Rückblick: Dramatisch waren Berlin-Wahlen schon oft
Abstimmungen zum Berliner Parlament waren selten langweilig: Mal spielte die Weltgeschichte mit, mal gab es Skandale. Und immer wieder traten neue Kräfte an.
Im Berliner Wahlkampf 2016 ist ordentlich Feuer. Schrieb der Tagesspiegel am 6. September und konnte die Behauptung auch belegen: Zwei 15-Jährige hatten in Lichtenrade Wahlplakate angezündet. Ein Fall für den Staatsschutz, der die Ermittlungen übernahm. Mal abgesehen von den demolierten Plakaten – inzwischen wurden weit über 2000 gemeldet: Es gab schon bedeutend dramatischere Wahlen in Berlin. Dass eine neue Partei an den Start geht, das passiert nun wirklich nicht zum ersten Mal.
1946 fehlte eine gültige Verfassung
Und wenn die Verwaltung 2016 mit einer neuen Software fertigwerden musste: Am 20. Oktober 1946 fehlte es in der zerbombten Stadt an der Hardware. Es gab zwar einen vom sowjetischen Stadtkommandanten eingesetzten Magistrat und Bezirksverwaltungen, aber keine gültige Verfassung. Man stritt sich also, bis die Alliierte Kommandantur ein halbes Jahr vor dem Wahltermin die Geduld verlor. Oberbürgermeister Arthur Werner bekam es schriftlich: „1. Der Magistrat hat unverzüglich einen Entwurf einer vorläufigen Verfassung für Berlin auszuarbeiten. 2. Dieser Entwurf muss bis zum 1. Mai 1946 fertiggestellt sein. 3. Bestätigen Sie den Empfang dieser Anordnung unter Nummer- und Datumsangabe.“
Die Berlin-Wahl 2016: Unser Liveblog unter diesem Link
Unterzeichnet war das Ganze mit „P. Shurawlew, Oberstleutnant, Vorsitzender Stabschef“. Zwei Monate vor dem Wahltermin trat die Verfassung in Kraft. Und immer noch stand die Frage im Raum, ob die SPD überhaupt antreten dürfte. Oder ob sie endgültig mit der KPD zur SED, der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands verschmilzt. Tatsächlich war die Vereinigung überall in der Sowjetischen Besatzungszone, dem Territorium der späteren DDR, bereits vollzogen. In West-Berlin bestand die SPD auf ihrer Unabhängigkeit, bestärkt und unterstützt vom Tagesspiegel, der dafür eigens einen politischen Redakteur eingestellt hatte.
Die Wahl fand unter dem Eindruck der Ost-West-Konfrontation statt. Brisantester Zwischenfall war der Tod eines US-Beobachters, der offenbar von sowjetischen Soldaten erschossen wurde. Die Wahlbeteiligung war mit 92 Prozent so hoch wie niemals mehr in der Geschichte der Berliner Wahlen. Der Sieg der Sozialdemokraten fiel mit 48,8 Prozent deutlich aus.
Die SED räumte zerknirscht den Sieg ihrer „Bruderpartei“, wie es in der Erklärung hieß, ein, beide Parteien zusammen hätten nun die absolute Mehrheit. Sie selbst lag hinter den 21,9 Prozent der CDU mit 18,5 Prozent auf Platz drei – trotz massiver Unterstützung durch die Sowjets.
1949 konnten die Ost-Berliner für lange Zeit eine echte Auswahl treffen
Die Wahl von 1946 war für die Ost-Berliner 44 Jahre lang die letzte Möglichkeit, eine echte Auswahl treffen zu dürfen. Danach konnten sie nur die Kandidaten der Einheitsliste bestätigen. Oder es lassen, aber das änderte auch nichts.
Wie vorher festgelegt stand nach nur zwei Jahren 1948 bereits die nächste Wahl an – im Zeichen der Spaltung der Stadt und des Landes. Im Juni spitzte sich die Lage im Neuen Stadthaus in der Parochialstraße in Mitte zu, dem Sitz der Gesamtberliner Stadtverordnetenversammlung. Vom sowjetischen Stadtkommandanten erging der Befehl zur Währungsreform, die Westalliierten konterten mit der Einbeziehung ihrer Sektoren in die westdeutsche Währungsreform. Nur zwei Tage später blockierten die Sowjets den Verkehr nach West-Berlin. Die Halbstadt wurde fortan aus der Luft versorgt.
Abgeordnete wurden am Betreten des Stadthauses gehindert
Am 6. September vollzog sich die formale Trennung. Ohne dass die von Ost-Berlin gesteuerte Polizei eingriff, wurden Abgeordnete am Betreten des Stadthauses gehindert. Es kam zu Tumulten, eines der Opfer war der 21 Jahre alte parlamentarische Korrespondent des Tagesspiegels, Werner Hansske. Hansske wurde aus dem Stadthaus verschleppt, von einem sowjetischen Gericht zu 21 Jahren Lagerhaft verurteilt. Erst nach sieben Jahren kam er frei. Die West-Berliner Abgeordneten tagten im Studentenhaus der Technischen Universität, in Ost-Berlin rief die SED am 30. November einen „provisorischen demokratischen Magistrat“ aus. Berlin hatte fortan zwei Bürgermeister, Ernst Reuter (SPD) im Westen, Friedrich Ebert (SED) im Osten.
