototypen sind einfach, die Produktion ist schwer.“
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Bei der zweiten Online-Erörterung waren bis Montagmittag bei der Genehmigungsbehörde weitere acht Stellungnahmen von sieben Einwendern eingegangen, teilte das Umweltministerium mit. Inhaltlich sei es unter anderem „um die Themenkomplexe Wasser und Naturschutz, die Luftqualität, Lärm, Waldbrandgefahr, Zunahme von Verkehr“ gegangen. Es wurde noch mit weiteren Einsendungen gerechnet. Tatsächlich war am Montag noch eine Stellungnahme der Naturschutzverbände, angeführt von Naturschutzbund und Grüne Liga, in Vorbereitung.
Die Umweltverbände fordern eine erneute öffentliche Auslegung oder mindestens eine weitere Konsultation. Die Begründung: „Es fehlen immer noch Unterlagen“, sagte Michael Ganschow, Geschäftsführer der Grünen Liga. So sei das neue Störfallgutachten nicht unter den öffentlich einsehbaren Dokumenten, liege der Behörde aber vor. Es soll, dies hatte Umweltminister Axel Vogel (Grüne) vergangene Woche im Landtag gesagt, bei der Genehmigung berücksichtigt werden.