Abgeordnetenhauswatch: Diese Schulnoten bekommen Berlins Bundestagsabgeordnete
Das Portal Abgeordnetenwatch.de hat die MdB aus aus Berlin und Brandenburg benotet. Sie schnitten befriedigend ab. In Brandenburg bekam nur ein Abgeordneter ein "ungenügend".
Rechtzeitig zu den Sommerferien haben auch die Berliner Bundestagsabgeordneten ein Zeugnis bekommen. Das unabhängige Internetportal Abgeordnetenwatch.de hat nach zwei Jahren wieder einmal bewertet, wie viele Online-Anfragen die Volksvertreter erhalten – und ob sie die Fragen beantwortet haben. Musterschüler ist und bleibt der Linken-Politiker Gregor Gysi. Er hat auf alle 67 Fragen, die ihm gestellt wurden, ausnahmslos Antwort gegeben. In welcher Qualität, müssen die Bürger selbst bewerten.
Hier nur eine Kostprobe: So forderte Sabine D., dass sich der prominente Linke für ein Rettungsprogramm für Flüchtlinge einsetzen solle, die über das Mittelmeer nach Europa kommen. Gysis Antwort: „Ich bemühe mich um rechtliche Hilfe und selbstverständlich auch politisch, um Änderungen zu erreichen. Allerdings halte ich die Verabredungen beim EU-Gipfel für schlimm“. Andere Berliner Bundestagsabgeordnete wären froh, wenn sie auf Abgeordnetenwatch.de überhaupt zur Kenntnis genommen würden. Gottfried Curio und Götz Frömming (beide AfD), Christoph Meyer (FDP) und Evrim Sommer (Linke) warten noch auf die Fragen interessierter Wähler.
"Sehr gut" für Gysi, Högl, und Kiziltepe und weitere
Für Gysi also die Note „sehr gut“. Aber auch die Sozialdemokraten Eva Högl, Swen Schulz und Cansel Kiziltepe, die Christdemokraten Monika Grütters, Frank Steffel und Jan-Marco Luczak sowie die Grünen-Bundestagsabgeordnete haben sich mit Abstrichen die Bestnote verdient, weil sie seit Beginn der Wahlperiode alle Fragen beantwortet haben. Trotzdem können sie dem „Streber“ Gysi nicht das Wasser reichen, denn an alle sieben Mandatsträger wurden insgesamt weniger Fragen gestellt als an den ehemaligen Partei- und Fraktionschef der Linken.
Das Klassenziel nicht erreicht haben acht der 28 Berliner Bundestagsabgeordneten. Sie brachten es fertig, auf sämtliche Fragen überhaupt nicht zu reagieren. Den Vogel schoss der SPD-Politiker Klaus Mindrup ab, der auf immerhin sechs Fragen keine Antwort gab. Zuletzt wurde er am 8. Juni kontaktiert: Wie es denn um die Breitbandinitiative der Bundesregierung stehe? Hallo! Keine Reaktion. Offenbar leidet Mindrup unter einem akuten Kabelbruch.
Es ist ja auch nicht so, dass das Internetportal Abgeordnetenwatch.de eine unbekannte Größe wäre. Seit 14 Jahre bemühen sich die Initiatoren darum, durch den öffentlichen Dialog zwischen Bürgern und Politikern Transparenz zu schaffen und die Damen und Herren in Regierung und Opposition auf verbindliche Aussagen festzunageln.
"Ungenügend" für Alexander Gauland
Außerdem macht sich das Online-Portal um Informationen über Lobbyismus, Parteispenden und Einkommen der Abgeordneten verdient. Monatlich registriert die Plattform über 125.000 Besucher – und ist damit das größte politische Dialogportal Deutschlands. Bis zu ihrem Tod 2016 war die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, Schirmherrin des Projekts. Sie erinnerte in diesem Zusammenhang an den Verfassungsgrundsatz: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“.
Und wie sieht es mit der Bereitschaft von Bundestagsabgeordneten in Brandenburg aus, sich mit den Fragen und Sorgen der Bürger online auseinanderzusetzen? Auch dort gibt es in dieser Wahlperiode eine Einser-Schülerin, die sich von den anderen 24 Kollegen deutlich absetzt.
So wurden der Grünen-Abgeordneten Annalena Baerbock 13 Fragen gestellt, die sie alle beantwortet hat. Es folgt mit großem Abstand die Linken-Politikerin Anke Domscheit-Berg, der nur vier Wähler eine Frage stellten, die auch alle beantwortet wurden. Dagegen brachte es der AfD-Spitzenmann Alexander Gauland fertig, sämtliche elf Fragen an ihn zu ignorieren. Auf seinem Zeugnis steht deshalb ein glattes „ungenügend“.
Abgeordnetenwatch.de hat auch noch eine Gesamtnote für die jeweilige Klasse ausgerechnet. Berlin schnitt mit 3,4 nicht besonders gut ab. Auch die Brandenburger Bundestagsabgeordneten sollten mit einem Durchschnitt von 2,7 künftig nach Besserem streben.
Ulrich Zawatka-Gerlach