Volksbegehren gegen Klaus Wowereit: Die Zwei von der Beschwerdestelle
Felix Herzog und Martin Wittau bereiten ein Volksbegehren zur Abwahl Klaus Wowereits vor. In vier Wochen geht es los. Der Senat reagiert mit demonstrativem Desinteresse.
Morgens ein Studioauftritt bei N 24, mittags die Abendschau, zwischendurch Telefoninterviews. Felix Herzog, Initiator von „Wowereit Rücktritt“ und Sprecher des Volksbegehrens Tempelhofer Feld, ist vorläufig auf dem Höhepunkt seiner politischen Karriere angekommen. Mit 28 Jahren. Der Webprogrammierer und studierte Statistiker aus Bayern wird von einer Welle der Aufmerksamkeit überrollt, dagegen verblassen seine bisherigen Aktionen gegen Studiengebühren oder den G-8-Gipfel in Heiligendamm.
Mit Klaus Wowereit ist es ihm ernst
Herzog hat schon Webseiten wie guttenberg-ruecktritt.de oder wulff-ruecktritt.de entworfen, das verbucht er in seinem Lebenslauf unter „Spaß-Projekte“. Mit Klaus Wowereit ist es ihm ernst. Dessen Rücktritt hatte er eigentlich am Montag erwartet, aber der Regierende agiert offenbar geschickter als der Ex-Verteidigungsminister und der Ex-Bundespräsident.
Die neue Prominenz hat auch Schattenseiten. Als bekannt wurde, dass Herzog eine Einladung der „Alternative für Deutschland“ im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf angenommen hat, protestierten die Berliner Piraten auf Twitter. Herzog sabotiere damit seine Arbeit. Dieser erklärte, er sei an den Menschen interessiert, außerdem gehöre der Bezirksverband Charlottenburg-Wilmersdorf zum linken Flügel in der AfD.
Eine halbe Million Berliner müssen unterschreiben
Am Dienstag erhielt Herzog aus der Innenverwaltung die ersten Instruktionen für die Initiative zur Abwahl Wowereits. Zunächst muss der Unterschriftenbogen entworfen werden. In rund vier Wochen könnte die Sammlung beginnen. Innerhalb von sechs Monaten müssen 50 000 Unterschriften zusammenkommen, dann beginnt das eigentliche Volksbegehren. Dabei müssen mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten, also eine halbe Million Berliner unterschreiben, damit es zum Volksentscheid kommen kann.
Bei der Abwahl des Regierenden wollen auch einige Initiativen gegen Flugrouten helfen, sagt Herzog. Die Abwahl ist nur indirekt durch vorgezogene Neuwahlen des Abgeordnetenhauses zu erreichen. Die Initiative Wowereit Rücktritt heißt jetzt offiziell „APE – Außerparlamentarische Ergänzung“. Träger ist kein Verein wie bei „100 Prozent Tempelhof“, sondern eine lose Gruppe von fünf Vertrauenspersonen.
Der Senat hat andere Sorgen
Frühestens in einem Jahr könnte es zum Volksentscheid kommen, sagt Martin Wittau, der zusammen mit Herzog die Anti-Wowereit-Initiative anführt. Wittau, 50, ist freischaffender Kommunikationsberater und hat sich auf dem Tempelhofer Feld als Zwischennutzer engagiert. Wittau und Herzog sagen, der Umgang mit der Steuer-Affäre von André Schmitz habe den Ausschlag gegeben, die Kampagne zu starten. Sie bezeichnen sie als „eine Privataktion.“
Der Senat hat derzeit andere Sorgen als eine mögliche Neuwahl im Jahr 2015. Es gebe „keinen Grund, in irgendeiner Form damit umzugehen“, sagte Senatssprecher Meng am Dienstag. Der Volksentscheid zum Tempelhofer Feld am 25. Mai beschäftigt den Senat dagegen sehr. Bis dahin werde der Senat „sehr offensiv und selbstbewusst darstellen, worum es geht“, sagte Meng. Um Stadtentwicklung auf dem Feld oder „Stillstand“.