Flughafen Berlin-Brandenburg: Bund macht Weg frei für weiteres BER-Darlehen
Im Jahr 2020 soll der City-Airport eröffnen und danach ausgebaut werden. Voraussichtlich soll auch nach der Eröffnung noch Steuergeld fließen. Aus Brandenburg kommt bereits Gegenwind.
Für den neuen Hauptstadtflughafen BER fließt voraussichtlich auch nach der für 2020 geplanten Eröffnung noch Steuergeld - doch aus Brandenburg kommt bereits eine Absage. Der Bundestag hat in dieser Woche den Weg für ein weiteres Darlehen an die Betreibergesellschaft frei gemacht. Von 2020 bis 2022 darf die Bundesregierung demnach 132,1 Millionen Euro für das problembehaftete Projekt überweisen. Ziehen die Miteigentümer Berlin und Brandenburg entsprechend ihrer Anteile am Unternehmen nach, bekäme der Flughafen insgesamt 508 Millionen Euro weiteres Steuergeld als Darlehen.
Die Länder haben aber noch nicht entschieden. Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) erinnerte daran, dass Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup den Finanzbedarf vorrangig durch unverbürgte Kredite decken müsse. "Ich weiß, dass die Geschäftsführung an der Umsetzung dieser Beschlüsse intensiv arbeitet." Er erklärte außerdem: "Im Haushaltsentwurf des Landes Brandenburg für die Jahre 2019/2020, der am kommenden Dienstag dem Kabinett zur Beschlussfassung vorliegen wird, sind keine neuen Darlehensbeträge veranschlagt.“ Er erwarte unverändert, "dass die Geschäftsführung das Ziel der Eigenfinanzierung erfolgreich umsetzen wird."
Der Berliner Ressortchef Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) ließ mitteilen, die Gespräche mit Banken und Instituten über mögliche Kredite liefen. Dass dies schwierige Verhandlungen sind, hatte Aufsichtsratschef Rainer Bretschneider aber schon im Mai deutlich gemacht. Banken und Versicherungen versuchten, sehr hohe Zinsen herauszuschlagen.
Unterstützung vom Bundesrechnungshof
Das Bundesverkehrsministerium äußerte sich nicht näher zum geplanten Darlehen. Ein abschließend bestätigtes Finanzierungskonzept liege noch nicht vor. Das Unternehmen äußerte sich dazu nicht. Der Aufsichtsrat will das Finanzthema in zwei Wochen abschließen.
Der Haushaltsausschuss ermächtigte die Bundesregierung in der Nacht zu Donnerstag zu dem weiteren BER-Darlehen. Nach der Vorlage hatten sich Bund und Länder im März verständigt, 508 Millionen Euro nachzuschießen. Hintergrund ist die Verschiebung des Eröffnungstermins um drei Jahre auf Oktober 2020.
In der Vorlage für die Parlamentarier heißt es: „Der Bundesrechnungshof unterstützt die Haushaltsanmeldung ausdrücklich.“ Der Verkehrs- und Finanzpolitiker der Linken, Jörg Cezanne, kritisierte jedoch, den Rechnungshofbericht nicht zu Gesicht bekommen zu haben. Die Geheimniskrämerei spreche für ernste finanzielle Probleme der Flughafengesellschaft.
Der Finanzrahmen für den neuen Flughafen liegt aktuell bei rund 6,5 Milliarden Euro - beim ersten Spatenstich 2006 war noch von zwei Milliarden Euro die Rede gewesen. Planungsfehler, Baumängel und geplatzte Eröffnungstermine, aber auch Erweiterungen des Projekts sowie der Schallschutz trieben die Kosten jedoch in die Höhe.
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Bund und Länder haben bislang rund 2,7 Milliarden Euro zugeschossen. Sie bürgen zudem für die Kredite in Höhe von insgesamt 3,5 Milliarden Euro.
Im Businessplan von 2020 bis 2025 fehlen aber bis zu 770 Millionen Euro, weil der Flughafen dann ausgebaut werden soll. Lütke Daldrup hatte im Winter angekündigt, davon etwa 400 Millionen Euro bei Banken einzutreiben. Der Restbetrag liege bei etwa 370 Millionen Euro oder bei vorerst 100 Millionen Euro - je nachdem ob die Flughafengesellschaft ein geplantes weiteres Terminal in Eigenregie baue oder es von einem Investor per Mietkauf beziehe. Nun sieht es so aus, als springe die öffentliche Hand doch mit mehr Geld ein.
Neuer BER-Untersuchungsausschuss
Im Mai hatte Lütke Daldrup betont, trotz Rückständen auf der BER-Baustelle sei die Eröffnung des BER im Oktober 2020 nicht gefährdet: "Die Zeitpuffer sind auskömmlich: Der Inbetriebnahmetermin Oktober 2020 wird sicher eingehalten werden.“
Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin hatte sich zuletzt gegen einen alternativen Plan ausgesprochen, falls die Eröffnung zum geplanten Termin doch nicht klappen sollte. Unabhängige Experten sollen den Terminplan nun prüfen. Zudem stellte der Berliner Koalitionsausschuss klar, dass es aus dem Haushalt zunächst kein weiteres Geld für den BER geben wird.
In Berlin soll nun ein neuer neuen BER-Untersuchungsausschuss eingerichtet werden, der die Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des im Bau befindlichen Flughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER)“ unter die Lupe nehmen soll. (dpa,Tsp)