Maaßen trifft Henkel im Erdinger: „Ein wunderbarer Abend bei Freunden“
Ex-Innensenator Frank Henkel hat den früheren Verfassungsschutzchef Maaßen zu einer "nicht presseöffentlichen" Veranstaltung in Mitte getroffen.
Frank Henkel hat am letzten Mittwoch Hans-Georg Maaßen im Wirtshaus Erdinger am Gendarmenmarkt getroffen. Der zuletzt schwer in die Kritik geratene Ex-Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz dankte Henkel nun via Twitter für die Einladung in seinen Wahlkreis und ergänzte: "Wir schaffen die Politikwende". Mit dabei war der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt.
Der ehemalige Berliner Innensenator Henkel hatte Maaßen zu der Veranstaltung eingeladen. Das bestätige er dem Tagesspiegel auf Nachfrage. Er kenne Maaßen seit vielen Jahren, "das ist ein interessanter Mann und ich freue mich auf ein bisschen Plauderei", sagte Henkel weiter.
In der dem Tagesspiegel vorliegenden und von Henkel unterzeichneten Einladung wird Maaßen als "verdienter und kompetenter Mann" beschrieben, der unter "denkwürdigen – in jedem Fall unwürdigen – Umständen" in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden sei. Henkel erklärte darüber hinaus, die Veranstaltung werde "nicht presseöffentlich" sein. Mehr gebe es aus seiner Sicht zu dem geplanten Treffen zwischen ihm und Maaßen nicht zu sagen.
Im CDU-Kreisverband Berlin-Mitte, dem Henkel angehört, hatte eine erste Meldung des "Spiegel Online"-Journalisten Florian Gathmann zu dem geplanten Treffen offenbar für Erklärungsbedarf gesorgt. Carsten Spallek, Bezirksstadtrat in Mitte und wie Henkel Mitglied des CDU-Kreisverbandes, erklärte via Twitter, die Einladung sei von Henkel "in seiner Eigenschaft als Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin" ausgesprochen worden. Vize-Kreischef Spallek stellte klar: "Es ist keine Veranstaltung der CDU Kreisverband Mitte. Fragen zur Veranstaltung bitte direkt an Frank Henkel."
Auf erneute Nachfrage Gathmanns räumte Spallek später ein, die Einladung für die Veranstaltung sei durch die Kreisgeschäftsstelle versendet worden. Spallek ergänzte, das sei häufig der Fall, auch wenn die CDU-Mitte dabei häufig nicht selbst Veranstalter ist. Auffällig: Laut der Einladung läuft die Anmeldung ebenfalls über die Kreisgeschäftsstelle.
Sven Rissmann, Vorsitzender der CDU-Mitte, erklärte, bei der Einladung Maaßens durch Henkel handele es sich um "nichts außergewöhnliches". Henkel veranstalte - wie viele andere Abgeordnete auch - regelmäßige Veranstaltungen unter dem Titel "Polit-Talk". "Die Gäste habe ich nicht zu beurteilen", erklärte Rissmann weiter.
Und auch Kai Wegner, vor wenigen Tagen gewählter Landeschef der Berliner CDU, äußerte sich zur Einladung Henkels an Maaßen. Wegner erklärte: "Zu einer lebendigen Volkspartei gehören auch kontroverse Köpfe und Diskussionen. Dazu wird der Politik-Talk mit Frank Henkel und dem ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten sicherlich auch einen Beitrag leisten."
Bernd Pfeiffer wiederum, Landesvorsitzender der Werte Union in Berlin - einer sich selbst als den "konservativen Flügel von CDU/CSU" beschreibenden Gruppe mit bundesweit knapp 2000 Mitgliedern - erklärte, seinen Informationen zufolge handele es sich dabei um eine Veranstaltung des CDU-Ortsverbandes Brandenburger Tor. Diesem gehört Henkel als Ehrenvorsitzender an. Pfeiffer erklärte, er persönlich hätte nichts gegen die Anwesenheit von Pressevertretern einzuwenden, schränkte aber ein: "Das entscheidet der Veranstalter."
Maaßen, der seit Februar 2019 Mitglied der Werte Union ist und das Amt des Verfassungsschutzpräsidenten im Jahr 2012 übernommen hatte, war nach den Vorfällen in Chemnitz im September 2018 heftig in die Kritik geraten und musste seinen Posten schließlich räumen. Zuvor hatte eine zwischenzeitlich diskutierte Versetzung Maaßens in das Innenministerium die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD an den Rand einer Trennung gebracht.
Inzwischen ist Maaßen in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden, sorgt aber immer wieder mit verschiedenen Einlassungen zu tagespolitischen Themen für Schlagzeilen. Erst am Dienstag hatte erklärt, der eigentliche Skandal an den Enthüllungen über den ehemaligen FPÖ-Chef und österreichischen Vize-Kanzler Hans-Christian Strache seien die heimlich angefertigt Videoaufnahmen bislang unbekannter Hintermänner.