Hauptstadtflughafen BER: Einer muss am Ende zahlen
Am BER fehlen 508 Millionen Euro. Mindestens. Der Flughafen soll privates Geld besorgen. Doch plötzlich bewilligt der Bund Steuergeld.
Oft wurde dem Bund eine Bremserrolle am künftigen Hauptstadt-Airport nachgesagt. Doch nun geht er mit einer Blankobewilligung voran: Mitten im Poker um die ungeklärte BER-Finanzierung bis 2025 hat der Haushaltsausschuss des Bundestages jetzt weitere Steuergelder für den BER in dreistelliger Millionenhöhe genehmigt. Der Beschluss wurde in der Nacht zum Donnerstag gefasst, überraschte selbst BER-Aufsichtsräte und wurde am Sonnabend von der Deutschen Presseagentur publik gemacht.
Demnach können aus dem Bundeshaushalt in den Jahren 2020 bis 2022 weitere staatliche Darlehen von 132 Millionen Euro an die Flughafengesellschaft Berlins, Brandenburgs und des Bundes (FBB) für den Hauptstadt-Airport überwiesen werden. Die Stoßrichtung ist klar: Die BER-Finanzierung wäre gesichert, wenn auch Berlin und Brandenburg mitziehen. Und genau das ist der Haken: Das zuletzt auf 508 Millionen Euro bezifferte FBB-Defizit der Jahre 2020 bis 2025 würde entgegen der bisherigen Linie des Berliner Senats und der Brandenburger Landesregierung erneut komplett von der öffentlichen Hand geschlossen.
Dem Vernehmen nach hat Bundesfinanzstaatssekretär und BER-Aufsichtsrat Werner Gatzer für den Beschluss gesorgt. Brandenburg und Berlin als Haupteigner reagieren verstimmt auf den Alleingang. Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) erinnert an einen Beschluss der FBB-Eigentümerversammlung vom März 2018: „Danach ist die Finanzierung in den Jahren nach dem BER-Start vorrangig durch unverbürgte Kredite zu sichern“, sagte Görke am Sonnabend dem Tagesspiegel. „Das gilt.“ Er verwies zugleich auf den Entwurf des Brandenburger Haushalts für 2019/2020. „Darin finden sich keine neuen öffentlichen Darlehen für die FBB.“ Auch im Haushalt Berlins sind keine weiteren Darlehen geplant.
Bund bringt Länder in Zugzwang
Der Bund bringt die Länder nun in Zugzwang. Er hat dafür die Rückendeckung des Bundesrechnungshofes – und konkrete Gründe: Denn die Flughafengeschäftsführung war zwar beauftragt, Angebote für unverbürgte Kredite in Höhe von rund 400 Millionen Euro einzuholen. Mehr Geld bekäme die mit Milliardenkrediten bereits hoch verschuldete Flughafengesellschaft auf dem Kapitalmarkt sowieso nicht.
Doch die Resonanz war ernüchternd: Nach Tagesspiegel-Informationen haben nur fünf von 25 angeschriebenen Kreditinstituten überhaupt Angebote abgegeben. Und diese fordern so hohe Zinsen, dass es für die staatliche Flughafengesellschaft am Ende deutlich teurer wäre als Darlehen aus den gut gefüllten Haushalten von Bund, Berlin und Brandenburg. Egal, wie das Geld am Ende aufgebracht wird: Die Kosten für den einst mit zwei Milliarden Euro kalkulierten Bau des BER steigen auf 7,1 Milliarden Euro.
Bis zum auf Oktober 2020 verschobenen Start kommt die Flughafengesellschaft erst einmal über die Runden. Um in dieser Zeit die weitere Sanierung des Terminals, monatliche Stillstandskosten von 9 Millionen Euro und den Schuldendienst zu bezahlen, soll ein bereits bewilligter Kredit von 1,1 Milliarden Euro umgewidmet werden. Der war eigentlich für dringend benötigte Erweiterungen des zu kleinen BER vorgesehen, für die das Geld in den Kalkulationen nun fehlt.
Umstrittene Finanzierungsmodelle
Die Lücke war – die Differenz will die FBB durch Einsparungen schließen – zunächst sogar auf 770 Millionen Euro beziffert worden. Auf 508 Millionen Euro könnte sie gesenkt werden, wenn das neue große Terminal T3, das bis 2024 vis-a-vis des BER für 18 Millionen Passagiere geplant ist, über ein „Mietkauf-Modell“ finanziert würde. Das ist in der Berliner Koalition umstritten, wird von Brandenburg favorisiert. Allerdings hat das Modell den Nachteil, dass die Belastungen langfristig viel höher wären: Der Rückkauf des Terminals – auch das wären wieder hunderte Millionen Euro – ist nach Tagesspiegel-Informationen bisher in keiner Kalkulation enthalten.
Alles dreht sich darum, wie der „Masterplan 2040“ bezahlt werden soll. Er ist dafür da, die Kapazität von 22 Millionen auf 55 Millionen Passagiere zu erhöhen, und das in der Phase tiefroter FBB-Zahlen bis 2024 . Vieles ist noch nicht endgültig geklärt. Selbst Verantwortliche bezeichnen den „Masterplan“ als „Vision“ oder als „interne Planungsgrundlage“. Vor allem aber kämpft Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup erst einmal darum, den Start im Oktober 2020 überhaupt zu schaffen. Der Zeitplan, den die FBB einhalten muss, wird immer enger, die Probleme sind noch groß.
Den „worst case“ einer erneuten Verschiebung um ein Jahr auf 2021 hat man intern schon einmal durchgerechnet: Nach Tagesspiegel-Informationen wären dann weitere 272 Millionen fällig. Der FBB-Aufsichtsrat will sich auf seiner Sitzung am 13. Juli mit den BER-Finanzen befassen, Ausgang offen.