Die SPD erhielt 64,4 Prozent der Stimmen
Die Wahlen fanden dann am 6. Dezember nur im Westteil statt. Die SPD erhielt 64,4 Prozent der Stimmen, die CDU landete bei 19,4, die Liberalen bei 16,2 Prozent. Der Westableger der SED scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde. Damit saßen drei Parteien im Abgeordnetenhaus. So blieb das bis 1958, als die FDP nur auf 3,8 Prozent kam. Zum ersten und einzigen Mal waren nur noch zwei Parteien vertreten.
Fünf Jahre später fuhr die SPD erneut ein Rekordergebnis ein, 61,9 Prozent holte sie unter Bürgermeister Willy Brandt im Jahre 1963, der ersten Wahl nach dem Mauerbau. Für die CDU war die Wahl von 1963 mit 28,8 Prozent ein Tiefpunkt, den sie in den nächsten Jahren Schritt für Schritt überwand. 1975 überholte sie erstmals die SPD. Die Umstände waren extrem dramatisch, Peter Lorenz, Spitzenkandidat der CDU, drei Tage vor der Wahl von der „Bewegung 2. Juni“ entführt worden. Seit 1971 hatte die Gruppe mit Anschlägen auf sich aufmerksam gemacht. 1974 wurde Kammergerichtspräsident Günter von Drenkmann bei einem Entführungsversuch erschossen. Nun wurde die Freilassung sechs inhaftierter Terroristen im Austausch gegen Peter Lorenz verlangt.
Lorenz kam frei - zwei Tage nach der Wahl
Klaus Schütz, Spitzenkandidat der SPD, votierte im Krisenstab dafür, den Entführern entgegenzukommen, Bundeskanzler Helmut Schmidt lehnte Verhandlungen ab, lenkte aber schließlich ein – wohl auch auf Intervention des Oppositionsführers Helmut Kohl. Berlins ehemaliger Bürgermeister Heinrich Albertz bot sich im Austausch als Geisel an und flog mit fünf der Häftlinge in den Jemen, der sechste, Horst Mahler, hatte seine Freilassung abgelehnt. Lorenz kam frei – zwei Tage nach der Wahl.
1979 trat eine neue Partei auf: die Alternative Liste, kurz AL, die in ihrer Programmatik den Grünen nahestand und mit denen sie später auch verschmolz. In West-Berlin war es die große Zeit der alternativen Projekte. In Kreuzberg wurde ein ganzer Wohnblock in der Cuvrystraße besetzt, es war der Auftakt zu einer Welle. Der Protest gegen Abriss, Flächensanierung und Immobilienspekulation fand Zustimmung in breiten Teilen der Bevölkerung. Trotzdem reichte es für die AL mit 3,7 Prozent nicht zum Sprung ins Abgeordnetenhaus, dafür zog sie in vier Bezirksverordnetenversammlungen ein. Die CDU hatte einen prominenten Spitzenkandidaten gefunden: Richard von Weizsäcker.
Schon nach zwei Jahren stürzte der sozialliberale Senat über die Affäre um den Bauunternehmer Dietrich Garski und seine dubiosen Immobiliengeschäfte. Bei den erzwungenen Neuwahlen traten Hans-Jochen Vogel für die SPD und Weizsäcker für die CDU an. Die SPD verlor krachend, die AL zog ins Abgeordnetenhaus, das sie nie wieder verlassen würde. Und die CDU stellte zum ersten Mal seit den Fünfzigerjahren den Regierenden Bürgermeister.
Das gelang der CDU auch nach den Wahlen 1985, er hieß jetzt Eberhard Diepgen. Die Überraschung folgte 1989. Entgegen allen Umfragen verlor die schwarz-gelbe Koalition deutlich. Mit den Republikanern zog erstmals eine rechtskonservative Gruppierung ins Abgeordnetenhaus – der Erfolg blieb Episode – und noch eine Premiere: Rot-Grün regierte, allerdings hielt die Koalition nur ein Jahr lang.
1990 hatten dann die Ost-Berliner zum ersten Mal seit 1946 wieder die freie Wahl. Erst am 18. März zur Volkskammer – und dann am 6. Mai 1990 zur Stadtverordnetenversammlung. Die SPD war mit 34 Prozent der Gewinner dieser Wahl, die zur PDS gewendete frühere SED erhielt 29,9 Prozent, die CDU 17,69 Prozent. Bündnis 90 und Grüne traten getrennt an, zum Nachteil der Grünen, die keine drei Prozent erreichten.
Am 2. Dezember 1990 gab's die erste Gesamtberliner Wahl
Aber es wurde noch einmal gewählt in diesem Jahr, am 2. Dezember stand die erste Gesamtberliner Wahl seit 1946 an. Parallel dazu fand die Bundestagswahl statt. Und das war auch neu für viele West-Berliner. Bis dahin hatte im Westteil der Stadt der Viermächtestatus gegolten, waren die Berliner Abgeordneten im Bundestag lediglich Delegierte ohne volles Stimmrecht gewesen. Diepgen kehrte in die Regierungsverantwortung zurück, das Abgeordnetenhaus war mit sechs Parteien so bunt wie nie zuvor, denn noch traten Grüne und Bündnis 90 zur Wahl getrennt an. Allerdings bildeten sie dann eine Fraktionsgemeinschaft. Erst 2011 tauchte eine neue politische Kraft auf, als die Piraten aus dem Stand 8,9 Prozent holten. Dafür blieb die FDP draußen.
Die offene Frage diesmal wird also sein: Gelingt es, den Niedergang bei der Wahlbeteiligung aufzuhalten – nach historisch geringen 58 Prozent im Jahr 2006 und auch nicht überragenden 60,2 Prozent bei der vorigen Wahl? Und wird das Abgeordnetenhaus noch bunter, als es das 1990 schon einmal war?