Der abwesende Herr Braun: Ein AfD-Politiker regiert jetzt Marzahn-Hellersdorf
Bürgermeisterin Dagmar Pohle muss zwei Monate pausieren. Ihr Vertreter ist Thomas Braun von der AfD. Der hat gerade erst dreimal in Folge in der BVV gefehlt.
Ein AfD-Politiker regiert jetzt im Nordosten Berlins. Als stellvertretender Bürgermeister wird Stadtrat Thomas Braun voraussichtlich bis Ende Januar das Bezirksamt von Marzahn-Hellersdorf leiten. Die Bürgermeisterin Dagmar Pohle (Linke) hat sich wegen eines Krankenhausaufenthalts für zwei Monate vom Dienst abgemeldet.
Durch Abwesenheit war in den vergangenen Monaten eigentlich AfD-Stadtrat Braun aufgefallen. Das letzte Mal nahm er Ende August an einer Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) teil. Bei den Terminen im September, Oktober und November fehlte er wie auch schon im Januar entschuldigt. Damit ließ er in diesem Jahr vier von elf BVV-Sitzungen aus – so viele wie kein anderes Mitglied des Bezirksamtes.
Das Fernbleiben Brauns führte denn auch zu Nachfragen durch irritierte Bezirkspolitiker. Pohle erklärte daraufhin zumindest, dass Braun sich für den Dezember jedenfalls nicht abgemeldet habe. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel sagte Braun jetzt, er werde an der nächsten Sitzung "selbstverständlich" teilnehmen. Als Erklärung für seine vier Abwesenheiten führte er familiäre Gründe an: Besuche bei seiner betagten Mutter im Schwarzwald.
"Der Eindruck ist entstanden, ich würde in irgendeiner Form die BVV missachten, das ist nicht der Fall", sagte der Stadtrat und Vize-Bürgermeister. Die Ausschusssitzungen in seinem Verantwortungsbereich, Bürgerdienste und Wohnen, habe er regelmäßig besucht. "Natürlich werde ich in Zukunft vermehrt darauf achten, dass ich ich auch in der BVV anwesend bin."
Nach der Kritik an Brauns Fehlens hatte Bürgermeisterin Pohle den Mitgliedern des Bezirksamts intern die "Anregung" mitgegeben, die Sitzungstermine – einmal pro Monat ein Donnerstag – bei ihrer Urlaubsplanung künftig zu berücksichtigen.
Pohle hatte bereits über den vergangenen Jahreswechsel eine knapp zweimonatige Auszeit genommen. Sie bekam ein künstliches Knie eingesetzt, unterbrach aber die Reha-Behandlung, um im Januar am Festakt zum 40-jährigen Bestehen des Bezirks teilzunehmen. Nun ist das andere Knie an der Reihe. Braun hatte sie auch damals schon längere Zeit vertreten – so wie in jedem Urlaub der Bürgermeisterin.
Braun wird auch ein Grußwort beim Neujahrsempfang sprechen
Allerdings gilt das alles vor allem für die Repräsentationspflichten, die mit dem Amts des Bürgermeisters einhergehen. Braun wird, wie er sagt, zum Beispiel die Sitzungen des Bezirksamts leiten oder im Januar beim gemeinsamen Neujahrsempfang mit der örtlichen Wirtschaft ein Grußwort sprechen. Das sei "nichts Spektakuläres", betont er, sondern normales Verwaltungshandeln.
Fachlich wird Pohle während ihrer Abwesenheit von Stadträtin Juliane Witt, ebenfalls eine Linken-Politikerin, vertreten. Das gilt für die Bereiche Stadtentwicklung, Gesundheit, Personal und Finanzen, für die Pohle zugleich als Stadträtin fungiert. Festgelegt ist das in der Geschäftsverteilung des Bezirksamts. Die übrigen Parteien hatten die AfD, die bei der Wahl 2016 in Marzahn-Hellersdorf 23 Prozent der Stimmen bekommen hatte, schon bei der Ressortverteilung klein gehalten. Bei den Vertretungsregelungen machten sie keine Ausnahme.
Auch am Rat der Bürgermeister, dem gemeinsamen Gremium aller Bezirke auf Landesebene, wird Witt und nicht Braun teilnehmen. Der AfD-Politiker beteuerte allerdings, dass er ohnehin "niemals" in Pohles Abwesenheit "wesentliche Dinge ändern" würde. Das sei auch Konsens im Bezirksamt.
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Braun, der meist besonders korrekt auftritt, gilt innerhalb der Verwaltungsspitze als umgänglich. "Er macht das sachlich", ist aus dem Bezirksamt zu hören. Seine häufigen Abwesenheiten sind allerdings nicht seine erste politische Ungeschicklichkeit. Zu Beginn seiner Amtszeit brachte der AfD-Stadtrat einen schlecht vorbereiteten Vorstoß zur Zentralisierung aller Bürgerämter ein, der wie schon bei seinem Vorgänger von der SPD scheiterte. Später war die Einbürgerungsstelle monatelang geschlossen. Der Grund war Personalmangel, was im ganzen Bezirksamt ein Problem ist. Allerdings kamen auch Zweifel auf, ob Braun sich mit Nachdruck um Ersatz bemüht hatte.
Der 63-Jährige hat einige Verwaltungserfahrung, leitete einst das Jugendamt in Leipzig und das Sozialamt in Friedrichshain-Kreuzberg, bis er im Personalüberhang der Senatsgesundheitsverwaltung strandete. Braun war einmal Sozialdemokrat, verließ die Partei aber nach eigenen Angaben wegen der Agenda-Politik Gerhard Schröders.